Straßenreinigungsgebühren sollen 2020 bis zu 15,32 % steigen - BBB hält Vorlage 48 Stunden vor der Sitzung für eine Zumutung

Gerade einmal 48 Stunden vor der Erstberatung im zuständigen Umweltausschuss teilt Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan mit, dass er die Gebührensätze für die Straßenreinigung für das Jahr 2020 zwischen 15,12 % und 15,32 % anheben lassen will. Schon die Aussage, dass im Jahr 2019 lediglich eine „moderate“ Gebührenerhöhung zwischen 4,56 % und 4,86 % zur Deckung der prognostizierten Kosten erfolgt sei, ist unbegreiflich, da kein Bonner Arbeitnehmer über solche Einkommenssteigerungen in den abgelaufenen Jahren verfügte.

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Poppelsdorf: Grünfläche „Im Wingert“ soll zum Park&Ride Parkplatz werden - Vergiftetes Angebot des Investors

Der Investor, der die Grünfläche Am Wingert mit einem Einkaufzentrum und Wohnungen schon seit 2015 mit Schützenhilfe der Stadtverwaltung und CDU, SPD, FDP und Grünen (Vgl. Drucksache 1510647) massiv bebauen wollte, aber mit seinem Projekt am Bürgerprotest im letzten Jahr scheiterte, gibt nicht auf. Jetzt versucht er es gewissermaßen durch die Hintertür. Über den von ihm den Ratsfraktionen vorgeschlagenen Bau eines temporären Park & Ride-PKW-Parkplatzes für ca. 200 Fahrzeuge will er nach Ablauf von 10-15 Jahren zu einer Bebauung des zum Teil im Landschaftsschutz liegenden Grundstückes kommen. Der Ansatz dürfte vor allem bei CDU und SPD auf fruchtbaren Boden fallen. Sie wandten sich Ende 2018 in der Bezirksvertretung Bonn und im Umweltausschuss gegen eine endgültige Einstellung des Planverfahrens für das Investorenprojekt und erklärten übereinstimmend, dass sie das zum Teil im Landschaftsschutz liegende Gebiet im Prinzip weiter bebauen wollen.

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Poppelsdorf: Grünfläche „Im Wingert“ soll zum Park&Ride Parkplatz werden - BBB: Vergiftetes Angebot des Investors

Der Investor, der die Grünfläche Am Wingert mit einem Einkaufzentrum und Wohnungen schon seit 2015 mit Schützenhilfe der Stadtverwaltung und CDU, SPD, FDP und Grünen (Vgl. Drucksache 1510647) massiv bebauen wollte, aber mit seinem Projekt am Bürgerprotest im letzten Jahr scheiterte, gibt nicht auf. Jetzt versucht er es gewissermaßen durch die Hintertür. Über den von ihm den Ratsfraktionen vorgeschlagenen Bau eines temporären Park & Ride-PKW-Parkplatzes für ca. 200 Fahrzeuge will er nach Ablauf von 10-15 Jahren zu einer Bebauung des zum Teil im Landschaftsschutz liegenden Grundstückes kommen. Der Ansatz dürfte vor allem bei CDU und SPD auf fruchtbaren Boden fallen. Sie wandten sich Ende 2018 in der Bezirksvertretung Bonn und im Umweltausschuss gegen eine endgültige Einstellung des Planverfahrens für das Investorenprojekt und erklärten übereinstimmend, dass sie das zum Teil im Landschaftsschutz liegende Gebiet im Prinzip weiter bebauen wollen.

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Stadt wird in Kürze Substitutionsambulanz an der Niebuhrstraße genehmigen - BBB lehnt Suchtpraxis in der Südstadt weiterhin ab

Nachdem der Antrag des BBB (Vgl. DS1912053), eine Genehmigung für eine neue Drogenambulanz in der Niebuhrstraße 65 zu versagen, im Unterausschuss Bauplanung am 9. Oktober 2019 von CDU, SPD, FDP und Grünen abgelehnt wurde, teilt die Stadtverwaltung jetzt zur Sitzung des Planungsausschusses am 27.11.2019 auf Anfrage (Vgl. DS 190651-1ST siehe auch DS190493-1) des BBB mit, dass sie dem Betrieb der Substitutionspraxis in Kürze ihren Segen geben wird.

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Abbau des Geldautomaten der Sparkasse in Dottendorf - BBB: Sparkassenvorstand weiter uneinsichtig

In seiner gestern Abend stattgefundenen öffentlichen Sitzung befasste sich der Zweckverband der Sparkasse KölnBonn (SKB) auf Antrag von Marcel Schmitt (BBB) mit der Absicht der Sparkassenführung, den Geldautomaten in Dottendorf zum Jahresende wegzurationalisieren.

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