Zukunft des Melbbades – Prüfstein für neue Oberbürgermeisterin: Schweigen der Verwaltung in Wirklichkeit grobfahrlässige Planlosigkeit

Für die BBB-Fraktion steht nach einer Akteneinsicht und der darauf basierenden Großen Anfrage DS 190020-4 fest, dass Ursache des Schweigens der Stadtverwaltung nicht der anstehende Bürgerentscheid ist, sondern grobfahrlässige Unkenntnis der Kosten seitens der Stadtverwaltung. Bereits vor Einreichung des Bürgerentscheids durch die Initiative hatte die BBB-Fraktion unter anderem umfassend nach den Kosten gefragt und die Antwort der Stadtverwaltung deckte sich mit den dem BBB vorgelegten Unterlagen: „Keine Ahnung“.

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Nach Interview der Kulturdezernentin - BBB befürchtet die Abwicklung des Bonner Stadtmuseums

Die BBB-Fraktion zeigt sich über die Ausführungen der Bonner Kulturdezernentin Frau Schneider-Bönninger beunruhigt. Diese hatte in einem Interview vom 19.10.2020 u.a. geäußert, man wolle das Museum zunächst als "Projektmuseum oder Stadtlabor" fortführen.

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Haftung für WCCB-Skandal - BBB: Keine Versicherung für Fehlentscheidung

Auf die am letzten Freitag von der BBB-Fraktion eingereichte Initiative „WCCB; Klage der Stadt Bonn gegen Barbara Dieckmann und Arnold Hübner wegen Haftung aus dem Beamtenverhältnis“ (Vgl. DS 201795) hat die Verwaltung am Montag in rekordverdächtiger Zeit eine Teilantwort geliefert. Konkret geht es um die Frage, ob das Duo Diekmann/Hübner gegen den Millionen-Schadensersatz, den das Kölner Verwaltungsgericht im WCCB-Fall verhängt hat, über eine mit Steuergeld finanzierte Police versichert ist.

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BBB: Kauf teurer Applegeräte fragwürdig

Nachdem bereits im Juli 8.000 Tablets der Firma Apple für 4,64 Mio. EUR verbunden mit einem kostenträchtigen Rund um die Uhr-Service (Betriebskosten 860.800 EUR/Jahr; Vgl. DS 201279) für bedürftige Schüler angeschafft wurden, will die Stadt jetzt zu ihren bereits vorhandenen 9.400 Schüler-iPads weitere 3.870 mobile Endgeräte des Premiumherstellers für 1,82 Mio. EUR kaufen. Diesmal soll die hiesige Lehrerschaft mit den Produkten des kalifornischen Steueroptimierers beglückt werden.

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Neue BBB-Fraktion hat sich konstituiert: Wir zählen erneut im Gegensatz zu CDU, SPD und FDP zu den Gewinnern der Wahlen

Die nach der Kommunalwahl am 13.September auf fünf Mitglieder angewachsene Ratsfraktion des BBB hat sich gestern konstituiert und Marcel Schmitt zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Johannes Schott wurde zu seinem Stellvertreter berufen. Die BBB-Ratsfraktion will weiterhin eine am Wählerwillen ausgerichtete Politik machen, die u.a. den örtlichen Klimaschutz, den Erhalt der Lebensqualität der in Bonn lebenden Bürgerinnen und Bürger sowie die dringend notwendige Haushaltskonsolidierung in den Vordergrund stellt. Die von den bekannt linksgerichteten Bonner Grünen und ihren baldigen Koalitionsgenossen aus dem übrigen sozialistischen Lager derzeit aufgeführten parteipolitischen Ränkespiele, bei denen es in erster Linie nur um die Machtübernahme im Rat geht, lehnt die BBB-Fraktion hingegen ab.

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