Klärschlammverbrennung - BBB fordert OB Dörner auf, ihre Dienstpflichten statt grüner Ideologien zu verfolgen

Nicht ohne Grund hat die BBB-Fraktion vorsichtshalber das Thema Klärschlamm auf die Tagesordnung des Rates am 18. März gesetzt (DS 210017-01AA). Dass die Oberbürgermeisterin angesichts der offensichtlich für Bonn ausscheidenden Kooperation mit einer noch zu gründenden Klärschlammkooperation Rheinland GmbH (KKR) dem Rat am 18. März statt einer Beschlussvorlage zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zur KLAR GmbH, der bereits ausgearbeiteten „Kölner Lösung“ in Köln-Merkenich, nur eine Mitteilung ohne jeglichen Informationsgehalt vorgelegt hat, lässt erahnen, was die Bonner Grünen zusammen mit SPD, Linken und Volt vermutlich im Hinterzimmerchen bereits abgemacht haben.

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Bedenken gegen Verkehrspolitik von Grünen, SPD, Linken und Volt - BBB teilt Kritik der Wirtschaftsverbände

Die BBB-Fraktion teilt die Kritik der sieben Bonner Wirtschaftsverbände insbesondere hinsichtlich der Position von Grünen, SPD, Linken und Volt zu einem sechsspurigen Ausbau des Tausendfüßlers, einer autofreien Innenstadt und vor allem einer flächendeckenden Einführung von Tempo 30.

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Vorsitz im Hauptausschuss - BBB kritisiert Wahl der ersten und zweiten Stellvertretenden

Den Vorsitz im Hauptausschuss führt qua Gesetz Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Bündnis90/Die Grünen). In der Sitzung des Hauptausschusses am Dienstagabend stand die Wahl der beiden Stellvertreter von OB Dörner an. Normalerweise erfolgt die Besetzung einem guten politischen Ton folgend in Anlehnung an das Hare-Niemeyer Prinzip. So wurde in der letzten Ratsperiode zur 2. Stellvertreterin Frau Esch von der SPD gewählt. Gestern hätte demzufolge die CDU als größte Oppositionspartei zumindest einen der beiden Stellvertreterpositionen erhalten müssen. Dem war aber nicht so. Zum 1. Stellvertreter wurde Dr. Michael Faber von der Linken, zur 2. stellv. Vorsitzenden Frau erneut Angelika Esch von der SPD gewählt.

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Bauvorhaben Friesdorfer Straße in Bad Godesberg - BBB: Vorhaben fügt sich baulich und sozial nicht ein

Der Deutsche Mieterbund und Haus & Grund Bonn beabsichtigen den Bau von 2- bis 4-Zimmerwohnungen auf dem Gelände der Michaelschule. Sie beschreiben Ihr 63 Wohneinheiten umfassendes Vorhaben, welches auf genossenschaftlicher Basis geförderten Wohnraum schaffen soll, als ein Angebot für „… die Helden des Alltags …“. Gemeint sind damit Erzieher und Pfleger. Zu hören war dazu auch, dass man in Gesprächen mit der Stadt sei, künftige Genossenschafts-Teilhaber selbst aussuchen zu dürfen.  Das wirft die Frage auf, ob künftige Teileigner gleichzeitig förderungsberechtigte Bürger sein müssen oder dies auch Kapitalanleger sein können. Wäre das Vorhaben auch Anlegern zugänglich, würde das bisher angeblich so mildtätige Gemeinschaftsprojekt in einen ganz anderen Licht erscheinen.

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Neues Dezernat der Oberbürgermeisterin - BBB: OB Dörner installiert Wasserkopf

Sage und schreibe 21 Ämter, Geschäftsstellen, Büros, Stabsstellen, Gesellschaften und Abteilungen soll das Dezernat von OB Dörners künftig umfassen (s.u.). Dabei schafft sie Verwaltungseinheiten, die in den Dezernaten der vom Rat bestellten Beigeordneten längst existieren. Mit den Doppelstrukturen lässt Katja Dörner das weiland von Barbara Dieckmann und Jürgen Nimptsch etablierte CO-Dezernentensystem wiederaufleben.  Liest man das neue Organigramm richtig, werden ganze Hierarchieebenen wie Geschäftsbereiche durcheinander gewürfelt. Allein das Presseamt soll in 5 Unterabteilungen aufgegliedert werden.

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