Geplante Bebauung auf dem ehemaligen Gelände der Maschinenfabrik Lubig - BBB ruft Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung auf

Die Firma Lubig beabsichtigt, auf dem Gelände ihrer ehemaligen Maschinenfabrik ein Einkaufzentrum mit einer Verkaufsfläche von 3.300 qm und zusätzlich 150 Wohnungen zu errichten. Rund ein Drittel davon sollen Sozialwohnungen werden. Da die Pläne nicht mit dem bestehenden Baurecht vereinbar sind, will Oberbürgermeisterin Katja Dörner (B90/Grüne) die rechtlichen Vorgaben zum wirtschaftlichen Vorteil des Bauherrn ändern. CDU, SPD, FDP und Grüne unterstützen das Vorhaben des Investors und haben beschlossen, das Planverfahren zur Änderung des Ortsrechtes einzuleiten.

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Schülerrudervereine des Ernst-Moritz-Arndt und Friedrich-Ebert Gymnasiums - BBB begrüßt plötzlichen „Standortfund“

Die BBB-Fraktion begrüßt, dass ein Standort für eine Bootshalle in der Rheinaue gefunden wurde, für das zudem sogar entsprechendes Baurecht gilt (DS 210296). Allerdings ist man beim BBB nicht nur verwundert darüber, dass die Fachverwaltung mehrere Jahre benötigt hat, diesen Standort zu finden. Laut Mitteilung der Stadt scheitert der Bau einer neuen Bootshalle nun aber an der Höhe der zu zahlenden Zuschüsse.

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Schienenlärm in der Rheinaue, BBB: Lärmschutz lohnt sich doch!

Bereits im Februar 2014 hatte die BBB-Fraktion beantragt (Vgl. BoRiS Drucksache 1410272), bei der notwendigen Erneuerung der Gleise der Stadtbahn auf der Konrad-Adenauer-Brücke lärmmindernde Maßnahmen vorzusehen. Die Qualität des zentralen Rheinauenparks als Raum für Erholung und Entspannung leidet unter den dröhnenden Fahrgeräuschen der Stadtbahn, die die Brückenkonstruktion wie ein Resonanzkörper verstärkt. Weite Teile des Erholungsparks links und rechts des Rheins werden so regelmäßig mit Lärm überzogen.

Geschlagene 7 Jahre später, schlägt Oberbürgermeisterin Katja Dörner nun dem Rat vor, auf die von der BBB-Fraktion initiierten lärmreduzierenden Maßnahmen bei der Sanierung der Stadtbahngleise auf der Südbrücke zu verzichten (Vgl. ALLRIS Drucksache 210213)*.  Zur Begründung führt die OB aus, dass eine Lärmsanierung des Schienenweges auf der Brücke voraussichtlich 1,4 Mio EUR kosten würde, dadurch aber nur ein "vergleichsweise geringer lärmmindernder Effekt" bewirkt werden könne. Dabei verweist sie auf ein von der SWB in Auftrag gegebenes Gutachten.

 Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Wir halten die Bewertung des Gutachtens durch OB Dörner für unzutreffend. Der von den SWB selbst bestellte Fachmann kommt in seiner Expertise zum Schluss, dass bei einer Umsetzung der von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen eine Reduktion der durch den Schienenverkehr abgestrahlten Geräusche in Höhe von 6-9 dB(A) zu erwarten steht. Das ist beachtlich. Denn eine Minderung von 10 dB(A) wird -nach allgemein üblicher Faustformel- vom Menschen bereits als Halbierung des Lärms wahrgenommen. Beim Lärmschutz scheint die Oberbürgermeisterin mit zweierlei Maß zu messen. Geht es um den Kraftfahrzeugverkehr werden Beschränkungen für Autofahrer unter dem Vorwand des Lärmschutzes schnell umgesetzt. Der Schienenverkehr in und durch Bonn darf aus Sicht von Frau Dörner anscheinend ungehindert Krach produzieren. Von einer Oberbürgermeisterin erwarten wir hingegen, dass sie beim Thema Lärmschutz konsequent im Sinne aller Bürger handelt. Das ist vorliegend nicht der Fall.“

* https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=10216&refresh=false

BBB mit der freundlichen Bitte um Veröffentlichung

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Umweltgerechte Begrünung und Gestaltung unbebauter Grundstücksteile - BBB fordert grüne OB zum Handeln auf

Nicht nur das Anlegen, sondern auch die weitere Erhaltung der in § 8 Abs. (1) BauO NRW vorgeschriebenen Grün-und Pflanzflächen müssen in der UN-Stadt Bonn, die den Klimanotstand ausgerufen hat und Sitz des Klimasekretariats der UN ist, insbesondere aus ökologischen aber auch aus rechtsstaatlichen Erwägungen gewährleistet werden. Beim bloßen „Versuch“, so die Verwaltung in Drucksache 1810463ST2, darf es aus Sicht der BBB-Fraktion dabei nicht bleiben.

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Bonner Linkskoalition erklärt „Ostdeutsch“ zum belasteten Begriff - Abstruser Anfall von falsch verstandener politischer Korrektheit

Am vergangenen Donnerstagabend stand ein Antrag zur Zulassung von drei Veranstaltungen in der Bonner Innenstadt auf der Tagesordnung des Hauptausschusses, der COVID-19 bedingt anstelle des Rates tagte. Die Oberbürgermeisterin sollte beauftragt werden, das „BonnFest“, die Veranstaltung „Bonn Leuchtet“ und den Ostdeutschen Markt unter Einhaltung der Pandemievorschriften zu ermöglichen. Während die ersten beiden Veranstaltungen von der Linkskoalition als zu kommerziell oder nicht ökologisch genug kritisiert wurden, traf der Ostdeutsche Markttag, bei dem die Bonner in den vergangenen Jahren u.a. schlesischen Kuchen oder pommersche Tollatschen (Klöße nach Art einer Blutwurst) als Spezialitäten kennenlernen konnten, insbesondere bei den Grünen auf heftige Ablehnung. Nicht etwa aus inhaltlichen Erwägungen wie bei den übrigen Events, wie Rolf Beu (B90/Grüne) erklärte, sondern weil man den Namen an sich, als belastet ablehne. Bürgermeisterin Melanie Grabowy (B90/Grüne) verstieg sich gar dazu, zu behaupten, durch den aus ihrer Sicht übel beladenen Begriff würden sich die heute in den ehemaligen deutschen Ostgebieten ansässigen Polen bedroht fühlen. In gleicher Richtung äußerte sich Oberbürgermeisterin Katja Dörner (B90/Grüne), die der antragstellenden CDU in dem Zusammenhang mangelnde Sensibilität vorwarf. 

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