NRW verlangt höchste Grunderwerbssteuer in Deutschland - Rat lehnt BBB-Antrag mit Bitte um Senkung an das Land ab

Die beim Erwerb eines Grundstücks bzw. Grundstücksanteils oder auch beim Kauf einer Eigentumswohnung anfallende Grunderwerbssteuer liegt in NRW bei 6,5 Prozent und somit im bundesweiten Ländervergleich an der Spitze. Der hohe Steuersatz erschwert vielen finanziell weniger gut gestellten Bürgern den Kauf einer eigenen Immobilie und die Schaffung einer Vorsorge für das Alter. Den Antrag des BBB im Rat, die Bonner Landtagsabgeordneten, Guido Déus und Dr. Christos Katzidis (beide CDU) sowie Joachim Stamp und Franziska Müller-Rech (beide FDP) zu bitten, sich gegenüber der NRW-Landesregierung und den Fraktionen im Landtag NRW aktiv dafür einzusetzen, dass der derzeit in NRW gültige Grunderwerbsteuersatz von 6,5 % auf den vor 2006 deutschlandweit und heute noch in Bayern und Sachsen geltenden Satz von 3,5% zurückgeführt wird, wurde leider mit großer Mehrheit von CDU, SPD, FDP und Grünen abgelehnt.

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Bodycams für städtische Ordnungskräfte - BBB fordert: Ordnungsaußendienst bei Vorliegen der gesetzlichen Bestimmungen mit Bodycams auszurüsten

In seiner Sitzung am 25. Juni hat der Landtag die Landesregierung beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass auch die kommunalen Ordnungskräfte wie bereits die Landespolizei mit Bodycams ausgestattet werden können und den Polizeifunk zur Kommunikation mit nutzen dürfen. Diese Initiative begrüßt die BBB-Fraktion vor dem Hintergrund, dass staatliche Ordnungskräften auf allen Ebenen sich nicht selten aggressiven und leider auch gewalttätigen Bürgern ausgesetzt sehen. Für die kommende Sitzung des Rates am 1. September hat der BBB daher beantragt (DS 201263), den Oberbürgermeister mit allen notwendigen Vorbereitungen zu beauftragen, damit die städtischen Ordnungskräfte unmittelbar nach Verabschiedung der gesetzlichen Bestimmungen entsprechend ausgerüstet werden können.

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Anhaltende Trockenheit - BBB: Freiwillige Feuerwehr soll bei Bewässerung der Bäume helfen

Die nach wie vor anhaltende Trockenheit aufgrund viel zu geringen Niederschlags macht vielen wertvollen Bäumen im Stadtgebiet nach wie vor schwer zu schaffen. Weil das Amt für Stadtgrün über zu wenig Personal und Ausrüstung verfügt, um eine notwendige Wasserzufuhr sicher zu stellen, fordert die BBB-Fraktion CDU-OB Ashok Sridharan auf, die Freiwillige Feuerwehr ab sofort zur Bewässerung gefährdeter Bäume im Stadtgebiet einzusetzen und nicht zu warten, bis die Bäume ihr Laub verlieren.

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Godesberger Karnevalszug - Bezirksvertretung lehnt höheren Zuschuss erneut ab

Auf Betreiben der CDU hat es die Bezirksvertretung Bad Godesberg in ihrer letzten Sitzung erneut abgelehnt, dem Antrag des BBB zuzustimmen, den Zuschuss für den Festausschuss Godesberger Karneval e.V. (FAGK) zwecks Durchführung des Bad Godesberger Karnevalszuges zu erhöhen. Der BBB begründete seine Initiative, den Betrag für den Godesberger Festausschuss auf 12.000 Euro zu erhöhen unter anderem mit der Ungleichbehandlung des Karnevals innerhalb Bonns. Der derzeitige Zuschuss für den Bad Godesberger Zug in Höhe von 6.000 Euro liegt absolut und pro Einwohner gerechnet weit unter dem Betrag, mit dem Karnevalszüge in anderen Stadtbezirken gefördert werden.

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Bebauung Melbbad - Verantwortungslosigkeit auf breiter Front bei CDU, SPD, FDP, Grünen und OB

Nach einer Akteneinsicht hat der BBB zum Sachstand bei der geplanten Bebauung des Melbbades eine Große Anfrage gestellt (DS 190020-4). Die Antwort des OB (DS 190020-6ST) bestätigt, was in den unvollständig vorgelegten Akten bereits zu lesen stand. CDU-OB Sridharan hat keinen blassen Schimmer, welche Folgen die geplante Bebauung für die Stadt insbesondere in finanzieller Hinsicht nach sich ziehen wird.

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