Corona-Krisenmanagement von OB Katja Dörner - BBB fordert Information der Fraktionsvorsitzenden über Maßnahmenplan

Das Neujahrsfest im Grünzug Nord hat aus Sicht der BBB-Fraktion einen Vorgeschmack darauf gegeben, was Bonn bei den angekündigten ersten warmen Tagen in diesem Jahr an den bekannten, neuralgischen Punkten wie dem Rheinufer, der Poppelsdorfer Allee und anderen öffentlichen Treffpunkten erwarten wird - zahlreiche Verstöße gegen die Corona-Schutzbestimmungen und ordnungsrechtlichen Bestimmungen.

Weiterlesen

Drucken

Neues Dezernat der Oberbürgermeisterin - BBB: OB Dörner installiert Wasserkopf

Die Linkskoalition hat in der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses, der Corona bedingt an Stelle des Rates tagte, die von Oberbürgermeisterin Dörner beabsichtigte Umstrukturierung ihres Dezernats gebilligt. Damit wird es künftig eine neue hochbezahlte Leitungsebene unterhalb der Oberbürgermeisterin geben. Die Entscheidung, mit zusätzlichem Personal in überflüssigen neuen Referatsbereichen teure Doppelstrukturen zu schaffen, trifft auf Kritik der BBB-Fraktion. 

Weiterlesen

Drucken

Beethovenhalle Bonn - BBB: Für erneutes Desaster sind die Bonner Grünen mitverantwortlich

Die BBB-Fraktion fühlt sich nach den neuesten Hiobsbotschaften zur Arbeitsverweigerung der verantwortlichen Architekten in ihrer bereits vor 2 Jahren im Rat am 18.03.2019 gestellten Forderung bestätigt. Damals hatte der BBB beantragt (DS 1910920) zu prüfen, „ob mit den derzeitigen Verantwortlichen nach Umplanung und Verringerung des Bauvolumens zur Erneuerung der Beethovenhalle weitergearbeitet werden kann oder ob diese ersetzt werden müssen.“.

Weiterlesen

Drucken

Antrags- und Fragerecht für Einzelbezirksverordnete - Linke und Volt an kurzer Koalitionsleine – Grüne und SPD nutzen Gelegenheit, Opposition in Bezirksvertretungen zu schwächen

Bei Grünen und SPD endet der ansonsten hochgehaltene Minderheitenschutz offensichtlich, sobald sich die Gelegenheit bietet, die aktuelle und möglicherweise auch künftige politisch unbequeme Opposition zu schwächen. Da werden dann offensichtlich auch die kleinen Koalitionäre an die kurze Leine genommen.

Weiterlesen

Drucken

Zum Vorstoß der SPD bei Schottergärten im Hardtberg - BBB verwundert über grünen Kurswechsel oder Gedächtnislücken bei der

Der Trend, die Vorgartenbereiche vollflächig mit Schotter oder Kieselsteinen zu gestalten, widerspricht nicht nur der in Teilen Bonns geltenden Vorgartensatzung sondern auch den seit Anfang der 1970er Jahre geltenden Vorschriften der Landesbauordnung. Danach sind alle nicht bebauten Grundstücksteile zu begrünen und wasserdurchlässig zu gestalten. Dass diese für das Klima wichtigen Vorgaben nach Angaben der Stadtverwaltung wegen Personalmangels nur sporadisch bzw. gar nicht geprüft wurden, hatte die BBB-Fraktion bereits 2018 (Vgl. DS 1812240) kritisiert. Damals führte die Stadt in ihrer Stellungnahme dazu Folgendes aus: „Die aktuell sechs Baukontrolleure sind mit den Pflichtaufgaben nach BauO NRW mehr als ausgelastet.“ (Vgl. DS1812240ST2)

Weiterlesen

Drucken

Suche im Archiv

Sie suchen ältere Pressemeldungen? Nutzen Sie einfach die Schnellsuche. Sie können hier nach Schlagworten suchen.

Bürozeiten

Montag-Freitag:           10:00 - 12:00 Uhr
Montag-Donnerstag: 14:00 - 16:00 Uhr

Eingang Rathausgasse 5-7,
Zimmer 2.08, 2. OG

So erreichen Sie uns

Altes Rathaus Am Markt 2

53111 Bonn

Telefon: 0228 / 77 54 45
Telefax: 0228 / 77 54 47