Neues Zentralbad in Kessenich - BBB fordert Vorlage der Kostenschätzungen ein

Wenn am kommenden Donnerstag, 27. April, der Architektenwettbewerb entschieden wird, werden wir anhand der dann kurzfristig vorliegenden Kostenschätzungen ausloten können, was genau realisiert werden kann“, das waren die Worte von OB Ashok-Alexander Sridharan in seiner Pressemitteilung vom 22. April dieses Jahres. Weil auch Wochen nach der Ankündigung des Oberbürgermeisters immer noch nichts zur Finanzierung des Zentralbades vorlag, reichte die BBB-Fraktion eine entsprechende Anfrage (DS 1711928) für die morgige Ratssitzung ein. In seiner jetzt bekannt gegebenen Stellungnahme (DS 1711928ST2) erläutert der OB, dass er aus heutiger Sicht von einer Vorlage der Gesamtkosten spätestens im Dezember 2017 ausgehe.

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Ehemaliges Gelände der Poliklinik an der Wilhelmstraße - BBB gegen Zusammenlegung der Methadon- und Diamorphinambulanz

Der Oberbürgermeister schlägt dem Rat in seiner Sitzung am 6. Juli die Folgenutzung für das Areal der ehemaligen Poliklinik zur Beschlussfassung vor. Die BBB-Fraktion begrüßt den darin enthaltenen Vorschlag, nun doch im ursprünglichen Umfang Wohnraum an diesem Standort im Innenstadtbereich schaffen zu wollen. Allerdings lehnt die Fraktion bei allem Verständnis für die wirtschaftlichen Belange der Träger beider Ambulanzen deren Zusammenlegung an diesem Standort ab.

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Westwerk und Westpark - BBB fordert Beachtung des Gutachtens von Dr. Jansen GmbH

Seit Jahren mahnt die BBB-Fraktion bereits die Fehlentwicklung in Bonn an, ursprünglich für Gewerbe- und Industriebedarf ausgewiesene Flächen für Wohn- oder Bürozwecke zu „missbrauchen“. Bestätigt wird die BBB-Fraktion nun durch das kürzlich im Wirtschaftsausschuss vorgestellte Gutachten der Dr. Jansen GmbH. Bonn hat danach mit rund 8 % sowohl im Städte- als auch NRW-Vergleich mit Abstand den geringsten Beschäftigtenanteil im sekundären Sektor.

Jüngstes und aktuellstes Beispiel ist die aus der Berichterstattung bekannte Fläche des ehemaligen Schlachthofs. Das bislang als reines Veranstaltungs- und sogenanntes Kompetenzzentrum geplante Westwerk soll nun, wenn es nach dem Investor geht, mal eben per Ratsbeschluss um einen „Westpark“ ergänzt werden, was nichts anderes bedeutet, als dass auf einer ehemaligen Gewerbefläche wie so oft Büroflächen entstehen sollen.

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Alkoholkonsum in der Unterführung Poppelsdorfer Allee / Kaiserplatz - BBB lehnt Kompromiss ab

Die BBB-Fraktion befürwortet nach wie vor, dass der Oberbürgermeister versucht, den Verkauf von Alkohol an offensichtlich Drogen- und Alkoholabhängige in dem in der Unterführung Poppelsdorfer Allee / Kaiserplatz gelegenen Kiosk zu unterbinden. Auch wenn dies notfalls nur im Wege der Kündigung zu realisieren ist. Bereits in ihrer Pressemitteilung vom 19. Juni hatte die BBB-Fraktion auf das nunmehr auch vom Verein für Gefährdetenhilfe kritisierte Geschäftsmodell mit dem Alkoholverkauf hingewiesen. In der heutigen Presseberichterstattung hat sich der Pächter des Kiosks dahingehend eingelassen, dass der Alkoholverkauf einen so großen Anteil seines Umsatzes ausmacht, dass er im Falle eines vertraglichen Untersagens den Kiosk schließen müsse.

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4.Bürgerdialog zum Seilbahnbau - BBB kritisiert Ablauf der Veranstaltung

Der von der Firma raumkom verantwortete Ablauf des gestrigen „Bürgerdialogs“ in der Stadthalle Bad Godesberg trifft bei der BBB-Ratsfraktion auf Kritik. Während zur Podiumsdiskussion vier erklärte Seilbahnbefürworter, darunter der städtische Beigeordnete Helmut Wiesner, geladen waren, durfte nur ein Vertreter der Kritiker des Projektes mitdiskutieren. Auch die sogenannte Expertenbank, die durch die Moderatorin in das Gespräch immer wieder einbezogen wurde, war ausschließlich von Förderern der Seilbahnpläne besetzt.

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