Wohnungsnot in Bonn

Fehlbelegung von Sozialwohnungen muss abgebaut werden

In seiner Pressemitteilung vom 2. März berichtet das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW), dass 54 % der Haushalte, die eine Sozialbauwohnung belegen, gar nicht hilfebedürftig sind. Grund hierfür soll sein, dass die Bedürftigkeit nur bei Bezug der geförderten Wohnung nachgewiesen werden muss, aber keine Verpflichtung besteht, bei Wegfall der Bedürftigkeit die Wohnung freizuziehen.

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Sanierung der B56

BBB unterstützt städtische Forderung nach geänderter Planung

Nach einer Mitteilung der Stadtverwaltung beabsichtigt der Landesbetrieb Straßen.NRW die Fahrbahndecke der B 56 im Abschnitt zwischen Alfter-Witterschlick und der Bonner Stadtgrenze nach den Sommerferien zu erneuern. Hierfür plant der Landesbetrieb die jeweils halbseitige Sperrung der Bundesstraße in insgesamt drei Bauabschnitten. Weil die Bauabschnitte für ein ampelgesteuertes wechselseitiges Befahren zu lang sind und die zu erwartende  Verkehrsmenge für eine alternierende Nutzung der jeweils freibleibenden Fahrbahn zu groß ist, will Straßen.NRW die Arbeiten unter Einrichtung einer Einbahnregelung durchführen.

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Abteilung „Zentrales Controlling, Verwaltungssteuerung und Ratsbüro“

BBB erwartet mehr als nur Konzepte, strategische Überlegungen und Zielvorgaben

Grundsätzlich begrüßt die BBB-Fraktion die Intention des Oberbürgermeisters, die Verwaltungs-steuerung und -kontrolle neu aufzustellen und zu zentralisieren. Eine neue Erfindung ist dies aber nicht, denn die seinerzeit bereits existierende zentrale Verwaltungssteuerung unter dem ehemaligen Co-Dezernenten Jürgen Braun wurde auf Vorschlag des OB mit Beschluss des Rates vom 22.10.2015 abgeschafft.

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Multifunktionaler Ausbau des Studios der Beethovenhalle

Täuschen, Tricksen, Tarnen jetzt auch bei der Sanierung der Beethovenhalle

Eine Nachfrage der BBB-Fraktion (DS 1610869) für die vergangene Ratssitzung am 7. April ergab, dass die Finanzmittel in Höhe von 5,77 Mio. Euro für den Umbau des von der Sparkasse mit 5 Mio. Euro bezuschussten variabel absenkbaren Studios keine Planungskosten enthalten. Laut Stadtdirektor Wolfgang Fuchs würden diese nicht explizit auf einzelne Module aufgeteilt.

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Auswärtige Schüler in Bonn

Kosten für auswärtige Schüler belasten den Bonner Haushalt in Millionenhöhe

Aus der Stellungnahme des Oberbürgermeisters (DS 1610849ST2) auf Nachfrage der BBB-Fraktion geht hervor, dass von insgesamt 27.615 Schülern, die im Schuljahr 2015/16 städtische Haupt-, Real-, Gesamt-, Förderschulen und Gymnasien in Bonn besucht haben, 6.595 Schüler und somit 23,9 % ihren Wohnsitz in umliegenden Nachbargemeinden, hauptsächlich des Rhein-Sieg-Kreises haben.

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