BBB fordert Wiederbesetzung der Amtsleiterstelle im Rechnungsprüfungsamt

Die BBB-Fraktion fordert in einem Antrag für die nächste Ratssitzung am 18. Juni 2015 die zügige Wiederbesetzung der Leitung des Rechnungsprüfungsamts. Der bisherige Amtsleiter ist bekanntlich zum 30. April 2015 in den Ruhestand getreten. Seither wird das Rechnungsprüfungsamt kommissarisch vom stellvertretenden Amtsleiter geführt. Dies bedingt, dass sich der Stelleninhaber überwiegend den Leitungsaufgaben widmen muss und für gutachtliche Stellungnahmen insbesondere zu Angelegenheiten auf dem Gebiet des Haushalts, Finanz- und Rechnungswesens nur sehr eingeschränkt zur Verfügung steht.

Die Wiederbesetzung sowohl der Leitung als auch ggf. der stellvertretenden Leitung sowie der im Zuge der Besetzung möglicherweise frei werdenden Stellen im Rechnungsprüfungsamt müssen aus Sicht des BBB aber schnellstmöglich erfolgen, da das Rechnungsprüfungsamt die Aufgabe hat, die Ordnungsmäßigkeit, Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Arbeit der Stadtverwaltung im Auftrag des Rates und im Interesse der Steuerzahler zu überwachen. Gerade hier darf es nicht zu Vernachlässigungen aus personellen Gründen kommen. Dies erzwingt aus Sicht der Antragsteller eine Ausnahme von der Wiederbesetzungssperre nach § 8 der Haushaltssatzung.

Johannes Schott, Stadtverordneter und Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses: "Das Rechnungsprüfungsamt ist dem Stadtrat unmittelbar unterstellt und als einziges Amt von fachlichen Weisungen des Oberbürgermeisters frei. In den vergangenen Jahren hat das RPA seine Fachkompetenz immer wieder unter Beweis gestellt. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die schonungslose Aufarbeitung des WCCB-Skandals."

Die Wiederbesetzungssperre habe zur Folge, dass das RPA in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt werde. Schott: "Wir appellieren an die Vernunft der Ratsmehrheit und hoffen, dass im Sinne eines funktionierenden Rechnungsprüfungsamts schnell die Wiederbesetzung eingeleitet wird. Zugleich sehen wir hierin eine Anerkennung der hervorragenden Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des RPA. Als Stadtrat haben wir gegenüber dieser wichtigen Kontrollinstanz eine besondere Verpflichtung."

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