Bürgerversammlung im Petrusrankenhaus am 24. Mai 2016

BBB erwartet auch Aussagen zum Standort des Elisabethkrankenhauses

In absehbarer Zeit sollen die bereits als Gemeinschaftskrankenhaus wirtschaftenden Bonner Krankenhäuser St. Petrus und St. Elisabeth auch räumlich durch Erweiterung des Petruskrankenhauses zusammengelegt werden.

Nachdem der Planungsausschuss einen auf die Entwicklung reagierenden Antrag des BBB (vgl. DS 1610790) zum Planrecht am Standort des Elisabethkrankenhauses ablehnte und es nicht für nötig erachtete, die Bürger frühzeitig in die Planungen für das zur Umnutzung anstehende Areal einzubeziehen, hat die Bezirksvertretung Bonn am 19. April anders entschieden und auf Vorschlag des BBB beschlossen, dass in der anstehenden Bürgerversammlung zum Petruskrankenhaus auch die künftig beabsichtigte Verwendung des Standortes Elisabethkrankenhaus vorgestellt werden sollte (vgl. DS 1611054AA5).

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PPP-Projekte

Auf Projekte in öffentlich-privater Partnerschaft allgemein verzichten

Die BBB-Fraktion lehnt das Vorhaben des Städtischen Gebäudemanagements (SGB), künftig bei der Sanierung, der Erweiterung und dem Neubau städtisch betriebener Einrichtungen verstärkt auf private Investoren zu setzen, rundweg ab. Vielmehr fordert die BBB-Fraktion die Verwaltung auf, von Projekten in öffentlich-privater Partnerschaft (PPP) generell abzusehen.

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Geschwisterkindregelung in der OGS

Koalition aus CDU, Grüne und FDP sponsert weiterhin Spitzenverdiener

Bereits für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 20.01.2015 hatte die BBB-Fraktion beantragt (vgl. DS 1510030), eine überarbeitete Fassung der OGS-Beitragssatzung (Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und für die offene Ganztagsschule im Primarbereich im Stadtgebiet der Bundesstadt Bonn) mit dem Ziel vorzulegen, ab der Einkommensstufe über 85.897 Euro keine Ermäßigung mehr für die Betreuung von Geschwisterkindern in einer OGS zu gewähren. Nach dem Willen der BBB-Fraktion sollten die Beiträge für die OGS in den darunter liegenden Einkommensstufen darüber hinaus sozial gerecht gestaffelt werden.

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Wohnungsnot in Bonn

Fehlbelegung von Sozialwohnungen muss abgebaut werden

In seiner Pressemitteilung vom 2. März berichtet das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW), dass 54 % der Haushalte, die eine Sozialbauwohnung belegen, gar nicht hilfebedürftig sind. Grund hierfür soll sein, dass die Bedürftigkeit nur bei Bezug der geförderten Wohnung nachgewiesen werden muss, aber keine Verpflichtung besteht, bei Wegfall der Bedürftigkeit die Wohnung freizuziehen.

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Sanierung der B56

BBB unterstützt städtische Forderung nach geänderter Planung

Nach einer Mitteilung der Stadtverwaltung beabsichtigt der Landesbetrieb Straßen.NRW die Fahrbahndecke der B 56 im Abschnitt zwischen Alfter-Witterschlick und der Bonner Stadtgrenze nach den Sommerferien zu erneuern. Hierfür plant der Landesbetrieb die jeweils halbseitige Sperrung der Bundesstraße in insgesamt drei Bauabschnitten. Weil die Bauabschnitte für ein ampelgesteuertes wechselseitiges Befahren zu lang sind und die zu erwartende  Verkehrsmenge für eine alternierende Nutzung der jeweils freibleibenden Fahrbahn zu groß ist, will Straßen.NRW die Arbeiten unter Einrichtung einer Einbahnregelung durchführen.

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