Stadt untersucht Neubau der Feuerwache 3 - BBB begrüßt Prüfung

Zwischen der Beschlussfassung und Umsetzung von städtischen Bauvorhaben vergehen oft Jahre. So auch bei der notwendigen Erneuerung der Feuerwache Bad Godesberg. Die Aufträge an Architekten und Ingenieure wurden bereits im Mai 2013 beschlossen. Laut der Stellungnahme der Verwaltung (Vgl. Anlage DS 1910966ST2) auf eine Anfrage des BBB wurde das Vergabeverfahren für die Architektenleistung zur Sanierung der Feuerwache in Friesdorf aber erst im November 2018 abgeschlossen und das Architekturbüro am 18.12.2018 beauftragt. Auf weitere hierzu in der Sitzung des Betriebsausschusses am 29.05.2019 gestellte Fragen erläutert das städtische Gebäudemanagement in seiner neuesten Antwort (Vgl. DS 1910966ST3) für den am 10.Juli 2019 erneut tagenden SGB-Ausschuss, dass man entgegen der ursprünglichen Planung jetzt auch einen Neubau der Feuerwehrwache prüfe.

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Umbau der Kaiserstraße - BBB: Sperrung nach Norden kollidiert mit Erweiterung Cityring.

Die von CDU, FDP und Grünen im Planungs- und Verkehrsausschuss an den Hauptausschuss ausgesprochene Empfehlung die Kaiserstraße zur Einbahnstraße zu deklarieren und die Autos nur noch Richtung Süden (also stadtauswärts) fahren zu lassen, wurde vom BBB nicht nur wegen der fehlenden Bürgerbeteiligung und den von OB Sridharan am Donnerstag letzter Woche im Hauptausschuss zurecht geltend gemachten Einwänden abgelehnt sondern auch deshalb, weil die neue Regelung für die Kaiserstraße der von CDU, FDP und Grünen beantragten Erweiterung des City-rings zuwider läuft: Formal wurde in der Sitzung am 26.Juni 2019 eine Umweltspur Richtung Nor-den / Hauptbahnhof nur für Busse und Radfahrer für die gesamte Kaiserstraße beschlossen.

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Kostenexplosion bei der Sanierung der Beethovenhalle Bonn - BBB: Ratskoalition allein verantwortlich. Erneut Moratorium gefordert.

Für das Desaster beim Umbau der Beethovenhalle zeichnen CDU, FDP und Grüne alleinverantwortlich: Sie waren es, die die problematische Luxussanierung im April 2016 gegen den Vorschlag von OB Sridharan auf den Weg brachten. Trotz der immer prekärer werdenden Entwicklung und einer Verdoppelung der Kosten lehnte die Mehrheit von CDU, Grünen und FDP noch in der Sitzung des Rates am 18. März 2019 den Antrag der BBB-Ratsfraktion (Vgl. DS 1910920) ab, die Instandsetzung der Beethovenhalle in ihrer jetzigen Form zu stoppen und nach Ermittlung des tatsächlichen Baufortschritts und Stand der Auftragsvergaben in einer Sondersitzung über einen deutlich abgespeckten Weiterbau zu entscheiden. Jetzt, gerade einmal 3 Monate später, liegt die Kostenprognose weit über dem Dreifachen der anfänglich geschätzten Baukosten.

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Umbau der Kaiserstraße - BBB: Bürgerbeteiligung unerwünscht.

Demokratie lebt vom Mitmachen aller Bürger*innen… Die Grundvoraussetzung für Beteiligung ist ausreichende Information über das, was in der Stadt besteht, ansteht und geplant wird….

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Bus- und Bahnfahren soll in 2020/21 teurer werden - BBB: Tarifanhebung ist falsches Signal. Preistreiberei des VRS stoppen!

Nachdem der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) bereits zu Beginn des Jahres 2019 die Preise um 3,5 % erhöht hat und damit die Kosten für Einzeltickets in neue Rekordhöhen gestiegen sind, stehen im Nahverkehr die nächsten Preisanstiege vor der Tür. Geht es nach dem einstimmigen Beschluss des Tarifbeirates des VRS sollen Dauerkarteninhaber in den nächsten beiden Jahren jeweils rund 2,8 Prozent mehr zahlen. Über die empfohlene Preissteigerung wird die Verbandversammlung des VRS in ihrer Sitzung am 28. Juni 2019 entscheiden.

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