Wettbewerbsverfahren zur Neugestaltung des öffentlichen Raumes in der Innenstadt von Bad Godesberg – ISEK – / Gästestatus für Bad Godesberger Kommunalpolitik

Für Bad Godesberg wurde in 2018/2019 ein neues Leitbild und darauf aufbauend ein Integriertes Stadtteilentwicklungskonzept für die Innenstadt erarbeitet (ISEK). Eine zentrale Maßnahme ist die Erneuerung des öffentlichen Raumes im Innenstadtbereich. Das damit verbundene Wettbewerbsverfahren ist für den Stadtbezirk Bad Godesberg von großer Bedeutung. 

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Radentscheid Bonn - BBB fragt nach der Finanzierung, da Mittel im eingebrachten Haushalt nicht enthalten sind

Der Rat ist in seiner Sitzung am 4. Februar 2021 auf Vorschlag der Oberbürgermeisterin dem Bürgerbegehren Radentscheid Bonn beigetreten, obschon die Kosten für die mit dem Beschluss zusammenhängenden Maßnahmen im bereits eingebrachten Haushalt für 2021/2022 und der mittelfristigen Finanzplanung nicht berücksichtigt sind. Für die Sitzung des Finanzausschusses am 10. März 2021 möchte die BBB-Fraktion nun unter anderem erfahren, ob die Schätzkosten von 63,5 Mio. Euro durch Einsparungen an anderer Stelle aufgefangen werden können. Die von der grünen Oberbürgermeisterin Dörner in einem Interview geäußerte Auffassung, nach der die Bürger in 2025 am Ende ihrer Amtsperiode nicht danach fragen würden, ob in den letzten fünf Jahren sparsam gewirtschaftet und Schulden vermieden worden wären, sondern nur danach, ob alles, was ging, zu Gunsten des Klimaschutzes getan worden sei, lässt die BBB-Fraktion nichts Gutes ahnen.

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Parkraumkonzept Venusberg - BBB hat erhebliche Zweifel an Rechtmäßigkeit der UKB-Ausnahmegenehmigungen

Die BBB-Fraktion hat erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der durch das Uniklinikum (UKB) ausgegebenen Ausnahmegenehmigungen an Mitarbeitende zur Nutzung von Bewohnerparkplätzen auf dem Venusberg.

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Sanierung der Stadthalle Bad Godesberg und Neubau Kurfürstenbad - BBB beantragt Einrichtung entsprechender Projektbeiräte

Für die kommende Ratssitzung am 18. März 2021 hat die BBB-Fraktion beantragt, für die Sanierung der Stadthalle Bad Godesberg und den Neubau des Kurfürstenbades jeweils getrennte Projektbeiräte einzurichten. Der BBB möchte damit möglichst frühzeitig eine engmaschige Begleitung dieser beiden künftigen Großbaustellen erreichen und nicht nur nachträgliche Schadensbegrenzung wie beim Projektbeirat Sanierung Beethovenhalle.

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100 Tage OB Dörner im Amt - BBB: Außer Symbolpolitik bisher wenig Inhalt

Aus Sicht der BBB-Fraktion hat Oberbürgermeisterin Katja Dörner seit ihrem Amtsantritt am 1. November kaum etwas bewegt. Außer einer neuen Bezeichnung für das ihr direkt unterstellte Amt und der bei Machtübernahmen üblichen Installation von Günstlingen auf gutbezahlten Posten ist kaum etwas zu verzeichnen. Bei so wenig Neuem ist dann auch schon mal die Enthüllung eines grünen Abbiegepfeils für Radfahrer (Dorotheenstraße) ein echtes Glanzlicht für die Presse.

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