Bebauung im Rosenfeld in Bonn-Buschdorf - BBB kritisiert Koalition wegen Wohnungsbauplänen zulasten des Klimaschutzes

Die BBB-Fraktion ist sich sicher, dass die Neuplanung im Bereich des Bebauungsplanes „Rosenfeld“ zur Nagelprobe für die Bonner Grünen und der Koalition wird. Denn die insbesondere von der Koalition aus Grünen, SPD, Linke und Volt beabsichtigte höhere Bebauung kennt nur einen Sieger – nämlich den Wohnungsbau zulasten des Klimaschutzes. Schon 2011 im Rahmen des Satzungsbeschlusses wies die Verwaltung (DS 1113993) auf das amtliche Gutachten über das Stadtklima von Bonn des Deutschen Wetterdienstes aus April 1990 hin. Danach sind die großen Freiflächen des Baugebietes Rosenfeld insbesondere während schwachwindiger Strahlungswetterlagen tagsüber für die Belüftung des Bonner Nordens von großer Bedeutung. Durch häufige West- und Westnordwestwinde erfolgt über diese Flächen ein Transport kühler, lufthygienisch unbelasteter Luft stadteinwärts und sorgt dort für Luftaustausch und Minderung der Wärmebelastung.

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Ausbau der Rabinstraße - BBB: Warum wird der Ratsbeschluss zum Radentscheid nicht umgesetzt?

Aus Sicht der BBB-Fraktion zeigt sich bereits beim Ausbau der Rabinstraße, dass es die Koalitionäre von Bündnis90/Die Grünen, SPD, Linke und Volt scheinbar doch nicht so ernst mit der Umsetzung des von ihnen beschlossenen „Radentscheides“ nehmen.

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Sanierungsplanung liegt immer noch nicht vor - Stadthalle ist und bleibt Bad Godesbergs Sorgenkind

Über viele Jahre ist die Bad Godesberger Stadthalle heruntergekommen. Der letzte Pächter hatte schon 2011 auf mehr als 30 Mängel hingewiesen und auf die Missstände in der Presse aufmerksam gemacht. Die Kosten für deren Beseitigung waren überschlägig auf 13 Mio. Euro geschätzt worden. Der BBB hat seit 2011 mehrfach beantragt, die zentrale Godesberger Versammlungsstätte endlich zu sanieren, die dafür notwendigen Aufträge zu erteilen und entsprechende Mittel im Haushalt einzuplanen. CDU, SPD, Grüne und FDP lehnten dies viel zu lange ab. Im Februar 2020 stellte sich heraus, dass ein Teil des Großen Saals marode ist. Seit Mai 2020 ist die ganze Halle wegen Einsturzgefahr geschlossen. Obwohl die Bauwerkserkundung als Voraussetzung für die Sanierungsplanung angeblich seit 2018 läuft, ist die Verwaltung immer noch nicht in der Lage zu sagen, was erhalten und was abgerissen werden muss.  Das musste SGB-Chef Lutz Leide in der Sitzung der Bezirksvertretung am 17. Februar auf Nachfrage des BBB einräumen.

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Stellenplanfortschreibung 2021/2022 - OB Dörner will teuren Hofstaat installieren

Nach einer Schamfrist von etwas mehr als 100 Tagen, die Katja Dörner (Bündnis90/Die Grünen) im Amt ist, will sie eine ganze Reihe von neuen Mitarbeitenden um sich scharen, die den Steuerzahler teuer zu stehen kommen werden. Allein acht neue hochdotierte Stellen will sie sich vom Hauptausschuss am 9. März genehmigen lassen. Zudem will sie die Anhebung von drei weiteren Stellen, davon zwei künftig mit außertariflicher Vergütung durchsetzen. Insgesamt wird die neue OB-Entourage jährlich ca. 1.27 Millionen an Kosten verursachen. Wie sie ihre neuen Mitarbeiter einsetzen wird, will sie aber erst im Rat am 18. März verraten.

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Zur Forderung von Grünen, SPD, Linken und Volt, eine weitere Gesamtschule zu errichten - BBB: Koalition scheut Auseinandersetzung mit Landrat Sebastian Schuster, dessen Gemeinden und dem Land NRW

Die BBB-Fraktion fordert seit vielen Jahren von der Verwaltung, sich beim Schulministerium NRW für Änderungen im Schulgesetz hinsichtlich der Pflicht zur Aufnahme auswärtiger Schüler oder ersatzweise für Entschädigungsregelungen wie denen im KiBiz für Auswärtige einzusetzen. Dass dies bei Landrat Sebastian Schuster nicht auf Gegenliebe stoßen wird, ist bekannt, spart er durch die aktuelle Rechtslage und die eigene Untätigkeit doch viel Geld.

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