Maßnahmen zur Bekämpfung des Covid19-Infektionsgeschehens in Bonn lassen auf sich warten - Gesundheitsausschuss verweist BBB-Antrag ohne Votum zurück in Hauptausschuss

Was in Fachkreisen an Datenerhebung und detaillierter Analyse zur Pandemiebekämpfung längst unstrittig und inzwischen auch in der Landes- und Bundespolitik allgemein anerkannt ist, muss in Bonn weiter warten. Ein Antrag des Bürger Bund Bonn mit dem Ziel, das Bonner Infektionsgeschehen durch eine anerkannte wissenschaftliche Einrichtung (z.B. Fraunhofer-Institut) auf Ortsteilebene auswerten zu lassen und dann auf Basis der Untersuchung gezielte Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus einzuleiten, wurde gestern Abend im städtischen Sozialausschuss ohne Votum in den Hauptausschuss zurückverwiesen, aus dem er vor einer Woche zuvor auf Antrag des Vorsitzenden des Sozialausschusses kam.

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Tempo 30 auf dem Noßbacher Weg - OB Dörner kassiert rechtswidrigen Beschluss

Am 17.Februar 2021 beschloss die Bezirksversammlung mit den Stimmen der Linkskoalition aus Grünen, SPD und Linken gemeinsam mit dem Vertreter der FDP, auf einem Teilstück des Noßbacher Weges die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30km/h zu reduzieren. Zuvor hatte die in der Sitzung vertretene Verwaltung in Einklang mit den Aussagen der Bezirksregierung Köln darauf hingewiesen, dass eine Verringerung auf Tempo 30 auf dem als Kreisstraße gewidmeten Teilstück gar nicht zulässig sei. 

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Hauptausschuss entscheidet: Analyse des Bonner Infektionsgeschehens muss warten - BBB kritisiert Krisenstab wegen Untätigkeit

Auf eine von der BBB-Fraktion für die Ratssitzung am 10. Dezember 2020 (Drucksache 202053) eingebrachte Fragestellung nach einer gezielten Auswertung der vorhandenen Daten zum Infektionsgeschehen mit dem COVID-19-Virus in Bonn antwortete Oberbürgermeisterin Katja Dörner (B90/Grüne) noch lapidar, dass das Infektionsgeschehen in Bonn diffus wäre, eine Datenanalyse aber mit zu hohem personellem Aufwand verbunden sei, der mit dem damit verbundene Erkenntnisgewinn in keiner guten Relation stehe.

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Klärschlammverbrennung - BBB fordert zeitnahe Entscheidung

Die Verwaltung hatte schon am 10.Dezember 2020 und erneut am 4.Februar 2021 im Rat angekündigt, dass sie den Ratsgremien zeitnah eine Entscheidungsgrundlage vorlegen will, falls die Klärschlammkooperation Rheinland in der bisher vorgesehenen Form nicht zustande kommt. 

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Bauvorhaben „Alte Michael-Schule“ Friesdorfer Straße in Bad Godesberg - Neue Mehrheit hebelt Bürgerantrag aus

Der vom Deutschen Mieterbund Bonn und Haus & Grund Bonn beabsichtigte Bau von 2- bis 4-Zimmerwohnungen auf dem Gelände der Michaelschule stand auf der Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg am 13.04.2021 als Mitteilungsvorlage auf der Tagesordnung. Sowohl der BBB (Drucksache 202226-01) als auch der Verein "WIR unter der Godesburg" (Drucksache 210113) hatten dazu eigene Initiativen eingebracht, in denen sie den geplanten Bau von bis 55 Sozialwohnungen im Hinblick auf die bereits bestehende Bevölkerungsstruktur im Viertel am Fuße des Godesburgs als nicht ausgewogen bezeichneten. Überdies äußerte der BBB grundsätzliche Zweifel am geplanten baulichen Ausmaß und Nutzungszwecks des Bauvorhabens im Vergleich zur bestehenden Umgebung. Erwartungsgemäß wurden am Dienstagabend beide Anträge abgelehnt. Stattdessen wurde ein von CDU, SPD, Grünen, Linken und der FDP kurzfristig als Tischvorlage eingebrachter Änderungsantrag beschlossen, der lediglich die Prüfung eines Quartiermanagements zum Inhalt hatte. Wie eine solche Einrichtung möglicherweise finanziert werden könnte, ist völlig offen. Bei CDU & Co setzt man auf etwaige Fördermittel, ohne aber anzugeben, aus welchem Topf diese eigentlich kommen sollen. Wenn keine Fördermittel akquiriert werden können, soll das Management nach dem Willen der neuen Mehrheit von CDU bis Linkspartei über die zu erwartenden Erbbaueinnahmen bezahlt werden. Eine vom Verein gewünschte echte Einflussnahme, wird es nach dem Willen des Parteienbündnisses absehbar nicht geben. Statt die Verwaltung zu beauftragen, eine Beteiligung sicherzustellen, soll die Stadt lediglich „hinwirken“. Im Klartext bedeutet dies, dass Haus und Grund sowie Mieterverein nur gebeten werden, die gewünschte Teilhabe im eigenen Ermessen zu prüfen.

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