Debatte über Komplettumzug der Regierung nach Berlin - BBB verlangt Einschreiten von SPD-und Grünen-Abgeordneten aus Bonn und der Region

Nachdem im Juli bekannt wurde, dass die Mitarbeiter der Bundesministerien und ihrer nachgeordneten Behörden im vergangenen Jahr fast 230.000 Dienstreisen im Inland mit dem Flugzeug zurückgelegt haben und davon rund 52 Prozent die Strecke Bonn-Berlin betrafen, haben SPD- und Grünen-Politiker in Berlin erneut den Komplettumzug der Regierung nach Berlin gefordert. Wie seit 25 Jahren nicht anders zu erwarten, haute auch die SED-Nachfolgeorganisation „Die Linke“ mit ihrem Fraktionschef Dietmar Bartsch in der konditionierten Manier des Pawlow’schen Hundes sabbernd in die gleiche Kerbe. Die BBB-Fraktion erinnert insbesondere die SPD in diesem Zusammenhang an den im Bund gültigen Koalitionsvertrag und die darin festgelegte Rolle Bonns als zweitem bundespolitischen Zentrum sowie dem Bekenntnis zum Berlin/Bonn-Gesetz.

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Sonntag: Teile der Innenstadt sehen aus wie ein Saustall - BBB kritisiert Vermüllung

Am 4. August 2019 präsentierte sich die Bonner-City in Teilen für Besucher mal wieder von ihrer unschönen Seite. Mehrere Mülleimer in der Sternstraße quollen über und Taubenfutter fand sich an vielen Stellen in üppigen Mengen (vgl. Bilder). In der Acherstraße, Am Dreieck und der Remigiusstraße warteten die Mülleimer der dortigen Geschäfte bereits auf ihre Abfuhr am Montag. Und das, obwohl der Müll laut Satzung erst am Tag der Abfuhr rausgestellt werden darf. Auf eine Anfrage des BBB in 2016 teilte der Abfallentsorger bonnorange seinerzeit mit, dass extra wegen der Rücksichtnahme auf die Geschäfte der Innenstadtbereich in 2 Hälften aufgeteilt sei, damit Tonnen von Geschäften, die erst um 9:00 Uhr oder 9:30 Uhr am Abfuhrtag Montag rausgestellt werden, nachgefahren werden können.

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50 Jahre Bonn-Gesetz - BBB: Für Bad Godesberg kein Grund zum Feiern

Am 1. August 2019 jährt sich das Inkrafttreten des Gesetzes zur kommunalen Neugliederung des Raumes Bonn zum fünfzigsten Mal. Die von der sozialliberalen Landesregierung unter Führung des SPD-Ministerpräsidenten Heinz Kühn forcierte und sodann gegen den Willen der Beueler und Bad Godesberger durchgesetzte Zwangsheirat zur neuen Gebietskörperschaft mit dem Namen „Bonn“ wurde zwar mit der Auflage „Die neue Stadt Bonn hat für eine gleichmäßige Entwicklung ihres Gebietes zu sorgen“ verbunden, daran gehalten haben sich Rat und Stadtverwaltung aber nur in den Anfangsjahren, später nicht mehr.

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Altes Stadion und Prioritätenliste zur Sanierung von Nebenanlagen auf Sportplätzen - BBB wirft SPD-Fraktion Pharisäertum vor

Dem Antrag des BBB, neben dem Umbau des Alten Godesberger Stadions zum Kunstrasenplatz auch die Sanierung der dortigen Umkleiden und Sanitäranlagen vorzusehen, hat die SPD-Fraktion im Rat am 14. Mai 2019 und zuletzt auch im Finanzaus-schuss am 3.Juli 2019 abgelehnt. Zur Begründung führten die Sozialdemokraten im Rat an, lieber eine zu diesem Zeitpunkt von der SPD zwar beantragte (Vgl. Drucksache 1911383, Antragsdatum: 12. April 2019), aber vom Rat noch gar nicht beschlossene Erarbeitung einer Prioritätenliste der Stadtverwaltung zur Reihenfolge der Sanierung der in die Jahre gekommenen Sanitäranlagen der Sportplätze in ganz Bonn abwarten zu wollen.

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ÖPNV wird schon wieder teurer - BBB wirft VRS Preistreiberei vor

Nachdem der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) bereits zu Beginn des Jahres 2019 die Preise um 3,5 % erhöht hat und damit die Kosten für Einzeltickets in neue Rekordhöhen gestiegen sind, sollten nach der jüngsten Entscheidung der Verbandsversammlung des VRS die Abokunden in den nächsten beiden Jahren jeweils rund 2,8 Prozent mehr zahlen.

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