Zugang zur Verteilerebene im Bahnhof ist ein Schildbürgerstreich

Die am 30. Juni 2016 von der Ratsmehrheit beschlossene Planung für die Neubauten vor dem Bonner Hauptbahnhof hält im Detail bedenkliche Mängel vor. Der Zugang zur Treppenanlage, die den Vorplatz mit der darunter liegenden Minus-1-Ebene künftig verbinden soll, ist aus Richtung des Bahnhofs und damit gegen die Hauptlaufrichtung vorgesehen. Weil die dazu gestellte Anfrage der BBB-Fraktion in der letzten Sitzung des Planungsausschusses (vgl. Drucksachen-Nr. 1612251) nur ungenügend bzw. gar nicht beantwortet wurde, hat die Wählergemeinschaft das Thema für die kommende Sitzung des Planungsgremiums erneut auf die Tagesordnung gesetzt (vgl. Drucksachen-Nr. 1612733).

Dazu sagt BBB-Stadtverordneter Marcel Schmitt: „Auch wenn der OB unserer diesbezüglichen Frage (Drucksachen-Nr. 1612251, Ziff. 4) gerne ausweichen will, so ist doch aus der Planansicht auf der Netzseite der Developer GmbH klar erkennbar, dass der in Rede stehende Abgang aus südlicher Richtung, also vom Bahnhof erfolgen soll. Dies ist aus verkehrstechnischer Sicht widersinnig, weil die Hauptnutzerströme des Treppenbauwerks aus Richtung der Poststraße und der Maximilianstraße kommen werden.“

Der wahre Grund für diesen von der BBB-Fraktion bereits am 30. Juni im Rat kritisierten verkehrstechnischen Unsinn scheint aber nicht - wie von OB Sridharan bisher nebulös behauptet – in der „gegebenen Eigentums- und Nutzungssituation“ der Minus-1-Ebene zu liegen. Es ist wohl eher so, dass die Investoren durch die krude Anordnung der Treppe die Kunden zwangsläufig auch an den Geschäften am Ende des Platzes vorbeiführen wollen, um die Vermarktungschancen ihrer dortigen Ladenflächen zu erhöhen.

Wir fordern die für diesen Schildbürgerstreich Verantwortlichen auf, die abstruse Planung für den Abgang unverzüglich abzuändern und sich mit den Investoren schnellstens darüber auseinanderzusetzen. Notfalls müssen der Oberbürgermeister und die Ratsmehrheit ihren Fauxpas im Konflikt mit den Urhebern der Planung, TenBrinke und ddp, bereinigen. Wird der projektierte Unfug erst einmal in Beton gegossen, werden CDU/Grüne und FDP als Verantwortliche für den Bau dieser Dummheit auf Jahre hinaus mit Hohn und Spott zu rechnen haben“, so Schmitt weiter.

In der Sitzung des Planungsausschusses am 28. September will die BBB-Fraktion zudem wissen, ob mit der Behindertengemeinschaft Bonn e.V. zwischenzeitlich eine abgestimmte Gesamtlösung für einen barrierefreien Zugang zur Minus-1-Ebene gefunden worden ist. In der ver-gangenen Ratssitzung konnte der OB zwar nichts zu der wichtigen Haltung der Behinderten zum Projekt ausführen, das störte die Koalition bei ihrem Beschluss pro TenBrinke und ddp aber gänzlich wenig.

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BBB fordert von Oberbürgermeister Einhaltung des Sportfördervertrages

Auf Nachfrage der BBB-Fraktion, in welcher Höhe von den Fördermitteln des Sportfördervertra-ges (vgl. Drucksachen-Nr. 1410858EB8) in 2015 Gelder von den Vereinen tatsächlich abgerufen wurden und welche von den verbleibenden Mitteln nach 2016 übertragen werden sollen, stellte sich heraus, dass von insgesamt 1,47 Mio. Euro an Vereine 800.000 Euro ausgezahlt wurden.

Des Weiteren stellte sich auf Nachfrage heraus, dass 70.000 Euro zur Deckung von Verbindlichkeiten des Beethovenorchesters herangezogen wurden, was der Stadtsportbund – nach anfänglichem Zögern – dann doch aus unserer Sicht zu Recht kritisiert hat. Von den verbleibenden 600.000 Euro wurden 450.0000 übertragen, um nicht realisierte Konsolidierungsbeiträge bei den städtischen Personalkosten zu decken. Hierbei handelt es sich um Personalkosten verursacht durch die Beschlussfassung der Jamaika-Koalition zu den Öffnungszeiten der Frei- und Hallenbäder.

BBB-Stadtverordneter Johannes Schott: „Sowohl die Mittelverwendung für das Beethovenorchester als auch die Deckung städtischer Personalkosten aufgrund eines Ratsbeschlusses verstoßen aus meiner Sicht gegen den Sportfördervertrag. Dieser regelt in § 3 Nr. 2, dass die Sportfördermittel grundsätzlich und ausschließlich nur an den SSB und seine Mitgliedsvereine für die in den Sportförderrichtlinien detailliert definierten Förderzwecke ausgezahlt werden dürfen. Die Übertragung von Mittel ins nächste Jahr sollte dann naturgemäß auch diesem Zwecke dienen und nicht zur Finanzierung von Ratsbeschlüssen der Koala.“

Die BBB-Fraktion wird zu gegebener Zeit auch die Mittelverwendung in 2016 hinterfragen und tritt für den Fall, dass die Mittel nicht vollständig benötigt werden dafür ein, Restmittel der Haushaltskonsolidierung zuzuführen.

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Bauvorhaben an der Hummerichs Bitze: Vor Entscheidung Antwort des Petitionsausschusses des Landes NRW abwarten

Für die Sitzung der Bezirksvertretung Beuel am 31. August 2016 schlägt der Oberbürgermeister den Beueler Bezirksverordneten vor, den von einer Bauherrengemeinschaft eingereichten vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 6924-1 der Bundesstadt Bonn im Ortsteil Vilich-Müldorf, zwischen der Straße Hummerichs Bitze, dem Hausgrundstück Hummerichs Bitze 23 und dem Friedhof Vilich-Müldorf zu beschließen und sämtliche Einwendungen betroffener Beuelerinnen und Beueler außer Acht zu lassen. Unter anderem hat sich ein Bürger wegen des Bauvorhabens sogar mit einer Petition an den Landtag NRW gegen die Aufgabe öffentlicher Verkehrsflächen und Stellplätze im Rahmen des geplanten Bauvorhabens gewendet. Diese wurden von den bisherigen Anliegern schon mit Erschließungsbeiträgen bezahlt, sollen hierfür aber offensichtlich keine Erstattung erhalten. Selbst diese am 6. April 2016 beim Landtag NRW eingereichte Petition sollen die Bezirksverordneten laut Vorschlag von OB Sridharan ignorieren. Bereits im November 2014 hatte der BBB im Rahmen der Erstberatung im Umweltausschuss die Aufgabe dieser öffentlichen Verkehrsflächen und deren finanzielle Auswirkungen kritisch hinterfragt.

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OB will endgültiges Aus fürs Kurfürstenbad: BBB: Vorschlag völlig inakzeptabel und nicht wirtschaftlich

Dem von Oberbürgermeister Sridharan (CDU) angekündigten Beschlussvorschlag zur Errichtung eines neuen Schwimmbades nördlich des Heizkraftwerkes Süd in Bonn und der einhergehenden Schließung des Kurfürstenbades wird die BBB-Fraktion keinesfalls zustimmen. Entgegen dem Ansinnen des OB will man bei der Wählergemeinschaft weiter ein Hallen- und ein Freibad pro Stadtbezirk vorhalten und nicht zulassen, den Stadtbezirk, der das Bad schon im Namen trägt, weiter abzuwickeln. Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Der von und mit Unterstützung von OB Sridharan seit seinem Amtsantritt betriebene Kahlschlag in Bad Godesberg ist völlig inakzeptabel. Erst werden die Bürgerdienste abgewickelt, dann wichtige Sparkassenfilialen dicht gemacht und jetzt will der OB auch noch das Kurfürstenbad schließen, um das Grundstück zu verkaufen. Damit tritt Herr Sridharan die Interessen der Bad Godesberger mit Füßen.“

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Bonner Bäderlandschaft: BBB begrüßt längere Öffnung der Freibäder, fordert aber Gesamtkonzept

Die BBB-Fraktion begrüßt die Ankündigung des OB, die Freibäder aufgrund des Wetters nicht wie offiziell geplant an diesem Sonntag (28. August) zu schließen, sondern auch die nächsten 14 Tage zu öffnen. Dass die Hallenbäder in dieser Zeit zu bleiben, weil das Personal in den Freibädern benötigt wird, ist aus Sicht des BBB nicht zu beanstanden.

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