Westwerk und Westpark - BBB fordert Beachtung des Gutachtens von Dr. Jansen GmbH

Seit Jahren mahnt die BBB-Fraktion bereits die Fehlentwicklung in Bonn an, ursprünglich für Gewerbe- und Industriebedarf ausgewiesene Flächen für Wohn- oder Bürozwecke zu „missbrauchen“. Bestätigt wird die BBB-Fraktion nun durch das kürzlich im Wirtschaftsausschuss vorgestellte Gutachten der Dr. Jansen GmbH. Bonn hat danach mit rund 8 % sowohl im Städte- als auch NRW-Vergleich mit Abstand den geringsten Beschäftigtenanteil im sekundären Sektor.

Jüngstes und aktuellstes Beispiel ist die aus der Berichterstattung bekannte Fläche des ehemaligen Schlachthofs. Das bislang als reines Veranstaltungs- und sogenanntes Kompetenzzentrum geplante Westwerk soll nun, wenn es nach dem Investor geht, mal eben per Ratsbeschluss um einen „Westpark“ ergänzt werden, was nichts anderes bedeutet, als dass auf einer ehemaligen Gewerbefläche wie so oft Büroflächen entstehen sollen.

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Alkoholkonsum in der Unterführung Poppelsdorfer Allee / Kaiserplatz - BBB lehnt Kompromiss ab

Die BBB-Fraktion befürwortet nach wie vor, dass der Oberbürgermeister versucht, den Verkauf von Alkohol an offensichtlich Drogen- und Alkoholabhängige in dem in der Unterführung Poppelsdorfer Allee / Kaiserplatz gelegenen Kiosk zu unterbinden. Auch wenn dies notfalls nur im Wege der Kündigung zu realisieren ist. Bereits in ihrer Pressemitteilung vom 19. Juni hatte die BBB-Fraktion auf das nunmehr auch vom Verein für Gefährdetenhilfe kritisierte Geschäftsmodell mit dem Alkoholverkauf hingewiesen. In der heutigen Presseberichterstattung hat sich der Pächter des Kiosks dahingehend eingelassen, dass der Alkoholverkauf einen so großen Anteil seines Umsatzes ausmacht, dass er im Falle eines vertraglichen Untersagens den Kiosk schließen müsse.

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4.Bürgerdialog zum Seilbahnbau - BBB kritisiert Ablauf der Veranstaltung

Der von der Firma raumkom verantwortete Ablauf des gestrigen „Bürgerdialogs“ in der Stadthalle Bad Godesberg trifft bei der BBB-Ratsfraktion auf Kritik. Während zur Podiumsdiskussion vier erklärte Seilbahnbefürworter, darunter der städtische Beigeordnete Helmut Wiesner, geladen waren, durfte nur ein Vertreter der Kritiker des Projektes mitdiskutieren. Auch die sogenannte Expertenbank, die durch die Moderatorin in das Gespräch immer wieder einbezogen wurde, war ausschließlich von Förderern der Seilbahnpläne besetzt.

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Vormaliges Botschaftsgebäude des Sultanats Oman - BBB lehnt Bebauung des Gartens ab

Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters hat sich eine Mehrheit der Bezirksvertretung Bad Godesberg in ihrer Sitzung am 21.Juni 2017 dafür ausgesprochen, den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 6915-1 für den Bereich zwischen Von-der-Heydt-Straße, Friedrich-Ebert-Straße, Koblenzer Straße und Theodor-Heuss-Straße als Satzung zu beschließen.

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Abgängige Varielbauten am Konrad-Adenauer-Gymnasium - BBB fordert Neubau über das Landesprogramm zur Schulsanierung

Am 2. März 2016 hatte Ashok-Alexander Sridharan noch auf Nachfrage der BBB-Fraktion (DS 1610312) in der Bezirksvertretung Bad Godesberg erklärt, dass die Verwaltung die Finanzierung eines Neubaus, der die maroden Varielklassen am Konrad-Adenauer-Gymnasium (KAG) ersetzen soll, für den Wirtschaftsplan 2017 des Städtischen Gebäudemanagements (SGB) vorsehen würde. Eingehalten hat er diese Zusage nicht. Stattdessen hat der Rat auf OB Sridharans Vorschlag und gegen die Stimmen des Bürgerbundes am 8. Dezember 2016 den Wirtschaftsplan des SGB beschlossen (DS 1613547), ohne die Baumaßnahme für das KAG zu berücksichtigen.

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