Zukunft Klärschlammentsorgung - BBB begrüßt Sondersitzung des Rates

Zur Frage, wie nach der Verschärfung der Vorschriften für die Behandlung von Klärschlamm die Entsorgung der Rückstände aus den Bonner Kläranlagen erfolgen soll, wird es am 24. Juni 2019 eine Sondersitzung des Rates geben. Die Sitzung hat Oberbürgermeister Sridharan als Reaktion auf den jüngst im Rat eingebrachten Antrag des BBB zur Entsorgung von Klärschlamm (Vgl. Anlage DS 1811289NV34) anberaumt. Zur Auswahl werden wohl die im Mai 2018 erstmals im Umweltausschuss beratenen vier Szenarien stehen: Die Modernisierung der bestehenden Anlage für 8.000 Tonnen Klärschlamm bzw. ein Neubau am heutigen Standort (Salierweg), die Errichtung einer neuen Großanlage für 35.000 Tonnen neben der Müllverbrennungsanlage (MVA) in Endenich oder der Beitritt Bonns zu einer Kooperation mit den Entsorgungsbetrieben aus Köln, dem Erftkreis und dem Rhein-Rur-Verband, die in Düren oder einem anderen geeigneten Standort einen gemeinsamen Schlammofen bauen und betreiben wollen.

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Veräußerung der Stadtwerke-Anteile an der Energie-Versorgungsgesellschaft Sankt Augustin (EVG) - BBB: Verkauf nach Motto „Angst essen Seele“

Die BBB-Fraktion hat dem Verkauf der EVG-Anteile der Stadtwerke-Beteiligungsgesellschaft (SWBB) an die Kölner Rheinenergie AG nicht zugestimmt. Die Befürchtung, nach der ein Behalt der Anteile und der Aufbau einer Stadtwerksgesellschaft für Sankt Augustin für die SWB zu teuer wäre oder von der RheinEnergie aus Verärgerung zum Anlass genommen würde, den Bonner Stadtwerken auf deren Heimatmarkt verstärkt Konkurrenz zu machen, teilt man beim BBB nicht.

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Zukunft Bonner Bäder - BBB fordert Ratsbürgerentscheid am Ende des Beteiligungsverfahrens

Heute beginnt das Bürgerbeteiligungsverfahren zur Bäderlandschaft mit einer Auftaktveranstaltung in der Bundeskunsthalle. Über eine Planungswerkstatt für Vereine und Bürgerinitiativen und die Einbindung von 100 Bürgern, die in vier Planungszellen zusammengefasst diskutieren, soll bis Ende 2019 ein Bürgergutachten als Entscheidungsgrundlage zur Zukunft der Bonner Bäder für die Politik erstellt werden. Ob die von wenigen ausgesuchten Bürgern in einem diffusen Verfahren erarbeiteten Vorschläge auf breite Akzeptanz stoßen werden, bezweifelt man beim BBB hingegen heute schon.  Nach dem in der Vergangenheit heftig umstrittenen und letztlich gescheiterten Versuch von Ratsmehrheit und Verwaltung, ein Konzept für die Bäder durchzusetzen, spricht sich die BBB-Fraktion dafür aus, am Ende des Beteiligungsprozesses die Bürger in einem Ratsbürgerentscheid über Zukunft der Bonner Bäder abschließend entscheiden zu lassen.

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ZdK-Umzug von Bonn nach Berlin beschlossene Sache - BBB kritisiert Beschluss der Laien und dankt der Bischofskonferenz für ihr Bekenntnis zum Standort Bonn

Die BBB-Fraktion bezweifelt, dass dem am Freitag vom Zentralkomitee der Katholiken (ZdK) beschlossenen Umzug nach Berlin eine ausreichende wirtschaftliche Betrachtung vorausgegangen ist, geschweige denn eine Berücksichtigung der Mitarbeiterinteressen.

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Auf dem Gelände des Universitätsklinikum Bonn (UKB) fehlen 800 Parkplätze - BBB fordert weitere Stellplätze in Betrieb zu nehmen

Die BBB-Fraktion hat kein Verständnis für die Haltung der Stadtverwaltung und der Ratsmehrheit zum ruhenden Verkehr am Universitätsklinikum Bonn (UKB). Im Unterausschuss Bauplanung am 10.04.2019 berichtete die Stadt, dass sie den Neubau des Herzzentrums genehmigen und dabei auf die Pflicht der Uni zur Erstellung von 71 Stellplätzen verzichtet wird. Darüber hinaus teilte die Verwaltung auf Nachfrage der BBB-Fraktion (Vgl. DS1511829ST10) am Mittwochabend im Planungsausschuss mit, dass ca. 90 der im Zusammenhang mit dem Bau des Eltern-Kind-Zentrums im Parkhaus-Mitte entstandenen Pkw-Stellplätze nicht in Betrieb genommen wurde, weil CDU, SPD, FDP und Grüne dies in 2014 im Rat so beschlossen haben (Vgl. DS 1412598). 

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