Kommunalabgaben 2017 - Städtische Gebühren weiter auf zu hohem Niveau

Während die Gebühren für die Restmüllentsorgung im neuen Jahr um 6,5 % sinken, und die Sätze für die Straßenreinigung unverändert bleiben, verlangt die Stadt in 2017 für die Beseitigung des Schmutzwassers rund 1,8 % mehr pro Kubikmeter. Für eine vierköpfige Familie mit einem durchschnittlichen Wohngebäude und Verbrauchsverhalten bleibt die Gebührenbelastung damit zwar nahezu auf Vorjahresniveau, ist aber nach Meinung der BBB-Fraktion als deutlich zu hoch anzusehen.

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Konzerttauglichkeit des WCCB - Pleite, Pech und Pannen gehen weiter

Dass erneut Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Konferenzzentrum auftreten, ist für die BBB-Fraktion weniger überraschend als der Umstand, dies wieder einmal erst aus der Presseberichterstattung erfahren zu müssen. Die BBB-Fraktion möchte in der ersten Sitzung des Kulturausschusses am 1. Februar 2017 umfassend von OB Sridharan über die Hintergründe der statischen Probleme aufgeklärt werden und hat daher eine entsprechende Anfrage gestellt.

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Haushalt 2017/18: BBB lehnt Etat und mittelfristige Finanzplanung ab

Der Stadtrat hat gestern Abend die Haushaltssatzung für die Jahre 2017/18 mit eingeplanten Defiziten von insgesamt 147,4 Mio. EUR beschlossen. Ferner wurde über die Haushaltssatzung sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2021 und die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2017 bis 2024 entschieden. Bis zum Jahr 2018 wird die Gesamtverschuldung der Stadt damit absehbar auf 2,044 Milliarden ansteigen.

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Gestaltungssatzung für Bad Godesberg - Aus Betroffenen Beteiligte machen

Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters hat sich die Bezirksvertretung Bad Godesberg in ihrer gestrigen Sitzung für eine zunächst bis zum 30.06.2018 befristet geltende Gestaltungs- und Werbesatzung ausgesprochen. Bevor der Rat am 2. Februar 2017 den Erlass final beschließt, soll nach Maßgabe der Bezirksvertreter u.a. noch geprüft werden, ob mit der Satzung auch Auflagen zu fremdländischen Beschriftungen von Geschäften gemacht werden können. Zudem soll im Wirtschafts- und Planungsausschuss erläutert werden, welche Anregungen des Vereins Stadtmarketing zur Satzung übernommen wurden und welche nicht. Eine von der BBB-Fraktion beantragte öffentliche Bürgerversammlung im Vorfeld der Beschlussfassung lehnten die Bezirksdeputierten ab.

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Umzug der Realschule Beuel - BBB schlägt Kompromisslösung vor

Der Oberbürgermeister hat dem am 1. Dezember tagenden Schulausschuss vorgeschlagen, die Realschule Beuel zum Schuljahresbeginn 2017/2018 dauerhaft an den Standort der in der Abwicklung befindlichen Anne-Frank-Hauptschule zu verlagern. Dort müssten aber zusätzlich für schätzungsweise 1 Mio. Euro die für den schulischen Betrieb der Realschule Beuel notwendigen Räumlichkeiten hergerichtet werden. 

 

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