BBB spricht sich für Betrieb der Linie 66 durch Rhein-Sieg-Kreis aus - Schmitt: OB Sridharan trägt die Verantwortung für die Misere

„Für die Stadt Bonn und den Rhein-Sieg-Kreis als zuständige Aufgabenträger ist die immer noch andauernde Betriebssituation auf der Stadtbahnlinie 66 nicht mehr akzeptabel“, verlautbaren Landrat Sebastian Schuster und Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan in einer gemeinsamen Presseerklärung vom gestrigen Mittwoch. Schuster und Sridharan beklagen, dass nicht genügend Personal bei der Verkehrsgesellschaft der Stadtwerke (SWBV) für den Betrieb der Stadtbahnen zur Verfügung stehe und fordern Abhilfe.

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BBB gegen Tempo-30 auf der Reuterstraße: Keine Geiselhaft für alle Autofahrer!

Die Einführung von Tempo-30 auf der Reuterstraße ab 1. Januar 2020 auf Veranlassung der für den Luftreinhalteplan Bonn zuständigen nordrhein-westfälischen CDU-Umweltministerin Ursula Heinen wird von der BBB-Fraktion strikt abgelehnt. Denn damit wird die Leistungsfähigkeit dieser Hauptverbindung in das Regierungsviertel mit seinen mehr als 40.000 Arbeitsplätzen entscheidend eingeschränkt und lange Staus vor Dienstbeginn bis auf die Autobahn und nach Dienstschluss dann im Regierungsviertel verursacht werden. Folge davon wird sein, dass weit mehr Autofahrer, wie schon bei einem Fahrverbot für einige Dieselfahrzeuge nachgewiesen, auf andere Straßen im Stadtgebiet ausweichen werden und dort die Wohn- und Lebensqualität der Bewohner einschränken werden. Der BBB fragt: Warum nimmt man hier alle Autofahrer in Geiselhaft, wenn die kritische Luftbelastung und die Überschreitung von maximal zulässigen Belastungswerten nachweislich von den meisten von ihnen gar nicht verursacht wird?

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Zustände vor dem Afghanischen Konsulat in Ückesdorf - BBB kritisiert politisch motivierte Ablehnung ihres Antrages

Für die Sitzung des Stadtrates am 7.November 2019 hatte die BBB-Fraktion schon am 17. Oktober u.a. beantragt, dass der Oberbürgermeister darlegt, wie er gedenkt, die für die Bürgerinnen und Bürger unhaltbaren Zustände in Ückesdorf mit den ihm aus dem Ordnungsrecht zur Verfügung stehenden Mitteln künftig einzudämmen und dem Rat konkrete Vorschläge spätestens zu dessen nächster Sitzung vorzulegen. Auf die von Stadtverordneten David Lutz für die CDU-Fraktion gehaltene Gegenrede lehnten Ratsmehrheit und SPD den BBB-Antrag rundweg ab.

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Freifläche am Lehnpütz darf bebaut werden - BBB kritisiert Entscheidung der Bezirksvertretung

Die Investoren, die im oberen Hang von Muffendorf 9 Luxusvillen und ein Doppelhaus errichten wollen, konnten vergangenen Mittwoch die Sektkorken knallen lassen. CDU, SPD, FDP und Grüne beschlossen in der Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg am 6. November 2019 den Ausbau der Straße Am Lehnpütz und machten damit den Weg für die Bebauung einer der letzten Grünflächen Muffendorfs frei. Kein Verständnis für diese Entscheidung hat der BBB: Laut Klimaanalysekarte der Stadt Bonn handelt es sich bei der Freifläche um eine bedeutende Frischluftschneise, die durch ihre Flächenausdehnung erheblich zur Durchlüftung und nächtlichen Abkühlung in Muffendorf beiträgt. In der seit Kurzem vorliegenden Planhinweiskarte wird das Gebiet gar als Grünfläche mit hoher bioklimatischer Bedeutung für die anliegenden Siedlungsbereiche ausgewiesen.

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Leitung der Beethovenhallensanierung bleibt bei Stadtdirektor - Abberufung von Fuchs als Projektverantwortlicher wäre überfällig gewesen

Der Rat hat es in seiner gestrigen Sitzung abgelehnt, Stadtdirektor Fuchs von seinem Posten als Projektleiter für die Erneuerung der Beethovenhalle abzuberufen. Die Entscheidung kam wenig überraschend:

Zentralisierung der Bürgerdienste, Personalabbau oder Beethovenhalle, egal welches der Projekte des Stadtdirektors aus dem Ruder lief (und läuft!), CDU, Grüne und FDP standen in Treue fest hinter Wolfgang Fuchs. Seine Fehlleistungen belohnte die Ratsmehrheit Anfang 2015 gar mit der Ernennung zum Stadtdirektor und zuletzt im Mai 2018 mit seiner Wiederwahl. Im Bonner General-Anzeiger erklärte Fuchs am 12.12.2017: „Wenn es schiefgeht, rollt mein Kopf“. Seitdem ist bei der Beethovenhalle alles schiefgelaufen, was überhaupt nur denkbar war. Der Zeitplan war binnen Kurzem Makulatur und die Kosten stiegen ins Uferlose. Verantwortungsübernahme durch Fuchs? Fehlanzeige!

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