Schließung der Uni- und Marktgarage: Stadt verharrt in Untätigkeit

Die BBB-Fraktion hat im Zusammenhang mit der Nachricht über weitere Verzögerungen bei der Sanierung der Unigarage im letzten Planungsausschuss nachgefragt, ob der auf ihre Initiative vom Hauptausschuss am 15.09.2015 an den OB erteilte Auftrag (DS 1512631), in Gesprächen mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) und dem zuständigen NRW-Landesminister alles zu versuchen, damit die Tiefgarage der Universität unter dem Hofgarten schnellstmöglich wieder zur Verfügung steht, umgesetzt wurde. Statt dazu näher auszuführen und zu berichten, ob die zeitliche Koordinierung der Sanierung der Uni- und Marktgarage erfolgen wird, teilte der OB nur mit, dass man Gespräche geführt habe und beabsichtige dies weiter zu tun. Wann und wie? Fehlanzeige!

BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Die dürftigen Antworten auf unsere Anfrage legen nahe, dass die Verwaltung den Auftrag des Hauptausschusses – wenn überhaupt – nicht mit dem nötigen Nachdruck und dem Ernst der Lage entsprechend verfolgt hat. Wie er gedenkt, die sich mit der zusätzlichen Schließung der Marktgarage abzeichnende Katastrophe für die Innenstadt abzuwenden, darüber schweigt sich der OB bezeichnender Weise aus. Offenbar wurde nach dem Beschluss des Hauptausschusses im Sommer 2015 vom OB überhaupt kein Konzept zur Abhilfe entwickelt.“

Die Entwicklung ist aus Sicht des BBB ein Desaster, weil der mittlerweile als sicher anzusehende Ausfall beider Garagen absehbar zur Folge haben wird, dass in der Bonner City fast ein Jahr lang 765 Stellplätze fehlen und aus Richtung Süden kommende Kunden sowie Besucher der Innenstadt ebenso lang keine direkt angebundene größere Parkmöglichkeit mehr finden werden.

Schmitt: „Es besteht die Gefahr, dass dem Einzelhandelsstandort Bonn-Zentrum massiv Kunden verloren gehen. Das muss angesichts des wachsenden Konkurrenzdrucks aus dem Umland, wo links- wie rechtsrheinisch zum Beispiel in Bornheim und Sankt Augustin mit dem PKW gut erreichbare Einkaufsmöglichkeiten geschaffen werden, unbedingt durch geeignete Maßnahmen abgewendet werden.“

Auf Schützenhilfe aus den Reihen der Bonner Landtagsabgeordneten sollte man dabei nicht hoffen. Die einstimmige Bitte des Hauptausschusses, sich in der Sanierungsfrage der Unigarage für die Belange der Bundesstadt und die Interessen des Einzelhandelsstandorts Bonn bei der Landesregierung einzusetzen, scheint bei den Herren Beu (B90/Grüne) und von Grünberg sowie Frau Hendricks (beide SPD) nicht auf fruchtbaren Boden gefallen zu sein. Über deren Tun oder Unterlassen wusste die Verwaltung nichts zu berichten. Rolf Beu, Ausschussvorsitzender, verweigerte in der Sitzung des Planungsausschusses am 1.09.2016 gar eine Auskunft auf die Frage nach seinen Bemühungen. Keine Antwort ist manchmal eben auch eine Antwort!   

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OB Sridharan gibt Bad-GmbH „Blanco-Zusage“ zur Kostenübernahme durch die Stadt

Auf Nachfrage der BBB-Fraktion teilt OB Sridharan unverhohlen mit (DS 1612651ST2), dass die Stadt zwar die Bad-GmbH mit der Leistungserbringung Schwimmangebot (inkl. Schulschwimmen) beauftragen soll, aber der operative Bad-Betrieb des neuen Hallenbades auch in Zukunft durch städtisches Personal zu erbringen sein wird und ein möglicher Fehlbetrag aus dem Bad-Geschäft dauerhaft aus dem Haushalt der Stadt zu decken sei. Nicht zu vergessen, dass die zu entrichtende Pacht an den Eigentümer EnW so anzupassen ist, „dass auf Ebene der EnW zumindest Abschreibungen und Zinsen für Grundstück und Bau des Bads gedeckt sind“. Laut Sridharan soll die Übernahme des möglichen Fehlbetrages nicht aus den Einnahmen des Energie- und Versorgungsbereichs der Stadtwerke erfolgen.

BBB-Stadtverordneter Johannes Schott: „OB Sridharan hat offensichtlich rein gar nichts aus dem gescheiterten PPP-Projekt Lemmerzbad in Königswinter gelernt. Fehlt nur noch die Spitzfindigkeit, dass es sich bei der EnW und der Bad-GmbH nicht um private Investoren, sondern um wohltätige Betriebe in zumindest überwiegend städtischem Eigentum handelt. Konkrete Zahlen zu den städtischen Kosten sucht man wie in so vielen seiner Vorlagen vergebens. Ob am langen Ende die SWB-Kunden nicht doch zur Kasse gebeten werden, wird sich zeigen, wenn uns endlich belastbare und nachvollziehbare Fakten und Zahlen vorgelegt werden, die bis heute gänzlich fehlen."

Auf die Frage, warum die Vorstudie der Stadtwerke den Stadtverordneten nicht mit der Beschlussvorlage zur Kenntnis gegeben wurde, führt der OB aus, dass diese sich noch in der „Finalisierungsphase“ befände. Für die BBB-Fraktion ist dies nur eine nette Umschreibung für den Umstand, dass man sich hinter den Kulissen noch gar nicht über ein Konstrukt geeinigt hat oder der OB diese - aus welchen Gründen auch immer - zurück halten will.

„Wer dem Bau des neuen Hallenbades unter diesen Voraussetzungen zustimmt, der kann auch gleich in Köln um den Nothaushalt betteln“, so Schott weiter.

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60jähriges Jubiläum des Bundesverteidigungsministeriums auf der Hardthöhe: BBB bedauert Fehlen der Bundesministerin

Die BBB-Fraktion bedauert das Fehlen der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die dem 60jährigen Jubiläum zum Bestehen des Bundesverteidigungsministeriums auf der Hardthöhe fernblieb.

Johannes Schott, Stadtverordneter der BBB-Fraktion: „Die Geschichte der Bundeswehr ist eng mit der Ermekeilkaserne und der Hardthöhe verbunden. Vor dem Hintergrund ist das Fehlen der Bundesministerin anlässlich des Jubiläums nicht verständlich. Der Vorgang zeigt exemplarisch, wie wenig die Bundesregierung den Standort Bonn schätzt. Es scheint, als würden die Bonner Ministerien schrittweise aufs Abstellgleis gesetzt.“

Um der fatalen Entwicklung für die Bundesstadt Bonn entgegen zu treten, sieht die BBB-Fraktion den Oberbürgermeister in der Verantwortung. Dieser muss nach Meinung der Wählergemeinschaft endlich eine aktive Rolle einnehmen und sich viel stärker für die Bonner Ministeriumsstandorte engagieren.

„Es reicht nicht, sich nur mit Vertretern der Region zusammenzusetzen. Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister aktiv auf die Bundesminister zugeht, deren Ministerien hier in Bonn ihren ersten Dienstsitz haben. Der persönliche Kontakt wäre die Basis für die Stärkung des Bonner Regierungsstandorts sein“, so Schott weiter.

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Kein Stellenabbau beim Beethovenorchester: Stadt will klammheimlich Ratsbeschluss umgehen

In der Drucksache 1612322ED5 berichtet der Oberbürgermeister über Verschlechterungen im vorgelegten Kulturhaushalt im Vergleich zur Finanzplanung 2015/2016. Am Ende der Vorlage des OB steht kleingedruckt wörtlich folgendes zu lesen: „Wegen Streckung des Stellenabbaus von 106 auf 100 Musiker/innen bis in die Spielzeit 2023/24 Neuveranschlagung der im Haushalt 2015/16 eingeplanten Reduzierung der Personalkosten.“

Die leicht überlesbar und etwas kryptisch gefertigte Mitteilung unter Fußnote "BOB" legt nahe, dass die Stadtverwaltung mit dem neuen Generalmusikdirektor (GMD) Vereinbarungen getroffen hat, die den vom Rat bestimmten Veränderungen der Personalkostenansätze für das Beethoven-Orchester (BOB) widersprechen und den Zweck verfolgen, den in 2014 und 2016 zum Ausdruck gekommenen Ratswillen (vgl. DS 1412632 und 1610659) zur Begrenzung der Stellen des BOB auf 100 klammheimlich zu umgehen. Die BBB-Fraktion hat für den Kulturausschuss am 21. September 2016 einen Dringlichkeitsantrag und für die nächste Sitzung des Finanzausschusses am 6. Oktober 2016 eine Anfrage eingebracht, um den Vorgang aufzuklären. Soll nach dem Willen des OB und seines Dezernenten Schumacher tatsächlich auf die vom Rat vorgegebene Reduzierung der Stellen beim BOB verzichtet werden, würde dies nach Stellungnahme der Verwaltung auf die Große Anfrage des BBB im Finanzausschuss (DS 1412993ST3) den Verzicht auf bereits beschlossene Einsparungen i.H.v. rund 2,35 Mio. EUR im Zeitraum 2016 bis 2024 bedeuten.

Dazu sagt der kulturpolitische Sprecher der BBB-Fraktion, Johannes Schott: „Bestätigt sich der Verdacht, dass gegen die vom Rat beschlossenen Ausschreibungsbedingungen für die neue Stelle des GMD, die die Verringerung der Stellenzahl beim Beethoven-Orchester zum Inhalt hatten, verstoßen wurde, ist dies ein skandalöser Vorgang. Angesichts der katastrophalen Haushaltslage das Sparen auf einen St. Nimmerleinstag in ferner Zukunft zu verschieben, ist für uns nicht akzeptabel. Es gibt das klare Votum des Stadtrats, dass der Abschmelzungsprozess des Beethoven-Orchesters bereits im neuen GMD-Vertrag umgesetzt wird. Es ist unglaublich, dass nun durch die Hintertür die Spielregeln der beschlossenen Eckpunkte abgeändert werden. Viele Bonner werden hiermit in ihrer Kritik an der kostspieligen 'Hochkultur', die auf Kosten und zu Lasten anderer Bereiche lebt, bestätigt.“

In der Anlage (DS 1612322ED3) zu den Verschlechterungen im Gesamtergebnisplan der Kulturausgaben steht überdies zu lesen, dass sich die Beträge aus der alten Finanzplanung beim BOB im Vergleich zum Entwurf 2017 um 1,32 Mio. EUR und im Vergleich zum Entwurf 2018 um 1,24 Mio. EUR erhöht haben. Auch hier wird die Wählergemeinschaft nachfragen.

Nach Ansicht der BBB-Fraktion darf rund um die Bonner Kultur nicht weiterhin die Unkultur des Tarnens, Tricksens und Täuschens herrschen.

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Beigeordnetenwahl: Bestenauslese muss im Vordergrund stehen

Die Vorschläge des Oberbürgermeisters zur Besetzung der vakanten Spitzenpositionen im Finanz- und dem Sozialdezernat treffen bei der BBB-Fraktion auf Bedenken. Nach hiesigen Informationen stellen beide Personalvorschläge von OB Sridharan nicht den jeweils qualifiziertesten Bewerber dar.

Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Die vom OB auf vorherige Freigabe der Koalition dem Rat vorgeschlagenen Kandidaten mögen geeignet sein, sind aber aus unserer Sicht nicht unbedingt die Geeignetsten. Offenbar sollen die Stellen vorrangig nach Parteibuch und nicht dem Prinzip der Bestenauslese folgend besetzt werden.“

Die von Oberbürgermeister Sridharan gewählte Informationspolitik im Zusammenhang mit der Besetzung der beiden Positionen im Verwaltungsvorstand trifft im Übrigen beim BBB auf weitere Kritik. Statt dem Rat, wie bislang üblich, alle eingegangenen Bewerbungen oder zumindest eine Auswahl der aussichtsreichsten Kandidaten zu liefern, stellt der OB den Fraktionen nur den Wunschkandidaten von Jamaika vor. Wer mehr wissen will, muss - als wäre es eine Holschuld – im Stadthaus Einsicht in die Unterlagen nehmen.

Schmitt: „Die intransparente Vorgehensweise des Stadtoberhauptes verfolgt offensichtlich das Ziel, die von den Mehrheitsfraktionen ausgekungelten Kandidaten im Rat möglichst reibungslos durchzusetzen.“

Die BBB-Fraktion weist außerdem darauf hin, dass das Verfahren zur Auswahl der beiden Beigeordneten durch Headhunter in nicht unerheblicher Höhe auf Kosten der Steuerzahler durchgeführt wurde und daher das Ergebnis dem Rat auch in Gänze und ungefiltert vorgelegt werden sollte.

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