Sauberkeitsoffensive für die Innenstadt - BBB: Unterstellung von Katzidis haltlos

Die BBB-Fraktion weist die dreiste Behauptung des Landtagsabgeordneten und CDU-Vorsitzenden Christos Katzidis, nach der der BBB mit Sauberkeit nichts am Hut haben soll, als haltlos zurück.

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Finanzierung der Flüchtlingskosten - BBB fordert Anteil an den Integrationsmitteln des Bundes

Der BBB will sichergestellt sehen, dass den Kommunen in NRW die tatsächlichen Aufwendungen für die Unterbringung und die Eingliederung von Flüchtlingen erstattet werden. Nach einer Erhebung des Landes liegen die Ausgaben der Kommunen in den Ballungsräumen mit hohen Mieten teils bei 16.000 Euro und mehr pro Geflüchteten und Jahr. Laut der Stellungnahme DS 1810468ST2 auf eine Anfrage des BBB lagen die Bonner Aufwendungen pro Flüchtling im Jahr 2016 durchschnittlich sogar bei 16.889 Euro und in 2017 bei 19.749 Euro. Die dagegen stehenden Erträge aus Bundes- und Landesmitteln betrugen laut Stadt in 2016 pro Kopf 10.645 Euro und in 2017: 12.763 Euro. Mithin entsteht der Stadt also ein hohes Defizit pro Flüchtling und Jahr. Laut Controllingbericht des Amtes für Soziales und Wohnen (DS 1810747ED2, Seite 4) lagen die  Einnahmeausfälle im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Stadt insgesamt bei stolzen 45,6 Mio. Euro. Die BBB-Fraktion unterstützt daher die vom Städtetag NRW gegenüber der Landesregierung erhobene Forderung, einen angemessenen Teil der vom Bund zur Verfügung gestellten Integrationsmittel in Höhe der 430 Millionen Euro an die Kommunen weiterzugeben.    

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Sauberkeitsoffensive für die Innenstadt - BBB betrachtet Konzept des Oberbürgermeisters mit Skepsis

Dass das kurz vor Weihnachten vorgestellte Konzept des Oberbürgermeisters zur Verbesserung der Sauberkeit der Innenstadt den gewünschten Effekt haben kann, wird vom BBB bezweifelt.

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Kleines Theater in Bad Godesberg - BBB fordert Sicherung des benachbarten Tennisbetriebes

Der Rat hat in seiner letzten Sitzung zwar beschlossen, mit den Investoren, die sich um die Übernahme des Kleinen Theaters beworben haben, darüber zu sprechen, ob für sie auch eine Erbpachtregelung in Frage käme und erst wenn dies nicht der Fall ist, den Verkauf des Kleinods in die Wege zu leiten. Angesichts der im Vorfeld abgegebenen gegenteiligen Erklärungen der Gruppe um den früheren Bonner Generalintendanten Klaus Weise dürfte der Verhandlungsauftrag aber von vornherein zum Scheitern verurteilt zu sein. Angesichts der bevorstehenden Veräußerung fordert der das Grundstücksgeschäft in Gänze ablehnende BBB erneut, den Betrieb auf den städtischen Tennisplätzen neben dem Theater dauerhaft zu sichern. Hintergrund: Wenn in ein paar Jahren der Theaterbetrieb aufgegeben wird, könnte es sein, dass künftige Nutzer der Immobilie gegen den von den städtischen Tennisplätzen ausgehenden Lärm vorgehen und den dortigen Betrieb zum Erliegen bringen.

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Zu den verkehrsplanerischen Forderungen der Wirtschaftsverbände - BBB lehnt Südtangente und weitere Park&Ride-Parkplätze im Stadtgebiet ab.

Laut Pressebericht aus dieser Woche kritisieren die IHK Bonn-Rhein-Sieg, der Verein  Citymarketing Bonn, Haus und Grund Bonn sowie der Einzelhandelsverband Bonn-Rhein-Sieg-Euskirchen die Bonner Verkehrsplanung und fordern u.a. den Bau der Südtangente, von Park & Ride-Plätzen und einen weiteren Ausbau des ÖPNV. Die Forderung treffen beim BBB auf Skepsis.

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