Godesberger Karnevalszug - Bezirksvertretung lehnt höheren Zuschuss erneut abBezirksbürgermeister Christoph Jansen (CDU) hat es gestern mit dem Rest der CDU-Bezirksfraktion im Verein mit SPD und Grünen zum wiederholten Male abgelehnt, den Zuschuss für den

Bezirksbürgermeister Christoph Jansen (CDU) hat es gestern mit dem Rest der CDU-Bezirksfraktion im Verein mit SPD und Grünen zum wiederholten Male abgelehnt, den Zuschuss für den Festausschuss Godesberger Karneval e.V. (FAGK) zwecks Durchführung des Bad Godesberger Karnevalszuges zu erhöhen. Statt dem vom BBB vorgeschlagenen Betrag von 12.000 Euro wurde dem FAGK erneut mit 6.000 Euro nur ein Zuschuss gewährt, der weit unter dem Betrag liegt, mit dem Karnevalszüge in anderen Stadtbezirken gefördert werden. Zuvor hatte die CDU-Fraktionsvorsitzende Elke Melzer erklärt, ihre Partei sei nicht in der Lage, die vom BBB für seinen Antrag unterbreiteten Deckungsvorschläge zu durchdringen. Dabei war das Ganze nicht schwer: Die Finanzierung des Betrages sollte über das Budget des Oberbürgermeisters für Repräsentation erfolgen oder - wie bei der Beethovenhalle Usus - überplanmäßig bereitgestellt werden. Als Alternative nannte der BBB in der Sitzung noch die mit 65.000 Euro wohl gefüllte und zur Verfügung stehende Rücklage der Bezirksverwaltungsstelle und die offenbar beim Wirtschaftsamt üppig vorhandenen Haushaltsreste, aus denen schon die Miettoiletten für die Kirschblüte in Bonn finanziert werden können. Alles half nichts, die Vorlage wurde von CDU, SPD und Grünen abgelehnt.

Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Wir bedauern, dass Bezirksbürgermeister Jansen und die Mehrheit der Bezirksvertreter zwar bei jeder Gelegenheit betonen, wie wichtig das Brauchtum und die damit verbundene Arbeit ist, wenn es aber konkret darum geht, dieses Engagement durch angemessenere Fördermittel zu würdigen, sich verschließen. Die Wertschätzung des Godesberger Karnevals scheint bei CDU, SPD und den Grünen nicht so weit zu tragen, wie immer geglaubt. Das ist schade. Dass - anders als vom Leiter der Bezirksverwaltungsstelle falsch behauptet - Geld für einen höheren Zuschuss bei gutem Willen da ist, kann man u.a. am Vorschlag des OB für die heutige Ratssitzung ersehen, 4.000 Euro für Miettoiletten an den Wochenenden der Bonner Kirschblüte (Vgl. Drucksache 191042) außerplanmäßig bereitzustellen, zumal der Betrag auch in den Folgejahren für das Fest in der Nordstadt im Haushalt verankert werden soll.“

Weiterlesen

Drucken

Godesberger Karnevalszug - BBB fordert höheren Zuschuss

Der Bad Godesberger Karneval wird von der Stadtverwaltung meist nur stiefmütterlich bezuschusst. Deshalb hatte die BBB-Fraktion schon im letzten Jahr beantragt (Vgl. Drucksache 1910123AA2), den Betrag für den Festausschuss Godesberger Karneval e.V. (FAGK) zwecks Durchführung des Bad Godesberger Karnevalszuges in einem ersten Schritt für das Jahr 2019 von bisher 6.000 Euro auf 9.000 Euro zu erhöhen. Der Antrag fand am 30.Januar 2019 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg (BVGO) bei der Mehrheit der Bezirksverordneten keine Zustimmung. Stattdessen wurden dem FAKG wieder nur 6.000 Euro zugesprochen und die Bonner Verwaltung lediglich beauftragt, zu prüfen, wie die Mittel künftig angehoben werden könnten.

Weiterlesen

Drucken

Zukunftsplanung für Buschdorf - BBB hält Wort und setzt Appell der Bürger um

In der von der Buschdorfer Initiative „Zukunftswerkstatt“ ausgerichteten Veranstaltung „Zukunftsforum Buschdorf“ sollten am 24. Januar 2020 die zahlreich erschienenen Bürger eigentlich von Seiten der Stadt Bonn über den aktuellen Stand des „Integrierten Entwicklungskonzepts“ (IEK) für Buschdorf informiert werden. Daraus wurde aber nichts: Obschon der Initiative eine Teilnahme der Verwaltung zugesagt worden war, erschien zur Verärgerung der zahlreich erschienenen Buschdorfer kein Vertreter der Stadt Bonn.

Weiterlesen

Drucken

Luftreinhalteplan Bonn: Land und Umwelthilfe schließen Vergleich - BBB: Kompromiss nicht von Dauer

Im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land NRW auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Bonn vor dem Oberverwaltungsgericht NRW haben die Beteiligten heute auf Vorschlag der Richter des 8. Senats einen Vergleich geschlossen. Die Deutsche Umwelthilfe, das Land NRW und die Stadt Bonn verständigen sich in dem 12-seitigen Gesamtkonzept auf konkrete Maßnahmen zur Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid. Ein Fahrverbot auf der Reuterstraße oder dem Belderberg ist nicht vorgesehen. Unter den Maßnahmen, mit denen eine zügige Grenzwerteinhaltung erreicht werden soll, befinden sich die schon zu Jahresbeginn eingeführte Tempo-30-Regelung auf der Reuterstraße, eine geänderte Beschilderung auf dem Autobahnring um Bonn und eine Zuflussdosierung auf der Autobahn in Höhe der Anschlussstelle Poppelsdorf, kombiniert mit Sperrung der Zufahrt von der Anschlussstelle Endenich in Fahrtrichtung Poppelsdorf. Weiter wurden zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV und der Radverkehrsinfrastruktur vereinbart. Wer das alles am Ende bezahlen soll und ob die vereinbarten Ansätze die gewünschte Wirkung haben werden, steht indes nicht fest.

Weiterlesen

Drucken

Kritik an bonnorange - BBB fordert Bezirksbürgermeister und OB auf, Worten Taten folgen lassen

Bezirksbürgermeister Christoph Jansen (CDU) hat sich - wie zuvor bereits OB Sridharan - im Zusammenhang mit der umstrittenen neuen Straßenreinigungssatzung kritisch über die AöR bonnorange geäußert. Er bezeichnete die von der CDU und ihm selbst mitbeschlossene Regelung, mit der den Straßenanliegern unzumutbare Reinigungspflichten aufgebürdet wurden, als nicht von allen leistbar und will zu anderen Lösungen kommen.

Weiterlesen

Drucken

Suche im Archiv

Sie suchen ältere Pressemeldungen? Nutzen Sie einfach die Schnellsuche. Sie können hier nach Schlagworten suchen.

Bürozeiten

Montag-Freitag:           10:00 - 12:00 Uhr
Montag-Donnerstag: 14:00 - 16:00 Uhr

Eingang Rathausgasse 5-7,
Zimmer 2.08, 2. OG

So erreichen Sie uns

Altes Rathaus Am Markt 2

53111 Bonn

Telefon: 0228 / 77 54 45
Telefax: 0228 / 77 54 47