Arbeitsmarktentwicklung in Bonn

BBB fordert Abkehr von einseitiger Wirtschaftsförderung

Während die Arbeitslosigkeit bundesweit stetig zurückgeht, geben die Bonner Arbeitslosenzahlen weiter Anlass zur Sorge. Besonders Langzeitarbeitslose finden kaum noch Zugang zum Bonner Arbeitsmarkt. In der letzten Sitzung des Finanzausschuss führte die Stadtverwaltung auf Nachfrage des BBB dazu aus, dass die Anzahl der Langzeitarbeitslosen in Bonn seit einigen Jahren kontinuierlich und aktuell im Grundsicherungsbereich um 0,3 Prozentpunkte auf 5,6% steigt. Die Gesamtkosten im damit verbundenen Rechtskreis des SGB II stiegen laut Stadt von 2010 bis 2015 um über 13% auf rund 84,7 Mio. EUR. Die BBB-Fraktion sieht sich durch die Einlassungen der Verwaltung in ihrer Auffassung bestätigt, dass die negative Entwicklung bei den hiesigen Beschäftigungsverhältnissen strukturelle Ursachen im einseitig vom Dienstleistungssektor geprägten Bonner Arbeitsmarkt hat.

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Beteiligung des Fluhafen Köln/Bonn an der AHS Aviation Handling Services

BBB lehnt Beteiligung wegen einseitigem Geschäftsmodell und Übernahme von Altdarlehen ab

In seiner letzten Sitzung am 25. Februar 2016 hat der Rat der Bundesstadt Bonn als über die Stadtwerke Bonn mittelbarer Anteilseigner am Flughafen Köln/Bonn gegen die Stimmen der BBB-Fraktion sein Einverständnis erklärt (vgl. DS 1513890), dass sich die Flughafen Köln/Bonn GmbH mit 49% an der AHS KÖLN Aviation Handling Services GmbH und mit 10% an der Aviation Handling Services GmbH (AHS) beteiligt.

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BBB für Ennertaufstieg aber gegen Südtangente

Anlässlich der für heute erwarteten Vorstellung des Entwurfs für den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWG) bekräftigt die BBB-Fraktion ihre seit längerem erhobene Forderung nach einer besseren Verbindung zwischen der A 3 und Bonn durch den sogenannten Ennertaufstieg. Die Beueler Bürger leiden seit Jahren unter den Blechlawinen, die sich in den Hauptverkehrszeiten durch die Straßen ihres Stadtbezirks ergießen. Ein großer Teil des Verkehrsaufkommens, das sich alltäglich durch Beuel zwängt, stammt aus den rechtsrheinischen Gemeinden des benachbarten Rhein-Sieg-Kreises. Schon vor vier Jahren wurde auf Nachfrage des BBB in der Diskussion über die Mobilitätsentwicklung in Bonn und dem südlichen Rhein-Sieg-Kreis (vgl. DS 1112909) gutachterlich bestätigt, dass nach Bau des Ennertaufstieges bis auf den Verlauf der Rudolf-Hahn-Straße / Landgrabenweg im gesamten Bereich des Stadtbezirks Beuel mit Entlastungen zu rechnen ist. Auf der A59 zwischen Autobahndreieck Beuel und Bonn-Ost prognostizierten die Experten zusätzlich Entlastungen in Höhe von ca. 5.000 Fahrzeuge pro Tag.

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Dorotheengärten: BBB setzt sich für Schutz der Gewerbebetriebe ein

Auf den Grundstücken zwischen Dorotheenstraße, Ellerstraße, dem Rheindorfer Bach und den beiden Berufskollegs Robert-Wetzlar und Ludwig-Erhardt beabsichtigt eine Wohnbaugesellschaft zusätzliche Wohnungen zu errichten. Dabei soll die vorgesehene Bebauung näher an das gegenüberliegende Gewerbegebiet heranrücken, als die bestehenden Gebäude. Die BBB-Fraktion befürchtet in diesem Zusammenhang, dass ein zu geringer Abstand zwischen neuer Wohnbebauung und der dort seit 1932 bestehenden Magnetfabrik negative Auswirkungen auf deren Genehmigung, 24 Stunden ohne Unterbrechung produzieren zu dürfen, haben könnte.

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Kriminalstatistik 2015

BBB: Kriminalität weiter auf zu hohem Niveau

Zwar konnte Bonn die sogenannte rote Laterne bei den Einbruchsdiebstählen und damit den Titel Einbrecherhauptstadt laut der jüngsten Kriminalstatistik ablegen, Grund zur Entwarnung liefern die bekannt gewordenen Daten aber nicht. Dem durch polizeiliche Maßnahmen und verbesserten Eigenschutz der Bürger bewirkten Rückgang im Bereich der vollendeten Einbruchsdelikte stehen bei Laden-/Kfz-Diebstählen und Raubstraftaten teils deutliche Anstiege entgegen. Zusammengefasst bewegt sich die Kriminalitätsbelastung in Bonner annähernd auf der  Höhe der Vorjahre.

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