Gesundheitskarte für Asylsuchende bewirkt Kostenexplosion - BBB fordert Kurswechsel mit Rückkehr zum bewährten System

Die Mehrheit des Rates hat auf Initiative von CDU, FDP und Grünen am 22.10.2015 die Einführung der sogenannten elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für Asylsuchende beschlossen. Ziel deren Einführung zum 01.01.2016 in Bonn war es, Asylsuchenden den Zugang zum Gesundheitssystem zu vereinfachen, die Wirtschaftlichkeit der Gesundheitsversorgung zu erhöhen und Verwaltungsaufgaben zu reduzieren. Während der erleichterte Zugang zum Gesundheitssystem eintrat, wurden die beiden anderen Ziele mehr als deutlich verfehlt. Die Kosten für die Krankenhilfe erhöhten sich von rund 3,2 Mio. EUR im Jahr 2015 auf rund 10 Mio. EUR im Jahr 2016 (Vgl. DS 1711710ST2). Mit anderen Worten: Mit Einführung der eGK stiegen die Kosten im Vergleich zum Vorjahr absolut um rund 210 %, die Zahl der Leistungsberechtigten jedoch „nur“ um ca. 45 %. Der durchschnittlich aufgewendete Betrag pro Kopf erhöhte sich damit von 1.523 auf 3.274 EUR.

 Als einer der Gründe für die enorme Kostenexplosion führt der Oberbürgermeister in seiner Stellungnahme zu einer BBB-Anfrage (1711710) an, dass Asylsuchenden nach dem Gesetz normal nur ein eingeschränkter Leistungsanspruch zusteht, während den Inhabern der eGK in Bonn weitgehend die gleichen Leistungen wie gesetzlich Krankenversicherten gewährt werden. Trotz der ernüchternden Bilanz hat es OB Sridharan bisher abgelehnt, die überfällige Kehrtwende zur eGK einzuleiten.

Dazu sagt Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Im Sinne der Bonner Steuerzahler und der wirtschaftlichen Vernunft fordern wir die Rückkehr zum bewährten System der Krankenscheinvergabe und haben für den kommenden Hauptausschuss für den fälligen Kurswechsel einen Antrag eingebracht. Weder eine Entlastung der Verwaltung noch eine Erhöhung der Wirtschaftlichkeit der Gesundheitsversorgung konnte durch die Einführung der eGK erreicht werden. Das glatte Gegenteil ist herausgekommen. Legt man die durchschnittliche Zahl Asylsuchender in 2016 zugrunde, ergeben sich im vergangenen Jahr sogar Mehrkosten durch die Gesundheitskarte von rund 5,3 Mio. EUR. So schaffen wir den Haushaltsausgleich nie.“  

Warum nach dem Willen des OB einerseits bei der Krankenhilfe im Rechtskreis Asylbewerberleistungsgesetz freiwillige Leistungen in Millionenhöhe weitgehend unangetastet bleiben sollen, dieser aber vorschlägt, vor dem Hintergrund der Finanzlage andere freiwillige Leistungen „konsequent auf den Prüfstand zu stellen“ (Vgl. 1711861) und damit auf Kosten der Bonner Bedürftigen zu sparen, hält man beim BBB für erklärungsbedürftig.

Dass von den nordrheinwestfälischen Städten und Gemeinden nur 23 die elektronische Gesundheitskarte eingeführt haben, verwundert beim BBB hingegen niemanden.

 

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