Residualkosten für das Nordfeld am Bonner Hauptbahnhof - BBB: Untersuchungsausschuss statt Schwarzes-Peter-Spiel

Als der Rat im Juni 2016 auf Vorschlag und mit Stimme des Oberbürgermeisters den Weg für die Investorenprojekte zur Bebauung des Bahnhofsvorplatzes freimachte, war der Jubel bei den zustimmenden Fraktionen von CDU, FDP, Grünen und SPD groß. Das hat sich nicht nur mit Blick auf die vor dem Bahnhof entstandene austauschbare Klotzarchitektur geändert. Der Beschluss zum Verkauf des Nordfeldes hatte mit der den Investor bevorteilenden Regelung, die Kosten der Baufeldfreimachung vom Kaufpreis abziehen zu können, einen entscheidenden Pferdefuß.

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Stadt tut zu wenig gegen Taubenplage - BBB fordert OB auf, Tierfütterungsverbot endlich durchzusetzen

Die Taubenpopulation in der Bonner Innenstadt ist in den letzten Jahren weiter stetig gewachsen. Mittlerweile besiedeln die Tiere sogar die unterirdischen Bahnsteiganlagen der U-Haltestelle Hauptbahnhof*. Die ungute Entwicklung ist insbesondere auf das nach wie vor viel zu hohe Futterangebot zurückzuführen, dass es aus Sicht des BBB einzudämmen gilt. Mit Blick auf die täglich von vermeintlichen Tierfreunden im Bereich der City ausgebrachten Futtermengen hatte der Bürgerbund für die Sitzung des Hauptausschusses nachgefragt (Vgl. Anlage 200367), was die Verwaltung zur Überwachung des Fütterungsverbotes der Stadttauben im Bereich der Bonner City in den letzten Jahren unternommen hat. Das Ergebnis ist ernüchternd (Vgl. Anlage 200367-1 ST): In den letzten 5 Jahren wurden gerade einmal 21 Personen bei der Fütterung von Tauben erwischt.

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Bonner Baulandmodell bisher ohne Wirkung - BBB: Entwicklung kein Ruhmesblatt für Ratsmehrheit

Bei ihrer Bewerbungsrede um Listenplatz Nummer eins der Grünen zur Kommunalwahl 2020 sagte die am Wochenende gewählte Annette Standop, die Grünen hätten ihrer derzeitigen Ratskoalition mit CDU und FDP ihren Stempel aufgedrückt. Explizit verzeichnete sie das Bonner Baulandmodell, das 40 Prozent Sozialwohnungen bei größeren Neubauprojekten festlegt, als Erfolg des sog. Jamaika-Bündnisses. Wie groß der Erfolg dieses Modells wirklich ist, kam in der gestrigen Sitzung des Planungsausschusses heraus. Auf die bereits im Februar gestellte Große Anfrage der BBB-Fraktion (Vgl. Anlage DS 200372) zu der bisherigen Wirkung des erstmals am 30. März 2017 verabschiedeten und mit Beschluss vom 10.Juli 2018 modifizierten Bonner Baulandmodells musste die Verwaltung in mündlichem Vortrag kleinlaut einräumen, dass dadurch bisher keine einzige Sozialwohnung gebaut wurde.

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CDU beantragt mit Antrag zur Zweitwohnungssteuer Privileg für auswärtige Mandatsträger - BBB: Will Bonner CDU Verstoß gegen Meldegesetz steuerlich begünstigen?

Für die Ratssitzung am 26. März haben die Bonner CDU-Stadtratsfraktion und deren Vorsitzender Dr. Gilles beantragt (Vgl. Anlage DS 200140), „dass ein/e amtierende/r Mandatsträger/in in einer anderen Gemeinde, der/die bei Anmeldung des Erstwohnsitzes in Bonn Kraft Gesetzes das Mandat verlieren würde (Ratsmitglieder, Mitglieder des Rates, Sachkundige Bürger), von der Zweitwohnungssteuer befreit wird.“ Ein Mandatsträger solle nicht vor die Entscheidung zwischen Zweitwohnungssteuer oder Mandatsverlust kraft Gesetzes gestellt werden, so die aus Sicht des BBB geradezu abenteuerliche Begründung der CDU.

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OB bleibt Vorlage zur Bäderlandschaft schuldig - BBB kritisiert Verzögerungstaktik

Am 21. November 2019 wurde das von der Ratsmehrheit beauftragte Bürgergutachten zu den Bädern vorgelegt. Aus Sicht des BBB erfreuliches Ergebnis der Expertise: Die Bürger wollen alle Freibäder erhalten sehen und wünschen sich ein auf jeweils unterschiedliche Nutzergruppen ausgerichtetes Hallenbad pro Stadtbezirk. Mit seiner Mitteilung vom 28. November 2019 (DS 190845) informierte CDU-Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan den Rat über das Resultat des von CDU, FDP und Grünen beschlossenen Bürgergutachtens zur Bonner Bäderlandschaft. Im letzten Absatz seiner Nachricht sagte der OB zu, „die Verwaltung wird zu den Empfehlungen aus dem Bürgergutachten konkrete Umsetzungsszenarien und -Vorschläge erarbeiten und diese den politischen Gremien bis Ende des ersten Quartals 2020 zur Beschlussfassung vorlegen“.

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