Tempo 30 und Blitzer auf der Kennedybrücke - Zufällige Linksmehrheit im Planungsausschuss beschließt Bürgerantrag wider besseren Wissens

Eine dem Unbill der Corona-Pandemie geschuldete linke Zufallsmehrheit hat in der gestrigen Sitzung des Planungsausschusses der Prüfung von stationären Blitzanlagen sowie Tempo 30 auf der Kennedybrücke zugestimmt. Aufhänger war der Bürgerantrag eines gut 100 Meter von der Brücke entfernt wohnenden Antragstellers, der Lärmbelästigungen durch den Verkehr auf der Brücke geltend machte. Trotz der bereits vorliegenden eindeutigen Stellungnahme des Oberbürgermeisters, dass das Anliegen des erst kürzlich zugezogenen Neubürgers nicht mit dem geltenden Recht vereinbar ist, setzten Grüne, SPD und Linke dessen Antrag durch.

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Störung der öffentlichen Sicherheit/Ordnung nicht nur am Rheinufer, Poppelsdorfer-Allee und Kurpark auch betroffen - BBB: Oberbürgermeister muss endlich durchgreifen

Nicht nur am Bonner und Beueler Rheinufer kommt es zu Ruhestörungen durch Gruppen von Alkohol und Betäubungsmittel konsumierenden, sich lautstark artikulierenden Gruppen sondern auch zunehmend in den Parks und Grünflächen der Stadt. Neben dem Bad Godesberger Kurpark ist in letzter Zeit der Grünbereich entlang der Poppelsdorfer-Allee stark betroffen. Auf Grund sich häufender Beschwerden von Anwohnern, hat sich der BBB kürzlich in der Poppelsdorfer-Allee selbst ein Bild vor Ort gemacht und ist dann mit einer Anfrage an die Stadt initiativ geworden. Unter anderem möchte der BBB erfahren, welche Maßnahmen der Oberbürgermeister ergriffen hat, um die auftretenden Missstände in der Weststadt abzustellen. Seinerseits schlägt der BBB vor, Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes nach dem Vorbild der Gabi-Wache dafür abzustellen, im Rahmen der offensichtlich zahlreichen Einsätze der Polizei Verstöße aufzunehmen, noch vor Ort empfindliche Bußgelder zu verhängen und diese bei Zahlungsunwilligkeit der Ruhestörer auch mit Zwangsmitteln einzutreiben. Beim BBB hält man es nicht für akzeptabel, dass die Anwohner derzeit mit den Problemen von der Stadtspitze nahezu allein gelassen werden.

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Bebauung des Melbbades - BBB-Antrag abgelehnt: CDU, SPD, Grüne und FDP für Massivbebauung

CDU, SPD, Grüne und FDP haben sich in der Stadtratssitzung am 22.06.2020 für eine Massivbebauung auf dem Gelände des Melbbads entschieden. Den Antrag der BBB-Fraktion, das städtische Grundstücks entlang der Trierer Straße nicht an die VEBOWAG für deren Bauprojekt zu verkaufen, um damit das Melbbad dauerhaft als Schwimmbad zu sichern, lehnten die Ratsmehrheit und Oberbürgermeister Sridharan am Montagabend ab.

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City-Ring bald wieder geöffnet - BBB begrüßt Beschluss als Akt der Vernunft

Gestern Abend hat der Stadtrat entschieden, dass der Cityring wiedereröffnet wird. Zuvor hatten sich CDU, FDP und BBB in der Debatte offen zum Cityring und der Anfahrbarkeit der Innenstadt Bonns bekannt. Der dann in geheimer Abstimmung gefällte Entscheid fiel dabei mit 44 zu 37 Stimmen im Ergebnis im Gegensatz zu dem denkbar knappen Ratsvotum aus Februar 2020, das zu den Durchfahrtsverboten in der Kaiser-, Wessel- und Maximilianstraße zur einseitigen Schließung des Cityringes und damit zur Abbindung des Bahnhofs von der Rheinseite führte, erfreulich deutlich aus.

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Sanierung des Frankenbades - BBB-Fraktion steht weiterhin zur Sanierung des Frankenbades

Der Standort des Frankenbades zwischen Hochstadenring, Vorgebirgsstraße, Adolfstraße und Am Frankenbad ist für den BBB als Schwimmbadstandort festgesetzt und nicht verhandelbar. Für den Erhalt und die Sanierung des Frankenbades haben neben Bezirksverordnetem Peter Kern in der Bezirksvertretung Bonn am 16. Juni auch alle BBB-Stadtverordneten in der gestrigen Sitzung des Rates votiert.

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