Jahreswirtschaftsbericht 2017 – Wandel mit Schattenseiten - BBB fordert stärkere Beachtung der produzierenden Betriebe in Bonn

Bereits seit Jahren spricht sich die BBB-Fraktion angesichts der bekannten Gewerbeflächenknappheit und der besorgniserregend einseitigen Entwicklung des Bonner Arbeitsmarktes dafür aus, Gewerbe- und Industriegebiete nicht für Wohn- oder Bürozwecke freizugeben. Bestätigt wird die Haltung des Bürgerbunds durch das im Wirtschaftsausschuss vorgestellte Gutachten (Vgl.DS 1711882) der Dr. Jansen GmbH. Dort werden neben der Engpasslage und der bestehenden Nutzungskonkurrenz bei Gewerbe- und Industrieflächen auch die daraus resultierenden Folgen zum Nachteil der Stadt Bonn eingehend beschrieben. Doch statt die für Gewerbe- und Industriebedarf vorgesehenen Flächen für die Neuansiedlung von herstellenden Betrieben vorzuhalten, leistet die Bonner Stadtverwaltung der Verdrängung des Gewerbes in den umliegenden Rhein-Sieg-Kreis selbst weiter Vorschub.

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Kostensteigerung in Millionenhöhe bei den Gesundheitskosten für Asylsuchende - Hauptausschuss lehnt BBB-Antrag für Einsparungen ab

Die auf Initiative von CDU, FDP und Grünen am 22.10.2015 eingeführte elektronische Gesundheitskarte (eGK) für Asylsuchende hat in Bonn zu einem starken Anstieg der Gesundheitskosten geführt. Der Aufwand für die Krankenhilfe erhöhte sich von rund 3,2 Mio. EUR im Jahr 2015 auf rund 10 Mio. EUR im Jahr 2016 (Vgl. DS 1711710ST2). Weil die mit der Einführung der eGK verfolgten Ziele, die Wirtschaftlichkeit der Gesundheitsversorgung zu erhöhen und Verwaltungsaufgaben zu reduzieren verfehlt wurden, hatte die BBB-Fraktion für die letzte Sitzung des Hauptausschusses am 21.09.2017 beantragt (Vgl.1712555), die eGK wieder abzuschaffen und erneut zum schon vorher bewährten System der Krankenscheinvergabe zurückzukehren. Der Antrag wurde gegen die BBB-Fraktion abgelehnt.

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Bäderlandschaft in Bonn - Was Sie über die Bäderlandschaft in Bonn noch wissen sollten

Häufig vergessen im Rahmen der Diskussion um die Bonner Bäderlandschaft wird aus Sicht der BBB-Fraktion der Sportpark Nord. Eine Schwimmsport- und Trainingsstätte im Eigentum der Stadt Bonn, deren Nutzung seit 1979 weitestgehend den Schwimmsportfreunden Bonn (SSF) vorbehalten ist; im Jahr 2016 hat die Stadt auf Nachfrage der BBB-Fraktion hierfür Betriebskosten in Höhe von 627.368 Euro (ohne städtische Personalkosten für die Verwaltung der Immobilie) übernommen ohne Erträge z.B. aus Mietzins oder Kostenbeteiligungen (DS 1711626ST2). Eine stattliche Subvention, selbst wenn man berücksichtigt, dass die Stadt dort in der Woche vormittags Schulschwimmen abhält.

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Zum Interview Sauberkeits-Offensive mit bonnorange - BBB begrüßt mehr Sauberkeit, kritisiert aber nach wie vor mangelnden Einfluss des Rates

Die BBB-Fraktion möchte die grundsätzliche Aussage von Vorständin Frau Hülter gar nicht in Abrede stellen, dass es auf Bonner Straßen sauberer sein könnte, wohl aber einige Aussagen der Vorständin der Vollständigkeit halber aber ergänzen.

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Projekt „Auf ins urbane Grün“ - Stadt prüft nach BBB-Initiative Unterstützung

Eine Kooperation des Quartiersmanagements Pennenfeld mit den Vereinen „Querwaldein“ und „Kultur verbindet“ ermöglichte es im Frühsommer Kindern der Robert-Koch-Grundschule ihr Umfeld in der Muffendorfer HiCoG-Siedlung und im Pennenfeld zu erkunden. An drei Terminen lernten die Kinder ihre Umgebung besser kennen und bekamen dabei auch vertiefende Kenntnisse über die hiesige Flora und Fauna vermittelt. Zudem lernten die Schüler sich richtig im Straßenverkehr zu verhalten. Damit die begrüßenswerte Stadtteilerkundung kein einmaliges Angebot bleibt, ist die Verwaltung auf Initiative des BBB von der Bezirksvertretung Bad Godesberg und dem Sozialausschuss kürzlich beauftragt worden, zu prüfen, wie das Projekt „Auf ins urbane Grün der städtischen Wildnis auf der Spur“ von Seiten der Stadt künftig unterstützt werden kann.

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