Sauberkeitsoffensive für die Innenstadt - BBB betrachtet Konzept des Oberbürgermeisters mit Skepsis

Dass das kurz vor Weihnachten vorgestellte Konzept des Oberbürgermeisters zur Verbesserung der Sauberkeit der Innenstadt den gewünschten Effekt haben kann, wird vom BBB bezweifelt.

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Kleines Theater in Bad Godesberg - BBB fordert Sicherung des benachbarten Tennisbetriebes

Der Rat hat in seiner letzten Sitzung zwar beschlossen, mit den Investoren, die sich um die Übernahme des Kleinen Theaters beworben haben, darüber zu sprechen, ob für sie auch eine Erbpachtregelung in Frage käme und erst wenn dies nicht der Fall ist, den Verkauf des Kleinods in die Wege zu leiten. Angesichts der im Vorfeld abgegebenen gegenteiligen Erklärungen der Gruppe um den früheren Bonner Generalintendanten Klaus Weise dürfte der Verhandlungsauftrag aber von vornherein zum Scheitern verurteilt zu sein. Angesichts der bevorstehenden Veräußerung fordert der das Grundstücksgeschäft in Gänze ablehnende BBB erneut, den Betrieb auf den städtischen Tennisplätzen neben dem Theater dauerhaft zu sichern. Hintergrund: Wenn in ein paar Jahren der Theaterbetrieb aufgegeben wird, könnte es sein, dass künftige Nutzer der Immobilie gegen den von den städtischen Tennisplätzen ausgehenden Lärm vorgehen und den dortigen Betrieb zum Erliegen bringen.

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Zu den verkehrsplanerischen Forderungen der Wirtschaftsverbände - BBB lehnt Südtangente und weitere Park&Ride-Parkplätze im Stadtgebiet ab.

Laut Pressebericht aus dieser Woche kritisieren die IHK Bonn-Rhein-Sieg, der Verein  Citymarketing Bonn, Haus und Grund Bonn sowie der Einzelhandelsverband Bonn-Rhein-Sieg-Euskirchen die Bonner Verkehrsplanung und fordern u.a. den Bau der Südtangente, von Park & Ride-Plätzen und einen weiteren Ausbau des ÖPNV. Die Forderung treffen beim BBB auf Skepsis.

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Kalkulatorische Verzinsung bei den Abwassergebühren - BBB: Stadt räumt Ausreizung des rechtlichen Rahmens ein

Auf BBB-Nachfrage räumt Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan ein, im Gegensatz zu Köln den ihm zur Berechnung des kalkulatorischen Zinssatzes auf das Anlagevermögen der Stadt im Bereich der Abwasserkanäle zustehenden rechtlichen Spielraum vollständig auszureizen. Sein Hinweis in diesem Zusammenhang, dass die Kölner Gebührenberechnung nicht kostendeckend sei, hat nicht nur überhaupt nichts mit der kostendeckenden Berechnung der Abwassergebühren zu tun. Sie soll auch den Eindruck erwecken, dass Bonn ohne diesen hohen Zinssatz die gesetzlich vorgeschriebene Kostendeckung nicht erzielen könne.

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Bonner ehren Helmut Kohl mit Kleinstfläche - BBB: Schäbiges Gedenken an Bundeskanzler

Gerade einmal 60 Meter Straße links und rechts der Haltestelle Olof-Palme-Alle tragen den Namen des Bundeskanzlers, dem die Stadt viel zu verdanken hat. Helmut Kohl sorgte dafür, dass mit dem Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und der Bundeskunsthalle zwei Attraktionen an der Museumsmeile geschaffen wurden, die jährlich mehr als eine Million Besucher in unsere Stadt locken. Zudem stellte Kanzler Kohl gegen den erklärten Willen des damaligen Postministers Schwarz-Schilling die Weichen für den Verbleib des Postministeriums in Bonn und damit für Bonn als Sitz von Telekom und Post AG. Bonn wollte ihm das alles seit dem Beschluss vom 21.September 2017 mit einem „Platz“ danken, der gar keiner ist.

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