Skandal Beethovenhalle: Beethovenhalle auch nach Luxus-Sanierung nicht barrierefrei

Auch nach der von CDU, Grünen und FDP beschlossenen Luxus-Sanierung wird die Beethovenhalle für Besucher von Veranstaltungen nicht barrierefrei sein. Das räumte kürzlich bei einem Rundgang des Unterausschusses Denkmalschutz der Vertreter des Planungsbüros ein, als er danach gezielt vom BBB befragt wurde.

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Jahresrückblick Bad Godesberg - BBB: 2016 war ein Annus horribilis

Nach Auffassung des BBB liegt hinter Bad Godesberg kein gutes, sondern ein Jahr des Horrors. Mit der von OB Sriharan und seinem CDU-Stadtdirektor Wolfgang Fuchs verfügten Schließung des Kurfürstenbades und der Abschaffung des Godesberger Rathauses wurde die Infrastruktur des Stadtbezirkes in 2016 erheblich dezimiert, für die dringende Sanierung der Stadthalle und der Fußgängerzone war einmal mehr kein Geld da und im Sommer wurde die Innenstadt mit einer „Jahrhundertflut“ des Godesberger Bachs unter Wasser gesetzt. Weitaus schlimmer war allerdings die Kriminalitätsentwicklung. Neben zahlreichen Einbruchsdelikten und Überfällen, die in Bad Godesberg schon länger zur traurigen Normalität gehören, gab es eine Schießerei auf offener Straße in Lannesdorf und mit dem Tötungsdelikt am erst 17-jährigen Niklas P. wurden in der ehemaligen Badestadt insgesamt 4 Menschen umgebracht.

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Task-Force Zweckentfremdung - BBB fordert systematische und stadtweite Überprüfung

Grundsätzlich begrüßt die BBB-Fraktion die „Eilinitiative“ von OB Sridharan, immerhin sind dreieinhalb Jahre seit Inkrafttreten der Satzung am 24. Juli 2013 vergangen und eine ebenso lange Zeit der Diskussion über geeignete Maßnahmen gegen die ausufernde Kurzzeitvermietung in Bad Godesberg folgenlos verstrichen. Obschon Ex-OB Jürgen Nimptsch in seinem Ratsnewsletter vom 15. Mai 2014 einräumte, dass durch die Bewirtschaftung von Wohnungen in Internetportalen zum Zwecke der kurzfristigen Vermietung dem Bonner Wohnungsmarkt geschätzt bis zu 2.000 Wohnungen entzogen würden, konnte der Graumarktsumpf bisher mangels Willen und Aktivität der Stadtverwaltung nicht trockengelegt werden. Auch die von den Gastpatienten profitierenden Kliniken und Ärzte wurden vom zwischenzeitlich amtierenden Oberbürgermeister bislang nicht zur Lösung des Problems mitherangezogen.

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Kurzfristige Reparatur Kurfürstenbad - Kostenschätzung des SGB nicht plausibel

Die vom Städtischen Gebäudemanagement (SGB) abgegebene Kostenschätzung zur Instandsetzung der Mängel, die OB Ashok-Alexander Sridharan (CDU) als Grund für die von ihm verfügte Schließung des Kurfürstenbades anführt, hält man beim BBB für nicht plausibel. Dass die Ratsmehrheit die dürftigen Angaben des SGB zum angeblichen Kostenbedarf der Reparatur nicht hinterfragt, verwundert indes bei der Wählergemeinschaft niemanden. Schließlich passt das Aus für die Bad Godesberger Schwimmhalle nahtlos in das von der CDU und ihrem Landtagskandidaten, Dr. Christos Katzidis, initiierte Konzept der schwarzgrüngelben Ratskoalition, in Dottendorf einen Schwimmbadneubau zu realisieren. Ein Schelm der dabei böses denkt? Wohl kaum!

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Zweckentfremdung von Wohnraum - BBB mahnt die versprochenen Stellen an

Die vom Oberbürgermeister seit längerem in Aussicht gestellte Einrichtung zusätzlicher Stellen zur Bekämpfung der Zweckentfremdung von Wohnraum lässt weiter auf sich warten. Obschon die Bezirksvertretung Bad Godesberg ihre bereits in 2015 gefasste Forderung nach zusätzlichen Mitarbeitern im November 2016 erneuerte, fehlten die dafür erforderlichen Positionen in der gerade vom Rat verabschiedeten Stellenplanfortschreibung (Vgl.1612749).

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