Ausschreibung des Rettungsdienstes der Stadt Bonn - BBB begrüßt Einsparungen in Millionenhöhe

Wegen europarechtlicher Bestimmungen wurden die Rettungsdienstleistungen für das Gebiet der Stadt Bonn im Jahr 2018 erstmalig europaweit ausgeschrieben. Bis zu diesem Zeitpunkt gab es wenn überhaupt nur einen sehr eingeschränkten Wettbewerb unter den örtlichen Hilfsdiensten. Das mittlerweile vorliegende Ergebnis gibt der Forderung der Krankenkassen als auch des BBB nach Hebung von Einsparpotentialen im Rettungsdienst über europaweite Ausschreibungen Recht.

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Umfrage zum Lead-City-Programm - Frage nach dem Ort des Arbeitsplatzes wurde weg gelassen

Grundsätzlich findet die BBB-Fraktion die Befragung der Bürgerinnen und Bürger in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis zum Lead-City-Projekt gut. Auffällig aus Sicht des BBB ist jedoch, dass bei dem mit fast 50 Fragen sehr detaillierten Fragebogen offensichtlich eine entscheidende Frage ausgelassen wurde, nämlich die nach dem Arbeitsort der Befragten.

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E-Scooter Boom in Bonn - BBB: Gefährliches Spielzeug aber kein Beitrag zu klimafreundlicher Mobilität

Das immer wieder von den Verantwortlichen der Stadtwerke Bonn (SWB) und dem Oberbürgermeister angeführte Argument, die im Juni dieses Jahres zugelassenen elektrischen Roller seien ein Beitrag zu umweltfreundlichen Mobiltät in Bonn, scheint widerlegt zu sein. Laut einer renommierten Sonntagszeitschrift, die sich auf Angaben der amerikanischen Universität von North Carolina stützen, erzeugen E-Scooter pro gefahrenem Kilometer in der Gesamtumweltbilanz inkl. Herstellung 125 Gramm CO2 und damit das 60-fache eines Fahrrades und immer noch mehr als doppelt so viel im Vergleich zur Benutzung eines dieselbetriebenen Linienbusses.

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Geplante Umweltspur auf der Endenicher Straße - Zumutung für Autofahrer

Der geplante Test einer „Umweltspur“ auf der Endenicher Straße und dem Hermann-Wandersleb-Ring wird nach Meinung der BBB-Fraktion vor allem eines zur Folge haben: In der Hauptverkehrszeit werden sich die ohnehin zu beobachtenden Staulängen auf der Bundesstraße noch stark erweitern und der Schleichverkehr in Endenichs Straßen erheblich zunehmen. Die Mehrheitsfraktionen scheint das angesichts des dort um sich greifenden Klimaabsolutismus nicht weiter zu stören.

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Wohnungsnot und Bananenstadt Bonn - BBB: Bonn hat keinen Notstand; SPD-Forderung, Baurecht zu beugen, ist abstrus

Schenkt man der internen städtischen Statistik zum Wohnungsbestand Glauben, so verzeichnete Bonn zum Stichtag 31.12.2018 (172.554 Wohnungen) rund 1.300 Wohnungen mehr als in Bonn Haushalte (171.251 Haushalte) gemeldet waren. Im Jahr 2011 hingegen sah das mit knapp 400 Wohnungen (165.219 Wohnungen) weniger als Haushalte (165.614 Haushalte) noch ganz anders aus. Bonn leidet also statistisch gesehen nicht unter Wohnungsnot. Bei dem zuletzt vom Hauptgeschäftsführer von Haus & Grund in der CDU-Hauspostille Unionkurier (Ausgabe Juni/Juli 2019) und nun auch wieder einmal von der SPD ausgerufenen Notstand handelt es sich wohl eher um einen bestimmten Wohnungsbedarf: Einen Bedarf an zusätzlichen preisgedämpften Wohnungen, um die galoppierende Mietpreisentwicklung über mehr Angebot abschwächen zu können.

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