BBB: Kauf teurer Applegeräte fragwürdig

Nachdem bereits im Juli 8.000 Tablets der Firma Apple für 4,64 Mio. EUR verbunden mit einem kostenträchtigen Rund um die Uhr-Service (Betriebskosten 860.800 EUR/Jahr; Vgl. DS 201279) für bedürftige Schüler angeschafft wurden, will die Stadt jetzt zu ihren bereits vorhandenen 9.400 Schüler-iPads weitere 3.870 mobile Endgeräte des Premiumherstellers für 1,82 Mio. EUR kaufen. Diesmal soll die hiesige Lehrerschaft mit den Produkten des kalifornischen Steueroptimierers beglückt werden.

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Neue BBB-Fraktion hat sich konstituiert: Wir zählen erneut im Gegensatz zu CDU, SPD und FDP zu den Gewinnern der Wahlen

Die nach der Kommunalwahl am 13.September auf fünf Mitglieder angewachsene Ratsfraktion des BBB hat sich gestern konstituiert und Marcel Schmitt zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Johannes Schott wurde zu seinem Stellvertreter berufen. Die BBB-Ratsfraktion will weiterhin eine am Wählerwillen ausgerichtete Politik machen, die u.a. den örtlichen Klimaschutz, den Erhalt der Lebensqualität der in Bonn lebenden Bürgerinnen und Bürger sowie die dringend notwendige Haushaltskonsolidierung in den Vordergrund stellt. Die von den bekannt linksgerichteten Bonner Grünen und ihren baldigen Koalitionsgenossen aus dem übrigen sozialistischen Lager derzeit aufgeführten parteipolitischen Ränkespiele, bei denen es in erster Linie nur um die Machtübernahme im Rat geht, lehnt die BBB-Fraktion hingegen ab.

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Schilda vor dem Hauptbahnhof: Beleuchtung vergessen - BBB fordert ein adäquates Beleuchtungskonzept

Undurchdringliche Finsternis herrscht vor dem Bonner Hauptbahnhof auf dem neu geschaffenen Plätzchen zwischen Maximilian-Center und Urban Soul, wenn es Nacht wird. Die BBB-Fraktion hat daher Oberbürgermeister Ashok Alexander Sridharan darauf hingewiesen, dass dies kein adäquater Empfangsraum für Besucher der Stadt ist. Offenbar hat man beim Entwurf der einfallslosen Platzgestaltung die Aufstellung einer angemessenen Platzbeleuchtung vergessen und gehofft, die angrenzenden Geschäfte würden schon genug Licht spenden können. Spätestens ab 22 Uhr handeln diese jedoch im Interesse des Umweltschutzes und verzichten auf unnötigen Stromverbrauch zur Werbung für ihre Waren.

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Zur Forderung der katholischen und evangelischen Kirche, in Bonn zusätzlich Migranten von der Insel Lesbos aufzunehmen - BBB: Bonn mit 140 % Übererfüllung bereits einer der Spitzenreiter in Deutschland

Unverständnis zeigt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt für die Forderungen von katholischer und evangelischer Kirche in Bonn nach einer klaren Aussage für die Aufnahme von Migranten aus dem Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos: „Es gibt in der Bundesrepublik klare Regelungen für die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb des Bundesgebietes. Bonn hat nach der Erklärung des Oberbürgermeisters in der letzten Sitzung des Stadtrats am 7. September 2020 seine Aufnahmequote gemäß Integrationsschlüssel mit 140 % bereits heute übererfüllt und leistet damit weit mehr als fast alle Städte, Gemeinden und Landkreise in der Bundesrepublik. Dass dies den Vertretern der beiden Kirchen offenbar unbekannt und gleichgültig ist, ist mir völlig unverständlich.“

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Ex-OB Dieckmann und Ex-Stadtdirektor Hübner wegen grober Pflichtverletzung im WCCB-Skandal verurteilt - BBB begrüßt Entscheidung des Gerichtes

Die BBB-Fraktion zeigt sich erfreut über das Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln, das die frühere SPD-Oberbürgermeisterin Barbara Dieckmann und den ehemaligen CDU-Stadtdirektor Arno Hübner im Zusammenhang mit dem WCCB- Bauskandal wegen grob fahrlässiger Dienstpflichtverletzung u.a. durch Missachten ihrer in der Gemeindeordnung festgeschriebenen Informationspflicht gegenüber dem Rat zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von jeweils 1 Mio. EUR an die Stadt Bonn verpflichtet.

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