Haushalt 2019/20 - BBB lehnt Etat und mittelfristige Finanzplanung ab

Niemand kann auf Dauer mehr Geld ausgeben, als er hat. Auf Unternehmen und Privatleute mag diese Weisheit zutreffen, für die öffentlichen Haushalte stimmt sie offenbar nicht. Bonn macht da weiterhin keine Ausnahme. In der Sitzung des Stadtrates hat die Ratskoalition aus CDU/FDP und Grünen gestern Abend die Haushaltssatzung für die Jahre 2019/20 mit eingeplanten Defiziten von insgesamt 96,1 Mio. EUR beschlossen. Ferner wurde über die mittelfristige Finanzplanung bis 2024 und die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes entschieden. Bis zum Jahr 2020 wird die Gesamtverschuldung der Stadt damit absehbar auf 2,031 Milliarden ansteigen.

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Klärschlammentsorgung - BBB will keine Verbrennung in der Bonner Weststadt; Gesundheit der Bürger ist der Wählergemeinschaft wichtiger als die wirtschaftlichen Interessen der SWB

Das einst beim Bau der Müllverbrennungsanlage (MVA) gegenüber den Endenichern und den Bewohnern der Weststadt gegebene Versprechen, diese nicht zu erweitern und nur Bonner Müll zu verbrennen, wird von der Ratsmehrheit und den SWB bekanntermaßen schon seit langem gebrochen. Geht es nach OB Ashok-Alexander Sridharan (CDU) könnte der heutige Mülltourismus und die einhergehende Belastung in der Weststadt bald noch ganz andere Ausmaße annehmen. Der Oberbürgermeister hat dem Rat für seine Sitzung am 27.September 2018 vorgeschlagen, neben der MVA in Bonn auch noch einen Ofen zur Verfeuerung von Rückständen aus Kläranlagen zu bauen. Um die Anlage wirtschaftlich betreiben zu können, sollen nicht nur die in Bonn anfallenden 8.000 Tonnen Klärschlamm sondern auch noch 27.000 Tonnen aus der weiteren Region verbrannt werden. Die z.B. aus dem Rhein-Lahn-Kreis, Neuwied oder Ahrweiler stammenden Klärrückstände würden per LKW angeliefert. Der erwartete Gewinn aus der thermischen Verwertung in siebenstelliger Höhe soll in die Kassen der SWB fließen.

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Lehrschwimmbecken im Konrad-Adenauer Gymnasium (KAG) - Schüler, Eltern und Lehrer wurden offensichtlich getäuscht

Die bisherigen Aussagen der Verwaltung zum defekten Lehrschwimmbecken im KAG, nach denen dort unmittelbar nach dem Schadensereignis eine Reparatur in die Wege geleitet wurde, aber leider für die vorhandene Filteranlage keine Ersatzteile mehr lieferbar wären, sind unzutreffend. Nicht einmal 14 Tage nach Eintritt des Filterschadens lag dem städtischen Gebäudemanagements (SGB) schon ein Angebot zur kurzfristigen Lieferung eines Ersatzfilters vor. Trotzdem wurde der leicht mögliche Tausch des abgängigen Filters nicht beauftragt. Stattdessen hat das SGB ein Ingenieurbüro mit der Erstellung eines umfangreichen Gutachtens beauftragt, das im Wesentlichen nur die bereits bekannte Tatsache bestätigt hat, dass das aus dem Jahre 1963 stammende Lehrschwimmbecken mit Technikstandards arbeitet, die zwar aus heutiger Sicht als überholt anzusehen sind, aber im Rahmen des Bestandsschutzes für den Betrieb noch völlig genügen dürften. Begründet hat die Betriebsleitung ihre Handlungsweise mit dem fadenscheinigen Argument, mit der vorhandenen Anlage seien die Hygienegrenzwerte bisher zwar immer eingehalten worden, aber eine Komplettsanierung sei aus ihrer Sicht notwendig.

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Abstimmung zum Zentralbad - Dünnhäutige Ratskoalition übt Journalistenschelte und will Presse Vorschriften machen

In der Auseinandersetzung um die Abstimmung zum Zentralbad reagiert man bei CDU, Grünen und FDP zunehmend gereizt. Wurden bislang nur die Gegner des neuen Spaßbades mit teils haltlosen Unterstellungen und diversen Schmähungen überzogen, hat es jetzt auch den Bonner General-Anzeiger (GA) getroffen. Dieser hatte es gewagt, letzte Woche darüber zu berichten (http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/So-lange-brauchen-Bonner-Sch%C3%BCler-zu-den-Schwimmb%C3%A4dern-article3903953.html), dass viele Schulen, die bei einem Bau des Zentralbades künftig nach Dottendorf zum Schwimmunterricht fahren müssten, im Vergleich zu heute dort nur verkürzte Schwimmzeiten anbieten werden können. Die Vertreter der Jamaika-Koalition unterstellen nun dem GA, er vermittle mit seiner Darstellung ein falsches Bild in der Öffentlichkeit und fordern mit gestriger Erklärung von der Zeitung eine Richtigstellung, die auf ihrer Parteilinie liegt.  Der Versuch, ungeniert die öffentliche Berichterstattung zum Zentralbad manipulieren zu wollen, zeugt für den BBB von einem bedenklichen Demokratieverständnis auf Seiten von CDU, FDP und Grünen.

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Klärschlammentsorgung - BBB will keine Verbrennung in der Bonner Weststadt; Gesundheit der Bürger ist der Wählergemeinschaft wichtiger als die wirtschaftlichen Interessen der SWB

Das einst beim Bau der Müllverbrennungsanlage (MVA) gegenüber den Endenichern gegebene Versprechen, diese nicht zu erweitern und nur Bonner Müll zu verbrennen, wird von der Ratsmehrheit und den SWB bekanntermaßen schon seit langem gebrochen. Geht es nach OB Ashok-Alexander Sridharan (CDU) könnte der heutige Mülltourismus und die einhergehende Belastung in der Weststadt bald noch ganz andere Ausmaße annehmen. Der Oberbürgermeister hat dem Rat für seine Sitzung am 10. Juli 2018 vorgeschlagen, neben der MVA in Bonn auch noch einen Ofen zur Verfeuerung von Rückständen aus Kläranlagen zu bauen. Um die Anlage wirtschaftlich betreiben zu können, sollen nicht nur die in Bonn anfallenden 8.000 Tonnen Klärschlamm sondern auch noch 27.000 Tonnen aus der weiteren Region verbrannt werden. Die z.B. aus dem Rhein-Lahn-Kreis, Neuwied oder Ahrweiler stammenden Klärrückstände würden per LKW angeliefert. Der erwartete Gewinn aus der thermischen Verwertung in siebenstelliger Höhe soll in die Kassen der SWB fließen.

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