Antrags- und Fragerecht für Einzelbezirksverordnete - Linke und Volt an kurzer Koalitionsleine – Grüne und SPD nutzen Gelegenheit, Opposition in Bezirksvertretungen zu schwächen

Bei Grünen und SPD endet der ansonsten hochgehaltene Minderheitenschutz offensichtlich, sobald sich die Gelegenheit bietet, die aktuelle und möglicherweise auch künftige politisch unbequeme Opposition zu schwächen. Da werden dann offensichtlich auch die kleinen Koalitionäre an die kurze Leine genommen.

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Zum Vorstoß der SPD bei Schottergärten im Hardtberg - BBB verwundert über grünen Kurswechsel oder Gedächtnislücken bei der

Der Trend, die Vorgartenbereiche vollflächig mit Schotter oder Kieselsteinen zu gestalten, widerspricht nicht nur der in Teilen Bonns geltenden Vorgartensatzung sondern auch den seit Anfang der 1970er Jahre geltenden Vorschriften der Landesbauordnung. Danach sind alle nicht bebauten Grundstücksteile zu begrünen und wasserdurchlässig zu gestalten. Dass diese für das Klima wichtigen Vorgaben nach Angaben der Stadtverwaltung wegen Personalmangels nur sporadisch bzw. gar nicht geprüft wurden, hatte die BBB-Fraktion bereits 2018 (Vgl. DS 1812240) kritisiert. Damals führte die Stadt in ihrer Stellungnahme dazu Folgendes aus: „Die aktuell sechs Baukontrolleure sind mit den Pflichtaufgaben nach BauO NRW mehr als ausgelastet.“ (Vgl. DS1812240ST2)

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Klärschlammverbrennung - BBB fordert OB Dörner auf, ihre Dienstpflichten statt grüner Ideologien zu verfolgen

Nicht ohne Grund hat die BBB-Fraktion vorsichtshalber das Thema Klärschlamm auf die Tagesordnung des Rates am 18. März gesetzt (DS 210017-01AA). Dass die Oberbürgermeisterin angesichts der offensichtlich für Bonn ausscheidenden Kooperation mit einer noch zu gründenden Klärschlammkooperation Rheinland GmbH (KKR) dem Rat am 18. März statt einer Beschlussvorlage zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zur KLAR GmbH, der bereits ausgearbeiteten „Kölner Lösung“ in Köln-Merkenich, nur eine Mitteilung ohne jeglichen Informationsgehalt vorgelegt hat, lässt erahnen, was die Bonner Grünen zusammen mit SPD, Linken und Volt vermutlich im Hinterzimmerchen bereits abgemacht haben.

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Bedenken gegen Verkehrspolitik von Grünen, SPD, Linken und Volt - BBB teilt Kritik der Wirtschaftsverbände

Die BBB-Fraktion teilt die Kritik der sieben Bonner Wirtschaftsverbände insbesondere hinsichtlich der Position von Grünen, SPD, Linken und Volt zu einem sechsspurigen Ausbau des Tausendfüßlers, einer autofreien Innenstadt und vor allem einer flächendeckenden Einführung von Tempo 30.

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Vorsitz im Hauptausschuss - BBB kritisiert Wahl der ersten und zweiten Stellvertretenden

Den Vorsitz im Hauptausschuss führt qua Gesetz Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Bündnis90/Die Grünen). In der Sitzung des Hauptausschusses am Dienstagabend stand die Wahl der beiden Stellvertreter von OB Dörner an. Normalerweise erfolgt die Besetzung einem guten politischen Ton folgend in Anlehnung an das Hare-Niemeyer Prinzip. So wurde in der letzten Ratsperiode zur 2. Stellvertreterin Frau Esch von der SPD gewählt. Gestern hätte demzufolge die CDU als größte Oppositionspartei zumindest einen der beiden Stellvertreterpositionen erhalten müssen. Dem war aber nicht so. Zum 1. Stellvertreter wurde Dr. Michael Faber von der Linken, zur 2. stellv. Vorsitzenden Frau erneut Angelika Esch von der SPD gewählt.

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