Beraterkosten des Oberbürgermeisters im Zusammenhang mit dem WCCB: BBB beantragt Sperrung der OB-Mittel zugunsten des Hauptausschusses

Für die nächste Sitzung des Stadtrates am 15.05.2014 hat die BBB-Fraktion beantragt, die Haushaltsmittel, die dem Oberbürgermeister für die Beauftragung externer Sachverständiger (z.B. Berater, Rechtsbeistände) zur Verfügung stehen, zugunsten des Hauptausschusses zu sperren, soweit sie für das WCCB eingesetzt werden sollen.

Anlass war die Beauftragung des städtischen Strafverteidigers unmittelbar durch den Oberbürgermeister, nachdem das Rechnungsprüfungsamt eine Stellungnahme zu seinem Prüfergebnis „Marketingzuschusses WCCB" angefordert hatte. Aus Sicht der BBB-Fraktion gebietet es die Haushaltslage der Stadt Bonn, dass sich der Oberbürgermeister hierfür zunächst des vorhandenen verwaltungsinternen Sachverstandes z.B. des Rechts- oder Personalamtes bedient. Sofern der Oberbürgermeister externe Berater hinzuzieht, soll künftig der Hauptausschuss über Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit der externen Beratung und der Ausgabe befinden.

BBB-Fraktionsvorsitzender Bernhard Wimmer: "Ich habe angesichts der angespannten Haushaltslage kein Verständnis dafür, dass für Stellungnahmen innerhalb der Verwaltung jetzt auch Rechtsgutachten extern vergeben werden."

Drucken

Suche im Archiv

Sie suchen ältere Pressemeldungen? Nutzen Sie einfach die Schnellsuche. Sie können hier nach Schlagworten suchen.

Bürozeiten

Montag-Freitag:           10:00 - 12:00 Uhr
Montag-Donnerstag: 14:00 - 16:00 Uhr

Eingang Rathausgasse 5-7,
Zimmer 2.08, 2. OG

So erreichen Sie uns

Altes Rathaus Am Markt 2

53111 Bonn

Telefon: 0228 / 77 54 45
Telefax: 0228 / 77 54 47