26.09.2024 Barrierefreie Toilette in der Maxilmilianstraße – OB Dörner (Grüne) muss stärkeren Fokus auf die Belange von Behinderten setzen

Die Errichtung einer barrierefreien Toilette und deren mit der Stadt abgestimmter Betrieb wurde dem Investor bereits mit der seinerzeitigen Ausschreibung (DS 1212780ED4) auferlegt. Selbst nachdem der Projektbeirat Behindertenpol. Teilhabeplan in seiner Sitzung am 29.06.2021 empfahl, dafür Sorge zu tragen, dass – ggf. in Abstimmung mit dem privaten Betreiber – u.a. Hinweisschilder auf die barrierefreie Toilette gegenüber dem Eingang CassiusGarten zeitnah gut sichtbar von Seiten der Innenstadt sowie des Bahnhofes und des ZOB anzubringen, passierte jahrelang nichts. Scheinbar ist die OB nicht in der Lage, selbst in der Baugenehmigung verankerte Bedingungen gegenüber Großinvestoren durchzusetzen. Das ergab eine entsprechende Anfrage der BBB-Fraktion im Projektbeirat Behindertenpolitischer Teilhabeplan. Anlass waren Hinweise betroffener Besucher der Maximilianpassage, die dem BBB berichteten, dass sie auf die Toilette im Hauptbahnhof Bonn verwiesen wurden. Dazu BBB-Stadtverordneter Johannes Schott: „Die Stellungnahme der OB war ernüchternd und ärgerlich zugleich: Es stellte sich nicht nur heraus, dass man seitens der Stadt offenbar seit 5 Jahren untätig war und tatsächlich erst kürzlich am 10.09.2024 mit dem Eigentümer gesprochen wurde. Obendrein ist die Behindertentoilette offenbar vorbei am Bauordnungsamt gar nicht barrierefrei errichtet worden. Dies soll nun wenigstens geändert werden. Doch das Thema wird uns sicher noch weiter begleiten, denn die Stadt beabsichtigt nicht, mit dem Eigentümer rechtssicher, also in Form einer förmlichen Vereinbarung den Betrieb zu regeln. Da ist der nächste Ärger doch schon vorprogrammiert.“