Zahl der Pendler steigt erneut - BBB: Verkehrschaos entgegentreten

Die Anzahl der Erwerbstätigen, die nach Bonn im Jahr 2018 einpendelten, ist laut der statistischen Landesstelle (https://www.pendleratlas.nrw.de/) im Vergleich zum Vorjahr um 3.234 auf insgesamt 139.731 erneut angewachsen. Der seit Jahren anhaltende Trend findet damit auch in diesem Jahr seine Fortsetzung. Im 5-Jahres-Vergleich zwischen 2013 (126.489) und 2018 hat die Zahl der Einpendler nach Bonn um rd. 10,5% zugenommen. Der meiste Anteil an Einpendlern kam auch in 2018 mit 75.721 Beschäftigten aus dem Rhein-Sieg-Kreis, gefolgt von Kölnern mit 15.733, darunter auch der Bonner Stadtdirektor Fuchs und Sozialdezernentin Krause. Wie viele der Pendler den ÖPNV und im Vergleich dazu in 2018 das Auto nutzten, geht aus der Landesstatistik zwar nicht hervor, aber der Dauerstau auf den Autobahnen um Bonn und den Hauptverkehrsachsen in Bonn lässt erahnen, dass der Individualverkehr mit dem PKW immer noch den größten Anteil stellen dürfte.

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Personalkosten und Haushaltsdefizit der Stadt Bonn - BBB wirft Stadtdirektor Versagen vor und fordert Haushaltsentwurf 2021/2022 vor der Sommerpause 2020

Noch am Samstag stand im General-Anzeiger die Aussage des Bonner Presseamtes zu lesen, nach der die Stadt die vom Bund beschlossene Reform der Grundsteuer „nicht zu einer versteckten Erhöhung der Grundsteuerbelastung für die Bürger nutzen wolle“. Das diese Verlautbarung der Stadt angesichts der Beschlusslage des Rates vom 26.09.2019 (Vgl. Drucksache 1912493), völlig unglaubwürdig ist, blieb selbst eifrigen Zeitungslesern zwar bisher meist verborgen. Seit heute das Interview mit Stadtdirektor Wolfgang Fuchs (CDU) zur Entwicklung der Personalkosten und zur drohenden Überschuldung in 2021 im Bonner General-Anzeiger veröffentlicht wurde, dürfte jedem klar sein, dass die nächsten Steuererhöhungen vor der Tür stehen.

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Beethoven-Jubiläumsjahr 2020 - BBB sieht dringenden Handlungsbedarf

Die BBB-Fraktion sieht sich durch die aktuellen Berichte zu den Problemen im Ticketing-System in ihrer Einschätzung bestätigt. Bereits vor Monaten hatte man auf die Schwierigkeiten hingewiesen und im Frühjahr den Wechsel an der Spitze der BTHVN durchaus kritisch kommentiert.

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Der Brand im Stadthaus und das Dienstleistungszentrum Bonn (DLZ) - BBB: Warum klappt es ohne Terminsystem besser?

Die BBB-Fraktion ist zunächst erleichtert darüber, dass es offensichtlich keine Verletzten bei dem gestrigen Brand in einem Lagerraum des Stadthauses gab. Dem Lob an die Mitarbeiter des DLZ möchten wir uns anschließen. Trotz der nach Brandgeruch noch stinkenden Räumlichkeiten haben sie es geschafft, den Rückstand in der Bedienung innerhalb einer Stunde vollständig abzuarbeiten. Dafür ein herzliches Dankeschön!

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Reform der Grundsteuer beschlossen - Hauseigentümern drohen drastische Steuererhöhungen

Der Bundestag hat am vergangenen Freitag die Reform der Grundsteuer beschlossen. Das Gesetz, das in zwei Wochen noch vom Bundesrat ratifiziert werden muss, sieht vor, dass für die Erhebung der Steuer nicht mehr auf die vom Verfassungsgericht gerügten Einheitswerte von 1964 zurückgegriffen werden darf. Bemessungsgrundlagen der geänderten Steuer sollen künftig der Wert des unbebauten Grundstücks sowie die erzielbaren bzw. realisierten Mieterträge aus aufstehenden Gebäuden werden. Das neue Gesetz wird für viele Bonner zu höheren Grundsteuern führen.

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