Jamaikabeschluss Fahrradverleihsystem für Bonn

In der letzten Sitzung des Finanzausschusses am 22. November haben CDU, Grüne und FDP mit ihrer Mehrheit unter anderem beschlossen, in den Jahren 2017 und 2018 ein Fahrradverleihsystem mit jeweils 400.000 Euro aus dem städtischen Haushalt zu fördern. Die für den Aufbau und den Betrieb des Mietangebotes absehbar fehlenden jährlichen Restmittel sollen bis zu einer Höhe von insgesamt 1. Mio. Euro Gesamtförderung p.a. im Wirtschaftsplan der SWB-V finanziert werden. Vor dem Hintergrund, dass im Haushaltssicherungskonzept Ausschüttungsbeträge von den SWB GmbH in 2018 von 2 Mio. EUR; in 2019 mit 3 Mio. EUR; in den Jahren 2020 und 2021 mit 4 Mio. EUR und ab 2022 von 5 Mio. EUR p.a. eingeplant sind, hat die BBB-Fraktion für derartige Beschlüsse kein Verständnis.

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Sicherheit in Bonn: BBB fordert weiterhin Videoüberwachung

Die BBB-Fraktion hat für die Weigerung der Polizei, die Bonner Brennpunkte per Video zu beaufsichtigen, kein Verständnis. Das gilt für die Bonner City, Teile Tannenbuschs ebenso wie für die Bad Godesberger Innenstadt. Die von der Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa dabei geführte Argumentation, laut der von ihr erstellten Kriminalitätsanalyse gäbe es beispielsweise an der Rheinallee in Bad Godesberg keinen Bedarf, kann bei der Wählergemeinschaft niemand verstehen.

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Gelände des Gartenbetriebes am Landgrabenweg: BBB fordert Bürgerinformation

In der Sitzung der Bezirksvertretung Beuel am 30. November schlägt der Oberbürgermeister den Bezirksverordneten vor, der Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8021-19 für das Gelände des Gartenbetriebes am Landgrabenweg zwischen Himmerichweg und Telekom mit dem Ziel einer zukünftig wohnbaulichen Nutzung zuzustimmen.

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Bürgerbegehren Kurfürstenbad - BBB beglückwünscht Initiative und beantragt Sondersitzung des Rates

Die BBB-Fraktion beglückwünscht die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Kurfürstenbad bleibt“, die mit Abgabe von über 13.000 Unterschriften ihr erstes Etappenziel in kürzester Zeit erreicht haben. Zudem macht die Wählervereinigung darauf aufmerksam, dass auch weiterhin Unterschriften bei der Initiative bzw. der Stadt abgeliefert werden können.

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Städtische Stellenplanfortschreibung 2017/18: BBB hinterfragt „Stellenabbau“ der letzten Jahre

In seiner Beschlussvorlage (DS 1612749 und ED2) hat OB Sridharan im Rahmen der Stellenplanfortschreibung 2017/18 nebenbei mitgeteilt, dass für 979 der systembedingt neu einzurichtenden 1.280 Stellen das benötigte Personal bereits vorhanden sei. Die verbleibenden 301 neuen Stellen seien u.a. zu einem großen Teil für die Flüchtlingsbetreuung notwendig.

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