Schaffung von Wohnraum für Geringverdiener

BBB fordert stärkere Eigentumsförderung für Familien

Die Stadt Bonn verfügt immer wieder über bebaubare Grundstücke. So wurden ihr als Alteigentümerin im Bereich des neuen Baugebietes „Geislar-West“ im Stadtbezirk Beuel kürzlich 7 Einzelhaus- und 20 Doppelhausgrundstücke zugesprochen, die demnächst zum Verkauf ausgeschrieben werden sollen. Aus Sicht der BBB-Fraktion wäre es wünschenswert, wenn auch Bezieher niedriger Einkommen, die zumeist noch im geförderten Mietwohnungsbau leben, sich aber dennoch Eigentum schaffen wollen, hierbei zum Zuge kommen könnten. Während sich Investoren das benötigte Geld am Kapitalmarkt leicht beschaffen können, ist es weniger gut gestellten Familien trotz des historisch niedrigen Zinsniveaus nach den Erfahrungen der letzten Jahre kaum möglich, sich nur mit Hilfe von Fördergeldern angemessenes Eigentum zu schaffen.

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Private Gymnasien in Bonn

BBB dankt privaten Gymnasien für die geleistete Arbeit und Entlastung der Stadt Bonn

Aus einer am 8. April veröffentlichten Statistik des Landesamtes für Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT NRW) geht hervor, dass in Bonn 6.609 Schüler im Schuljahr 2015/16 private Gymnasien besucht haben. Dies entspricht laut IT NRW 43,1 Prozent aller Gymnasiasten in Bonn und liegt damit weit über den NRW-Landesdurchschnitt von 16,5 Prozent.

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Führung des Rechnungsprüfungsamt

BBB: RPA-Leitung ist vom Rat zu besetzen; einjährige Vakanz kontraproduktiv

Der bisherige Leiter des Rechnungsprüfungsamtes ist bereits zum 30. April 2015 in den Ruhestand getreten. Seither wird das Rechnungsprüfungsamt (RPA) kommissarisch vom stellvertretenden Amtsleiter geführt.

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Parkraumkonzept für Plittersdorf

BBB: Verwaltung muss endlich handeln

Auf eine Initiative der Bezirksvertretung Bad Godesberg, die unter anderem von der BBB-Fraktion ausging (vgl. DS 1410400), hat der Hauptausschuss die Verwaltung im Mai 2014 mit der Prüfung der Frage beauftragt (vgl. DS 1410522NV3), durch welche Maßnahmen eine dauerhafte Verbesserung der Parkplatzsituation im Umfeld des Arbeitsplatzschwerpunktes Kennedyallee erreicht werden kann. Überdies sollte die Verwaltung nach erfolgter Prüfung der Bezirksvertretung Bad Godesberg einen Beschlussvorschlag zur Abhilfe der teils chaotischen Stellplatzsituation in den Wohnvierteln an Donatus- und Ostseestraße sowie links und rechts der Kennedyallee (Ahr-, Franken-, Cherusker-, Lahnstraße etc.) unterbreiten.

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Fernbushaltestelle Bundeskunsthalle

BBB: Tatsächlichen Bedarf vor Ort prüfen und anpassen

Im Zusammenhang mit den anstehenden Baumaßnahmen im Bereich Thomastraße / Alter Friedhof soll der dortige Haltepunkt für den Fernbusverkehr künftig auf die Parkplatzfläche hinter der Bundeskunst- und Ausstellungshalle verlegt werden.

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