Landesprogramm „Gute Schule 2020“: BBB fordert die Abarbeitung des Wirtschaftsplanes SGB und Verwendung der für diesen Zweck bisher eingeplanten Mittel für Haushaltskonsolidierung

Die BBB-Fraktion begrüßt das Förderprogramm des Landes „Gute Schule 2020“, das die Kommunen in NRW bei der Sanierung und Modernisierung maroder Schulen unterstützen soll. Der Stadt Bonn stünden danach 29.394.184 Euro zins- und tilgungsfrei zur Verfügung.

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Haus der Sicherheit: BBB will Sachstand wissen und hinterfragt Wirtschaftlichkeit

Neben dem Entscheid für die dichte Bebauung der Flächen vor dem Bonner Hauptbahnhof hat die Ratskoalition im Verein mit der SPD am 30. Juni 2016 im Rat auch beschlossen, für die bisher im Untergeschoss der Südüberbauung untergebrachte Gabi-Wache langfristig Räume in der Cassius-Bastei anzumieten. Für die dafür erforderlichen Umbauten soll ein siebenstelliger Betrag investiert werden. Ob die bisherigen Pläne, am Hauptbahnhof ein Haus der Sicherheit zu bauen, angesichts dieses Entscheides noch sinnvoll erscheinen, ist Gegenstand einer BBB-Anfrage in der nächsten Ratssitzung am 27.Oktober 2016 (vgl. DS 1612953).

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Waldwege im Stadtwald bleiben gesperrt - Holzblockaden sind reine Schikane

Anfang März des Jahres 2013 wurden im Bad Godesberger Stadtwald Jahrzehnte lang existierende Fußwege durch Holzstämme versperrt. Verantwortlich für die Holzblockaden zeichnete die Bonner Stadtverwaltung. Begründet wurde die Maßnahme mit der Behauptung, dass es sich bei den versperrten Strecken um Trampelpfade handele, die aufgrund zu intensiver Nutzung drohten, zu Wegen zu werden. Um die angeführte Überbeanspruchung zu verhindern und den Schutz des Waldes sicherzustellen, stellte die Verwaltung damals Blockaden auf, die noch heute bei der Bürgerschaft Empörung hervorrufen. In der Folge der vom Rat mitbeschlossenen Ausweisung von großen Teilen des Kottenforstes als Naturschutzgebiet dürfen sowohl Spaziergänger als auch die Besucher von waldnahen Jugendeinrichtungen den Stadtwald nicht mehr außerhalb der vielbefahrenen Wege betreten.

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Änderung der Straßenreinigungssatzung: Reinigungsklassen müssen sich ausschließlich an Notwendigkeit orientieren

Angesichts der teilweise nicht nachvollziehbaren Gebührensteigerungen könnte schnell der Eindruck entstehen, dass nicht die Sauberkeit in den Ortsteilzentren bei der Satzungsänderung im Vordergrund steht. Die Reinigungsklassen müssen sich ausschließlich an der Notwendigkeit orientieren. Eine derartige Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren ‒ die zu Lasten der Geschäfte und Anwohner geht ‒ hält die BBB-Fraktion für nicht zumutbar.

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Bebauung des Hüser-Park in Oberkassel: BBB will Bürgerbeteiligung

Bevor die Bezirksvertretung Beuel einen Grundsatzbeschluss zur Bebauung der denkmalgeschützten Parkanlage hinter der Villa Hüser fasst, will der BBB zunächst die Bürger in Oberkassel beteiligen. Schon zur Sitzung der Bezirksvertreter im vergangenen Juni hatte der BBB daher beantragt, das beabsichtigte Vorhaben in einer Bürgerversammlung vorzustellen und anschließend die Möglichkeit zur Diskussion einzuräumen. Bisher wurde der Antrag für ein transparentes Verfahren aber schon dreimal vertagt.

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