Neuer Kunstrasenplatz im Sportpark Nord: BBB stimmt nicht in Jubel ein

Die BBB-Fraktion kann in den allgemeinen Jubel über den Beginn der Bauarbeiten des Kunstrasenplatzes am Sportpark Nord nicht einstimmen. Nach dem Ratsbeschluss vom 24.09.2009, den Tennenplatz im Sportpark Nord zum Kunstrasenspielfeld umzubauen (vgl. Drucksachen-Nr. 0910826EB11), ist es in der Vergangenheit immer wieder zu starken Setzungen und kleineren spontanen Absackungen an der Oberfläche der Sportplätze an der Josefshöhe gekommen. Im Ergebnis kam das in Auftrag gegebene Gutachten zur Machbarkeit des Neubaus eines Kunstrasenplatzes an besagter Stelle zu dem Schluss, dass die Maßnahme mit großem technischen Aufwand zwar durchführbar ist, aber trotz der vorgesehenen Bodenverbesserungsmaßnahmen nicht ausgeschlossen werden kann, dass auch in Zukunft Absackungen stattfinden, die Reparaturen an dem Sportplatzbelag erforderlich machen werden.

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Bebauung des Nord- und Südfeldes: Zugang zur Verteilerebene im Bahnhof ist ein Schildbürgerstreich

Die am 30. Juni 2016 von der Ratsmehrheit gegen die Stimmen des BBB beschlossene Planung für die Neubauten vor dem Bonner Hauptbahnhof hält im Detail bedenkliche Mängel vor. Der Zugang zur Treppenanlage, die den Vorplatz mit der darunter liegenden Minus-1-Ebene künftig verbinden soll, ist aus Richtung des Bahnhofs und damit gegen die Hauptlaufrichtung vorgesehen. Ob der wahre Grund für diesen von der BBB-Fraktion von Beginn an kritisierten verkehrstechnischen Unsinn aus städtebaulichen Erwägungen erfolgt ist oder in der „gegebenen Eigentums- und Nutzungssituation“ der Minus-1-Ebene liegt, wie Stadtverwaltung und Investoren den Mitgliedern des Planungsausschusses letzten Mittwoch weismachen wollten, ist fraglich. Nicht wenige vermuten, dass die Investoren durch die krude Anordnung der Treppe die Kunden zwangsläufig auch an den Geschäften am Ende des Platzes vorbeiführen wollen, um die Vermarktungschancen ihrer dortigen Ladenflächen zu erhöhen.

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Zwei zusätzliche Haltestellen in der Rheinaue: Rat nimmt Verkehrsbehinderung in Kauf und missachtet Votum der Bezirksvertretung

In Höhe des Wohnmobilstellplatzes und der Johanna-Kinkel-Straße werden nach dem anstehenden Fahrplanwechsel künftig die Fahrgäste der Linien 610 und 611 zusätzlich zu- bzw. aussteigen können. Der Rat hat seinen diesbezüglichen Beschluss, an der Ludwig-Erhard-Allee nicht nur eine sondern gleich zwei neue Bushaltestellen zu installieren, in seiner Sitzung am 22. September 2016  bestätigt.  Der dem Willen der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 6. Juli 2016 (vgl. DS 1611553NV19) entsprechende Antrag des BBB (vgl. DS 1612660), nur die Haltestelle „Restaurant Rheinaue / Carlo-Schmid-Straße“ einzurichten, lehnte der Rat mit breiter Mehrheit ab. Die Verwaltung hatte zuvor erklärt, dass sie die mit Einrichtung der neuen Haltestelle zu erwartenden Verkehrsbehinderungen auf der Ludwig-Erhard-Allee und etwaige Fahrzeitverlängerungen für den Busverkehr wegen des angeblich zusätzlichen Nutzens des neuen Zustieg für gerechtfertigt hält. Dass der neue Stopp nicht weit von dem vorhandenen Haltepunkt „Kennedyallee“ entfernt liegt, wollten weder Stadt noch Ratsmehrheit gelten lassen.

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Zukunft der Bonner Bäder: Ratsmehrheit beschließt Blackbox

Die Mehrheitskoalition hat in der Sitzung des Rates am 22. September beschlossen, durch die Stadtwerke ein neues Bad in einem Industriegebiet bauen zu lassen, von dem sie mangels Vorliegen belastbarer Zahlen und Konzepte noch gar nicht wissen, wie teuer es am Ende wird. Fest steht aber heute bereits, dass der Bonner Steuerzahler am Ende so oder so die Zeche dafür zahlen wird. Einhergehend wurde beiläufig auch das Aus für das Kurfürstenbad und der Bau einer Traglufthalle über dem Friesdorfer Freibad, die wechselweise im Frühjahr ab- und im Herbst wieder aufgebaut werden soll beschlossen. Deren Finanzbedarf scheint weiter unklar. In der Vorlage (vgl. Drucksachen-Nr. 1612545 vom 26.08.2016) sind zwar nur 1,1 Mio. EUR angegeben. In der Runde der Fraktionsvorsitzenden am 25.August 2016 sprach aber Dezernent Schumacher noch von 2 Mio. EUR. Hinzu sollen noch Infrastrukturkosten in nicht unerheblicher Höhe kommen. Zudem sind die im Vergleich zum Kurfürsten-bad um ca. 150-200.000 EUR erhöhten Betriebskosten für eine Traglufthalle (ca. 450-600.000 EUR) in der Vorlage des OB nicht abgebildet.

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Kosten Beherbergungssteuer: OB hält Aufwand der Hoteliers für zumutbar

In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses teilte der OB (Drucksachen-Nr. 1511331ST6) auf Anfrage der BBB-Fraktion (Drucksachen-Nr. 1511331NV5) mit, dass die in Zusammenhang mit der Beherbergungssteuer bei der Stadt anfallenden Personal- und Sachkosten derzeit nicht valide angegeben werden können. Angeblich ist die Einführungsphase nach über einem Jahr noch nicht abgeschlossen. Dass bei den Hoteliers für jeden abgeführten Euro Aufwand in Höhe von 48 Cent entsteht, kümmerte Ashok-Alexander Sridharan wenig. Der Ende 2015 vorgebrachte Anregung der IHK Bonn/Rhein-Sieg, gemeinsam mit der DEHOGA die Umsetzung der Steuer nach Ablauf von 100 Tagen auf den Prüfstand zu stellen, wollen er und Stadtkämmerer Ludger Sander nicht nachkommen. Laut Sridharan und Sander ist der Aufwand, der den Hoteliers entsteht, zumutbar.

Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Wie der Oberbürgermeister mit den Sorgen und Nöten der Bonner Beherbergungsbetriebe umgeht, die ihm mal eben im ersten Jahr bereits fast 900.000 Euro zusätzliche Bettensteuer beschert haben, ist bedenklich. Dass die Stadt das Angebot der IHK und der DEHOGA mit der fadenscheinigen Ausrede, diese hätten sich ja nicht schriftlich gemeldet, nicht wahrnehmen will, passt so gar nicht zu der Erklärung von Herrn Sridharan, Wirtschaftsförderung sei unter ihm Chefsache. Warum man nach über einem Jahr, die bei der Stadt entstehenden Kosten immer noch nicht zu beziffern weiß, ist uns  unverständlich. Wir fragen uns, wie lange eigentlich die Einführungsphase für eine an sich simple Steuer bei der Stadt dauern soll.“

Auf die Frage des BBB, ob aus Sicht des Stadtoberhauptes die IHK-Studie Anlass zu Veränderungen der Formalitäten bei der Erhebung der Steuer gäbe, behauptete OB Sridharan, die der IHK-Studie zugrundeliegenden Parameter seien der Verwaltung nicht bekannt und daher könnten hieraus auch keine konkreten Schlüsse gezogen werden.

„Offensichtlich macht sich selbst auf Nachfrage keiner der in der Verwaltung Verantwortlichen auch nur die Mühe, die mit ´Methodik´ überschriebene Ziffer 2 der mit 5 Seiten überschaubaren und im Netz schnell auffindbaren Studie zu lesen, denn darin steht alles Notwendige zur Auswertung der Ausarbeitung geschrieben“ so Schmitt weiter.

Die BBB-Fraktion erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass sie sich von Anfang an gegen die Bettensteuer ausgesprochen, weil die damit verbundene Bürokratie absehbar war und gerade für kleinere Beherbergungsbetriebe an Unzumutbarkeit grenzt.

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