Hotel Rheinland - Abrissgenehmigung des OB höchst widersprüchlich

Auf Unverständnis des Bürger Bundes stößt das widersprüchliche Verhalten des Oberbürgermeisters zur Wirksamkeit der Erhaltungssatzung für das Villenviertel Bad Godesberg. Seit September 1977 gilt auch für das Villenviertel eine Satzung, nach der Abbruch, Umbau oder die Änderung eines Hauses im Villenviertel untersagt werden kann, wenn es "allein oder im Zusammenhang mit anderen baulichen Anlagen das Ortsbild oder die Stadtgestalt prägt" oder "von städtebaulicher, insbesondere geschichtlicher oder künstlerischer Bedeutung ist".

Noch im Juni wollte der OB auf der Grundlage dieser Erhaltungssatzung einen Abbruch des Hotels Rheinland ablehnen, da das Hotel "im Zusammenhang mit anderen baulichen Anlagen das Ortsbild prägt." Jetzt hisst der OB die weiße Flagge, nachdem ein auf den Abriss drängender Investor angeblich "fundierte Einwendungen gegen die Versagung der Abbruchgenehmigung" vorgetragen haben soll. Für den BBB-Fraktionsvorsitzenden Marcel Schmitt geht es im Kern um die Frage, ob ein nachträglich beschlossener Bebauungsplan die Erhaltungssatzung tatsächlich aushebelt, ein bei Erlass der Erhaltungssatzung bereits bestehender Bebauungsplan dagegen, wie in der Satzung ausdrücklich geregelt, nicht.

 

Marcel Schmitt: „Wenn das tatsächlich der Fall sein sollte, ergibt sich für den BBB die Notwendigkeit, alle für das Villenviertel Bad Godesberg nachträglich beschlossenen Bebauungspläne umgehend aufzuheben, um derartige schädliche Eingriffe in das Ortsbild künftig wieder ausschließen zu können. Denn dann gilt die Erhaltungssatzung wieder unstrittig mit ihrer ursprünglichen Zielsetzung, das einzigartige Bad Godesberger Villenviertel vor schädlichen Eingriffen in das Ortsbild zu schützen."

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