Rahmenplanung im ehemaligen Bundesviertel BBB: Grenzen des Wachstums erreicht

 

BBB sieht Bau von 12 Hochhäusern und vorgeschlagene Verdichtung kritisch 

Die BBB-Fraktion sieht die jetzt von OB Ashok-Alexander Sridharan vorgelegte Rahmenplanung (Drucksache 1912597) für das Regierungsviertel kritisch. Denn mit Neubauten, darunter allein 12 Hochhäuser, und weiteren baulichen Verdichtungen sollen dort zu den 45.000 bereits vorhandenen weitere 16.400 Arbeitsplätze hinzukommen. Das ist eine Steigerung um mehr als ein Drittel.

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Märchenstunde zum fehlenden Verkehrs- und Parkkonzept Ramersdorf - BBB ertappt CDU ein zweites Mal

Nachdem die BBB-Fraktion schon gestern die Behauptung des Vorsitzenden des CDU-Ortsverbandes Beuel, Marco Rudolph, nach der ein Verkehrs- und Parkkonzept für den Beueler Süden im Verfahren zum Bau des neuen Lebensmittelmarktes am Rastenweg beschlossen worden sei, widerlegte, entlarvt sie heute auch dessen in der Presse wiedergegebene Aussage, für die Königswinterer Straße habe die Beueler Rathauskoalition aus CDU, SPD und FDP bereits die Umgestaltung auf dem Abschnitt zwischen Mehlemstraße und „Auf dem Grendt“ beschlossen, als unrichtig. Die Beschlussvorlage über die tatsächlich umzusetzende Planung für die Königswinterer Straße befindet sich derzeit noch in der verwaltungsinternen Abstimmung. Da eine zeitnahe Deckensanierung der Königswinterer Straße von der Stadtverwaltung nicht mehr verfolgt wird, ist in Kürze von einer entsprechenden Vorlage für die Bezirksvertretung Beuel zur Königswinterer Straße auszugehen. Erst dann wird entschieden.

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Verkehrsführung Kaiserstraße - BBB: Dreiste Ablenkungsmanöver von SPD und CDU

Nachdem der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Hartwig Lohmeyer zum BBB-Antrag (1911848AA3) auf Bürgerbeteiligung zur testweisen Verkehrsführung in der Kaiserstraße im Rat am 4. Juli 2019 erklärt hatte, dass die Anwohner von der neuen Regelung gar nicht vorrangig betroffen seien, sondern nur die durch die Kaiserstraße fahrenden Verkehrsteilnehmer und sich die Anwohner vor Ort private Parkplätz für kleines Geld anmieten könnten, erfuhr er zu seiner kruden Haltung ausdrückliche Zustimmung von der SPD. Der BBB-Antrag wurde denn auch mit allen Stimmen der SPD abgelehnt. In der Sitzung der Bezirksvertretung Bonn vor zwei Tagen kritisierte der SPD-Stadtverordnete Spoelgen plakativ die zuvor ausgefallene Bürgerbeteiligung.

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Fehlendes Verkehrs- und Parkkonzept Ramersdorf - BBB weist unwahre Unterstellungen der CDU zurück

Marco Rudolph, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Beuel, hat laut einem Pressebericht behauptet, das Ansinnen des BBB, ein Verkehrs-und Parkkonzept für den Beueler Süden zu erstellen, sei im B-Plan-Verfahren für einen neuen Lebensmittelmarkt auf dem Gelände zwischen Autobahn 562, Königswinterer Straße, Rastenweg und dem Fußweg „Im Alten Wingert“ längst beschlossene Sache. Deshalb habe die CDU das vom BBB und auch vom Bürgerverein Ramersdorf seit geraumer Zeit eingeforderte Konzept in der Bezirksvertretung Beuel kürzlich abgelehnt, so wird Rudolph weiter zitiert.

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Marode Umkleiden am Alten Stadion sollen nun doch saniert werden - BBB dankt Oberbürgermeister für Richtungswechsel

In ihrer Sitzung am Mittwoch, 19. Juni 2019, hatte die Bezirksvertretung Bad Godesberg zwar dem Entwurf zum Umbau des Alten Godesberger Stadions zum Kunstrasenplatz für rund 850.000 EUR zugestimmt (Drucksache 1911795), nicht aber der dringend notwendigen Erneuerung der Nebenanlagen (Umkleiden, Duschen, etc.). Entsprechend gestellte Anträge des BBB (Vgl. Anlage) wurden seit Jahresbeginn im Rat, in der Bezirksvertretung, im Sportausschuss und zuletzt auch im Finanzausschuss am 3.Juli 2019 (Vgl. DS 1911795AA3: Mehrheit gegen BBB und Soli) sowohl von der Verwaltung als auch der Politik abgelehnt. Für die Sitzung der Bezirksvertretung am 4. September 2019 schlägt der Oberbürgermeister nun aber genau das vor, was der BBB in den Gremien per Antrag insgesamt sechsmal ergebnislos erbeten hatte.

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