Bürgergutachten zur Zukunft der Bonner Bäder - BBB weist Kritik des SSB an Bezirksbädern zurück und fordert Öffnung des Sportparks Nord

Die BBB-Fraktion weist die Kritik des Stadtsportbundes (SSB) zurück, der sich gegen die bezirklichen Bäder ausspricht. Genau dieser Aspekt sei den beteiligten Bürgerinnen und Bürgern besonders wichtig gewesen. So wird u.a. gefordert, dass in Bad Godesberg wieder ein Hallenbad zur Verfügung steht.

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Teilnahme der Verwaltung an Veranstaltungen der Fraktionen - BBB wirft OB Ungleichbehandlung vor

Mit einem Anschreiben vom 10.April 2018 hatte Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) die Stadtratsfraktionen über die Regelungen informiert, die er für die Teilnahme von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung an Veranstaltungen von Fraktionen aufgestellt hat (Vgl. Anlage) und die nach seiner Aussage auch für Parteiveranstaltungen gilt. Demnach dürfen städt. Mitarbeiter bei Fraktionsveranstaltungen nur mitwirken, wenn keine Bürger oder Presse dort anwesend sind. Die Anweisung des OB scheinen die Mitarbeiter der Verwaltung aber nicht sonderlich zu interessieren. Der Leiter der Stabstelle Koordination des städtischen Planungsdezernates, Martin Seelbach und die beigeordnete Sozialdezernentin Carolin Krause traten im Juni bzw. im Oktober 2019 bei Veranstaltungen der Ratsfraktion der Grünen auf (Vgl. Anlage). Damit nicht genug, bewirbt die Grünen-Fraktion aktuell auf ihrer Netzseite ihre Veranstaltung „BONN im Klimawandel – Kommune in der Verantwortung“ mit Stadtbaurat Helmut Wiesner als Referent für „Strategien und Maßnahmen zur Klimaanpassung in Bonn“ am 11.Dezember 2019 (Vgl. Anlage).

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Straßenreinigungsgebühren sollen 2020 bis zu 15,32 % steigen - BBB hält Vorlage 48 Stunden vor der Sitzung für eine Zumutung

Gerade einmal 48 Stunden vor der Erstberatung im zuständigen Umweltausschuss teilt Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan mit, dass er die Gebührensätze für die Straßenreinigung für das Jahr 2020 zwischen 15,12 % und 15,32 % anheben lassen will. Schon die Aussage, dass im Jahr 2019 lediglich eine „moderate“ Gebührenerhöhung zwischen 4,56 % und 4,86 % zur Deckung der prognostizierten Kosten erfolgt sei, ist unbegreiflich, da kein Bonner Arbeitnehmer über solche Einkommenssteigerungen in den abgelaufenen Jahren verfügte.

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Poppelsdorf: Grünfläche „Im Wingert“ soll zum Park&Ride Parkplatz werden - Vergiftetes Angebot des Investors

Der Investor, der die Grünfläche Am Wingert mit einem Einkaufzentrum und Wohnungen schon seit 2015 mit Schützenhilfe der Stadtverwaltung und CDU, SPD, FDP und Grünen (Vgl. Drucksache 1510647) massiv bebauen wollte, aber mit seinem Projekt am Bürgerprotest im letzten Jahr scheiterte, gibt nicht auf. Jetzt versucht er es gewissermaßen durch die Hintertür. Über den von ihm den Ratsfraktionen vorgeschlagenen Bau eines temporären Park & Ride-PKW-Parkplatzes für ca. 200 Fahrzeuge will er nach Ablauf von 10-15 Jahren zu einer Bebauung des zum Teil im Landschaftsschutz liegenden Grundstückes kommen. Der Ansatz dürfte vor allem bei CDU und SPD auf fruchtbaren Boden fallen. Sie wandten sich Ende 2018 in der Bezirksvertretung Bonn und im Umweltausschuss gegen eine endgültige Einstellung des Planverfahrens für das Investorenprojekt und erklärten übereinstimmend, dass sie das zum Teil im Landschaftsschutz liegende Gebiet im Prinzip weiter bebauen wollen.

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Poppelsdorf: Grünfläche „Im Wingert“ soll zum Park&Ride Parkplatz werden - BBB: Vergiftetes Angebot des Investors

Der Investor, der die Grünfläche Am Wingert mit einem Einkaufzentrum und Wohnungen schon seit 2015 mit Schützenhilfe der Stadtverwaltung und CDU, SPD, FDP und Grünen (Vgl. Drucksache 1510647) massiv bebauen wollte, aber mit seinem Projekt am Bürgerprotest im letzten Jahr scheiterte, gibt nicht auf. Jetzt versucht er es gewissermaßen durch die Hintertür. Über den von ihm den Ratsfraktionen vorgeschlagenen Bau eines temporären Park & Ride-PKW-Parkplatzes für ca. 200 Fahrzeuge will er nach Ablauf von 10-15 Jahren zu einer Bebauung des zum Teil im Landschaftsschutz liegenden Grundstückes kommen. Der Ansatz dürfte vor allem bei CDU und SPD auf fruchtbaren Boden fallen. Sie wandten sich Ende 2018 in der Bezirksvertretung Bonn und im Umweltausschuss gegen eine endgültige Einstellung des Planverfahrens für das Investorenprojekt und erklärten übereinstimmend, dass sie das zum Teil im Landschaftsschutz liegende Gebiet im Prinzip weiter bebauen wollen.

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