Ehemaliges Schlachthofgelände - Kein Fortschritt bei der Umsetzung seit über einem Jahr

Am 7. Mai 2015 hat der Rat Grünes Licht für den Bau eines Schulungs- und Veranstaltungszentrum auf dem ehemaligen Schlachthofgelände gegeben. Auf Sachstandsanfrage des BBB teilte der Oberbürgermeister in der Sitzung der Bezirksvertretung Bonn am 25.April 2017 mit, dass den Betreibern des Kompetenzzentrums ein abgestimmter Vertragsentwurf über das Grundstücksgeschäft seit geraumer Zeit  vorliegt und deren Bauvoranfrage bereits am 21. Januar 2016 positiv beschieden wurde.

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Alkohol und Drogenkonsum in der Unterführung Poppelsdorfer Allee / Kaiserplatz - Mehrheit der Bezirksverordneten hat kein Verständnis für bedrängte Bürger

Für die gestrige Sitzung der Bezirksvertretung Bonn hatte die BBB-Fraktion ergänzend zu dem Bürgerantrag einer Bonner Bürgerin, im Bereich der Unterführung Poppelsdorfer Allee / Kaiserplatz den Alkoholkonsum zu verbieten, beantragt, vor einer Antwort an die Antragstellerin im Sinne der Stellungnahme der Verwaltung den Oberbürgermeister zu bitten, weitere Maßnahmen zu prüfen. So z.B. mietvertragliche Regelungen mit dem Pächter des Kiosks, an dem sich die Alkoholabhängigen mit Alkohol versorgen.

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Öffentliches Forum zur Sportentwicklungsplanung - BBB ruft zur regen Beteiligung auf

Wie die Bürgerbeteiligung bei der Erarbeitung einer Sportentwicklungsplanung im Einzelnen ablaufen soll, steht mangels eines Beschlusses des zuständigen Bürgerausschusses, der erst am kommenden Donnerstag dazu tagt (Vgl.DS 1711246), noch gar nicht fest. Das scheint die Bonner Stadtverwaltung aber nicht im Mindesten zu stören. Offenbar haben CDU, FDP und Grüne dem Konzept des OB nach bekanntem Muster bereits im Hinterzimmer zugestimmt. Andernfalls hätte die Stadtverwaltung wohl kaum schon weit im Vorab der Entscheidung alle interessierten Bürgerinnen und Bürger für den 28. April 2017 ab 18 Uhr in den Ratssaal zu einem öffentlichen Bürgerforum über die Bonner Sportentwicklungsplanung eingeladen. Wie auch immer: Angesichts der gerade durch einen Bürgerentscheid bestätigten Schließung von zwei Stadtteilbädern, ruft die BBB-Fraktion die Bonnerinnen und Bonner auf, sich rege zu beteiligen und an der Planung über Sportentwicklung mitzuwirken.

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Bürgerentscheid zur Bonner Bäderlandschaft - BBB: Wir verlangen unverzüglich den Nachweis, dass der Neubau tatsächlich wirtschaftlicher als die Sanierungen ist

BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Wir bedauern, dass sich die Mehrheit der Bonnerinnen und Bonner von der PR-Kampagne aus dem Bonner Rathaus und vom Stadtsportbund hat beeindrucken lassen und gegen den Erhalt des dezentralen Bäderwesens in Bonn gestimmt hat. Die Bürgerinitiative stand gegenüber der übermächtigen Öffentlichkeitsarbeit von OB Ashok-Alexander Sridharan und Stadtwerke-Geschäftsführer Peter Weckenbrock auf verlorenem Posten. Hier wurde für uns die Grenze der Fairness und der Chancengleichheit grob verletzt.“

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Kosten des neuen Schwimmbades - BBB: OB Sridharan betreibt Stimmungsmache

In seiner Pressemitteilung vom 5. April 2017 erklärte Oberbürgermeister Sridharan zwar zunächst zurecht, dass jede Kostenschätzung, die derzeit über den geplanten Bau eines neuen Schwimmbads in Umlauf wäre, aus der Luft gegriffen sei und forderte alle Beteiligten auf, nicht mit falschen Zahlen Stimmung zu machen. In der wenige Zeilen folgenden Behauptung des OB, nach der das neue Bad zu mehr Wirtschaftlichkeit beitragen werde, widerspricht der OB seiner eigenen Forderung und macht erneut ohne Beweise selbst Stimmung.

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