Ermekeilkaserne

BBB fordert allgemein Absicherung städtischer Interessen gegenüber Bund und Land

Die von der BImA nunmehr eingeforderte Räumung des Hauses 6 der Ermekeilkaserne ist nicht nur eine Zumutung für die betroffenen Flüchtlinge, weil diese wieder in Sporthallen untergebracht werden müssen, sondern für die Stadt Bonn mit dem Verlust ihrer in die Kaserne eingebrachten Umbauinvestitionen verbunden. Neben den jetzt verlorenen rund 360.000 Euro fallen darüber hinaus für die Unterbringung der umzusiedelnden Asylbewerber in Turnhallen Mehrkosten in vermutlich sechsstelliger Höhe jährlich an.

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Container zur Flüchtlingsunterbringung in Buschdorf

BBB kritisiert fehlende Transparenz zu Kosten und Unterbringungskonzept

Wer sich von der gestrigen Sondersitzung des Betriebsausschusses belastbare Antworten auf die Fragen zur Wirtschaftlichkeit des beabsichtigten Containerkaufs oder dem damit verbundenen Unterbringungskonzept erhofft hatte, sah sich schnell eines Besseren belehrt. Die BBB-Fraktion wollte beispielsweise gestern von der Betriebsleitung erfahren, welche Kosten der Stadt insgesamt bis zur bezugsfertigen Herstellung der Container-Wohnanlage, also mit Herrichtung und Erschließung des Grundstücks, Möblierung etc. entstehen. Statt einer zumindest näherungsweisen Auskunft, wurde die Frage mit dem Hinweis darauf, dass eine Antwort dem Blick in eine Glaskugel gleichkäme, beschieden. Darüber hinaus blieben zahlreiche weitere Fragen auch anderer Fraktionen z.B. zu den geplanten Abläufen in der Containerbehausung oder zur Betreuung der Kindergarten- und Schulkinder unbeantwortet. Die verantwortliche Sozialverwaltung war erst gar nicht erschienen.

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Künftige Finanzierung der OGS: BBB begrüsst grundsätzlich neuen Geschwisterkind-Ansatz

Bereits vor über einem Jahr hatte die BBB-Fraktion für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 20.01.2015 beantragt (vgl. DS 1510030), eine überarbeitete Fassung der Beitragssatzung (Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und für die offene Ganztagsschule im Primarbereich im Stadtgebiet der Bundesstadt Bonn) mit dem Ziel vorzulegen, ab der Einkommensstufe über 85.897 Euro keine Ermäßigung mehr für die Betreuung von Geschwisterkindern in einer OGS zu gewähren. Darüber hinaus sollten die Beiträge für Geschwisterkinder in Kindertageseinrichtungen oder Tagespflegestellen künftig grundsätzlich entsprechend der Leistungsfähigkeit der Familien in Anlehnung an die Einkommensstufen gestaffelt werden.

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Flüchtlingsunterbringung in Sporthallen: Entscheid des Oberbürgermeisters richtig

Die BBB-Fraktion begrüßt die Entscheidung des Oberbürgermeisters, bis mindestens Ende des Jahres keine Flüchtlinge in weiteren Sporthallen unterbringen zu wollen. Die Diskussion der letzten Wochen hat nach Meinung der Unabhängigen Wählergemeinschaft noch einmal deutlich gemacht, dass der Sport im Bonner Stadthaus immer noch nicht den Stellenwert genießt, der ihm zusteht. Andernfalls wäre die beabsichtigte Belegung von Turnhallen, die viele Sportvereine in ihrer Existenz bedroht hätte, gar nicht erst erwogen worden.

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Lebensmittelversorgung im Alter

BBB vermisst Informationen für ältere Menschen

Die Supermärkte, die in den 60/70er Jahren für das Sterben der „Tante Emma Lädchen“ sorgten, stehen heute wegen zu geringer Verkaufs- und Parkplatzflächen selbst vor dem Aus. Auch in Bonner Wohnvierteln geben zunehmend Betreiber solcher Märkte ihre Läden auf, weil deren Betrieb im Vergleich zu heutigen Handelsmärkten mit zumeist über 1000qm-VK-Fläche nicht mehr wirtschaftlich möglich ist. Was wie ein Treppenwitz der Geschichte anmutet, bringt aber auf den zweiten Blick für viele ältere Bonner große Nachteile mit sich. Die zumeist in den Randlagen der Orte anzutreffenden Großsupermärkte und Discounter sind zwar verkehrsgünstig mit dem PKW, nicht aber für mobilitätseingeschränkte oder gar an die Wohnung gebundene Menschen, erreichbar. Gerade für ältere Bonnerinnen und Bonner wird es so zunehmend schwieriger, den täglichen Bedarf an frischen Lebensmitteln, Obst oder Gemüse im eigenen Stadtviertel zu decken, insbesondere wenn sie kein eigenes Auto haben.

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