CDU, SPD und Grüne wollen Ratsbürgerentscheid zum Melbbad - BBB: Perfider Plan um das Bürgerbegehren zu torpedieren

CDU, SPD und Grüne haben einen Ratsbürgerentscheid mit eigenem Text* zur Frage einer Bebauung auf dem Gelände des Melbbades beantragt. Der Antrag zielt wenig überraschend darauf ab, das erfolgreich gestartete Bürgerbegehren gegen eine Bebauung von Teilen des Melbbades zu hintertreiben und strotzt nur so vor Unwahrheiten. Beispiel: Die gewählte Fragestellung von CDU, SPD und Grünen suggeriert, dass auf dem Gelände neben Pflegekräften und Auszubildenden auch für die sozial schwache Bevölkerung bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden soll. Das ist schlichtweg falsch. Geplant war von der Stadt und der VEBOWAG immer, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft ausschließlich für das „Unternehmen Universitätsklinik Bonn“ Wohnungen schafft. Die Vergabe der Wohnungen soll nach den bisherigen Planungen ausschließlich durch das Klinikum ohne jede Mitsprache der Stadt erfolgen.

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Bußgelder für Maskenmuffel im ÖPNV - BBB fordert klare Regelung zur Zuständigkeit und Ahndung

Die BBB-Fraktion begrüßt das Vorhaben der Landesregierung NRW, härtere Strafen für Maskenmuffel vorzusehen. Das bringt aus Sicht des BBB aber nur dann den gewünschten Erfolg, wenn das Land die Zuständigkeiten und Modalitäten für die Überwachung der Maskenpflicht eindeutig regelt und dann tatsächlich auch kontrolliert wird. Bislang hapert es daran im Bonner ÖPNV gewaltig.

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Zweckentfremdung von Wohnraum - BBB: CDU, FDP und Grüne blockieren Kampf gegen Zweckentfremdung in Bonn

Dass die Stadt Bonn mit 7 Mitarbeitern gerade mal 334 Fälle von Zweckentfremdung von Wohnungen in 2019 untersuchte und dabei nur 23 illegale Vermietungen feststellte, kann beim BBB niemand verwundern. Die Task-Force könnte sicherlich effizienter arbeiten, aber auch weit mehr Fälle erfassen, wenn ihr hierzu seitens des Landesgesetzgebers entsprechende Befugnisse eingeräumt würden.

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Stadtverwaltung verschleppt Öffnung des Cityringes - BBB: OB Sridharan hat Verwaltung nicht im Griff

Der Bonner Stadtrat hat am 18. Juni 2020 nach kontroverser Debatte entschieden, die im Februar beschlossene Kappung des Cityrings rückgängig zu machen. Fast sechs Wochen nach dem Beschluss bestehen die Durchfahrtsverbote in der Kaiser-, Wessel- und Maximilianstraße für den motorisierten Individualverkehr immer noch. Den von der Bezirksregierung bereits am 15. Juli als rechtskonform bestätigten Beschluss will die Stadtverwaltung erst in drei Wochen auszuführen. Durch die anhaltende Sperrung des Cityringes werden alle Autofahrer, die von der Rheinseite der Bahn in die West- und Südstadt wollen und die die Nordunterführung nicht mehr nutzen durften, weiter zu irrwitzigen Umfahrten über die Viktoriabrücke und die Reuterbrücke gezwungen. Beim BBB hat man für das Schneckentempo der Bonner Stadtverwaltung kein Verständnis.

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Stadthalle: Großer Saal nicht zu retten - BBB plädiert für Neubau

Die Dachkonstruktion des Großen Saals der Stadthalle ist wegen des Umfangs der vorgefundenen Schäden nicht sanierbar. Zu diesem Ergebnis kommt nun auch ein Prüfingenieur für Baustatik, der von der Stadt beauftragt wurde, das schon länger vorliegende Gutachten des Ingenieurbüros Henneker und Zillinger zum maroden Zustand des Großen Saales auf Plausibilität zu untersuchen. Angesichts der übereinstimmenden Aussagen der beiden Experten zum Schadenbild der Tragwerkskonstruktion, schlägt der BBB dem Rat in einem Antrag für dessen nächste Sitzung vor, den abgängigen Großen Saal der Stadthalle durch einen Neubau zu ersetzen, der sich in seiner Erscheinungsform nahe am Bestand orientiert und sich somit harmonisch in den Bad Godesberger Kurpark einfügt.

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