Änderung der Reinigungssatzung - Reinigungssatzung belastet Anlieger unverhältnismäßig und stellt eine Ungleichbehandlung dar

Am 7.11.2019 haben CDU, SPD, FDP und Grüne im Stadtrat den Verwaltungsrat der bonnorange angewiesen, eine neue Satzung zu beschließen. Die BBB-Fraktion hat den auf Vorschlag von Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan (CDU) gefassten Beschluss u.a. abgelehnt, weil damit die bislang von bonnorange übernommene Reinigungspflicht für zahlreichen Straßen im Stadtgebiet den dortigen Anliegern aufgegeben wurde. Die betroffenen Anwohner müssen nun neben den Gehwegen auch alle zwei Wochen die Fahrbahn säubern und zudem die Straße im Winter von Eis und Schnee freihalten. Für den BBB ist die von der Ratsmehrheit getroffene Regelung nicht zumutbar, weil die Bürger davon im Vergleich zu vorher unverhältnismäßig belastet und im Verhältnis zu den Bewohnern der von bonnorange gereinigten Straßen stark benachteiligt werden. Für eine Frechheit hält man beim BBB die Äußerungen der Stadtverordneten Herrn Gold von der CDU sowie Herrn Eickschen von der SPD, wonach man sinngemäß nur lang genug die Kritik der Bürger ignorieren müsse, bis Ruhe einkehre.

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BBB begrüßt Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes NRW – Bonner OB-Wahl im September 2020 bleibt damit offen

BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt begrüßt die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen, mit der die Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl der Bürgermeister und Landräte durch CDU und FDP für verfassungswidrig erklärt worden ist.

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Kommunalabgaben werden noch teurer - BBB: Bürger werden abgezockt

Die Bonner werden nächstes Jahr deutlich mehr an die Stadt zahlen müssen. Das beschlossen CDU, FDP, B90/Grüne und zum Teil die SPD auf Vorschlag von Oberbürgermeister Sridharan (CDU) letzte Woche Donnerstag im Stadtrat. Die Gebühren steigen für die Restmüllentsorgung im neuen Jahr um 5,88 %, für die Schmutzwasserbeseitigung um 4,68 % und für die Straßenreinigung um bis zu 15,3 %. Die Erhöhungen wären vermeidbar gewesen, wenn in den Gebührenkalkulationen die Abschreibungen auf langlebige, zur Erbringung der Leistung notwendigen Güter richtig berechnet und die kalkulatorischen Zinsen auf das eingesetzte Eigenkapital angemessen angesetzt worden wären.

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Erweiterung des Stadtbahnangebotes in Bonn - BBB: OB kann oder will Kosten nicht benennen

Aufgrund der Aussage von Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan in seiner Beschlussvorlage (DS1912476) zur Erweiterung des Stadtbahnangebotes durch Anschaffung weiterer 22 bzw. 26 Bahnen, dass aufgrund dieser Anschaffung eine nachhaltige Belastung des SWB-Konzernergebnisses und damit einhergehend Auswirkungen auf den städtischen Haushalt zu erwarten seien, hatte die BBB-Fraktion bereits im Oktober nach konkreten Zahlen gefragt. Dass diese nach der Vertagung im Finanzausschuss im November nun aufgrund eines Büroversehens angeblich auch in der Dezembersitzung nicht vorgelegt werden können, vermag man beim BBB nicht glauben.

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Rettungsdienst der Stadt Bonn - BBB fordert erneute Ausschreibung statt Bereichsausnahme für lokale Dienstleister

Wegen europarechtlicher Bestimmungen wurden die Rettungsdienstleistungen für das Gebiet der Stadt Bonn im Jahr 2018 erstmalig europaweit ausgeschrieben. Bis zu diesem Zeitpunkt gab es wenn überhaupt nur einen sehr eingeschränkten Wettbewerb unter den örtlichen Hilfsdiensten. Das mittlerweile vorliegende Ergebnis gab der Forderung der Krankenkassen als auch des BBB nach Hebung von Einsparpotentialen im Rettungsdienst über europaweite Ausschreibungen Recht. Im Rat am 11. Dezember sollen auf Antrag der SPD im Rahmen der Ausschreibung für die Jahre 2023 – 2027 erneut nur die örtlichen Hilfsorganisationen zur Angebotsabgabe aufgefordert werden.

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