Reparatur Kurfürstenbad und Traglufthalle - Kostenschätzungen des OB nicht plausibel

Die vom Städtischen Gebäudemanagement (SGB) abgegebene Kostenschätzung zur Instandsetzung der Mängel, die OB Ashok-Alexander Sridharan (CDU) als Grund für die von ihm verfügte Schließung des Kurfürstenbades anführt, hält man beim BBB für nicht plausibel.

Weiterlesen

Drucken

Bürgerbegehren Kurfürstenbad: BBB: OB fehlt das notwendige Demokratieverständnis

Trotz des schon kurz nach dem Ratsbeschluss vom 22. September 2016 eingeleiteten Bürgerbe-gehrens wurden auf Geheiß von Bonns CDU-OB Ashok-Alexander Sridharan und seinem willfäh-rigen Erfüllungsgehilfen, Stadtwerke-Chef Peter Weckenbrock die Vorbereitungen zum Bau des neuen Bades neben dem Heizkraftwerk-Süd vorangetrieben. Dabei sind bei den Stadtwerken schon ungedeckte Ausgaben in Höhe von 560.000 Euro entstanden, die bei einem möglichen Beitritt des Rates zum Begehren bzw. einem erfolgreichen Bürgerentscheid den Stadtwerken verloren sind. Ungeachtet dessen und der festzustellenden Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ist es OB Sridharans Wille, mit der Planung und Konzeption des Badneubaus in Dottendorf selbst dann fortzufahren, wenn es zum Bürgerentscheid kommt. Geht der für den Erhalt des Kurfürstenbades aus, will er den Steuerzahler für die bis dahin angefallenen Kosten bei den SWB zahlen lassen. Die BBB-Fraktion hat kein Verständnis dafür, dass vom OB und weiteren verantwortlich Handelnden im Vorfeld eines möglichen Bürgerentscheides offenkundig versucht wird, möglichst weitgehende Tatsachen zu schaffen, um dessen Ausgang entscheidend zu beeinflussen und bei Misserfolg den Steuerzahler für die von ihnen in Auftrag gegebenen Planungen bluten zu lassen.

Weiterlesen

Drucken

Sicherheit in Bonn - BBB für Videoüberwachung

Immer mehr Menschen in Deutschland legen sich einen Kleinen Waffenschein zu. Ende Oktober waren nach Mitteilung des Bundesinnenministeriums rund 449.000 dieser Waffenscheine für Schreckschusspistolen, Pfefferspray und Reizgas registriert. Das waren rd. 63% mehr als Oktober 2015.

Weiterlesen

Drucken

Hotelbaupläne am Erzbergerufer - BBB spricht sich für verstärkten Wohnungsbau im Zentrumsbereich aus

Der Vorschlag von OB Ashok-Alexander Sridharan, nach Abriss des Theodor-Litt-Hauses neben der Beethovenhalle das dortige Grundstück mit einem Hotel bebauen zu lassen, stößt bei der BBB-Fraktion auf Ablehnung. Stattdessen plädiert der BBB dafür, auf dem rund 3100 Quadratmeter großen Areal des ehemaligen Studentenwohnheims am Erzbergerufer und des Bunkers an der Theaterstraße/Ecke Windmühlenstraße maßvolle Wohnbebauung vorzusehen. 

Weiterlesen

Drucken

Berlin/Bonn-Gesetz: BBB erinnert an Resolution des Landtags und der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr 2013

Die BBB-Fraktion erinnert im Rahmen der Diskussion um vertragliche Regelungen an die Resolution des Landtages NRW, mit der sich nach Ministerpräsidentin Hannelore Kraft alle Düsseldorfer Fraktionen zum Berlin/Bonn-Gesetz bekannt und dessen uneingeschränkte Gültigkeit betont haben:

„Damit werden alle Bestrebungen zurückgewiesen, das Berlin/Bonn-Gesetz auszuhöhlen und die der Bundesstadt Bonn und dem Land Nordrhein-Westfalen gegebenen Zusagen infrage zu stellen. Für die Bundesstadt Bonn ist es unverzichtbar, dass sich Landesregierung und Landtag in dieser eindeutigen Form für die Beibehaltung der bewährten und dauerhaften Aufgabenteilung zwischen Bonn und Berlin einsetzen und eine Aushöhlung des Gesetzes ´durch die Hintertür´ zurückweisen.“

Weiterlesen

Drucken

Suche im Archiv

Sie suchen ältere Pressemeldungen? Nutzen Sie einfach die Schnellsuche. Sie können hier nach Schlagworten suchen.

Bürozeiten

Montag-Freitag:           10:00 - 12:00 Uhr
Montag-Donnerstag: 14:00 - 16:00 Uhr

Eingang Rathausgasse 5-7,
Zimmer 2.08, 2. OG

So erreichen Sie uns

Altes Rathaus Am Markt 2

53111 Bonn

Telefon: 0228 / 77 54 45
Telefax: 0228 / 77 54 47