PPP-Projekte

Auf Projekte in öffentlich-privater Partnerschaft allgemein verzichten

Die BBB-Fraktion lehnt das Vorhaben des Städtischen Gebäudemanagements (SGB), künftig bei der Sanierung, der Erweiterung und dem Neubau städtisch betriebener Einrichtungen verstärkt auf private Investoren zu setzen, rundweg ab. Vielmehr fordert die BBB-Fraktion die Verwaltung auf, von Projekten in öffentlich-privater Partnerschaft (PPP) generell abzusehen.

Weiterlesen

Drucken

Geschwisterkindregelung in der OGS

Koalition aus CDU, Grüne und FDP sponsert weiterhin Spitzenverdiener

Bereits für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 20.01.2015 hatte die BBB-Fraktion beantragt (vgl. DS 1510030), eine überarbeitete Fassung der OGS-Beitragssatzung (Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und für die offene Ganztagsschule im Primarbereich im Stadtgebiet der Bundesstadt Bonn) mit dem Ziel vorzulegen, ab der Einkommensstufe über 85.897 Euro keine Ermäßigung mehr für die Betreuung von Geschwisterkindern in einer OGS zu gewähren. Nach dem Willen der BBB-Fraktion sollten die Beiträge für die OGS in den darunter liegenden Einkommensstufen darüber hinaus sozial gerecht gestaffelt werden.

Weiterlesen

Drucken

Wohnungsnot in Bonn

Fehlbelegung von Sozialwohnungen muss abgebaut werden

In seiner Pressemitteilung vom 2. März berichtet das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW), dass 54 % der Haushalte, die eine Sozialbauwohnung belegen, gar nicht hilfebedürftig sind. Grund hierfür soll sein, dass die Bedürftigkeit nur bei Bezug der geförderten Wohnung nachgewiesen werden muss, aber keine Verpflichtung besteht, bei Wegfall der Bedürftigkeit die Wohnung freizuziehen.

Weiterlesen

Drucken

Sanierung der B56

BBB unterstützt städtische Forderung nach geänderter Planung

Nach einer Mitteilung der Stadtverwaltung beabsichtigt der Landesbetrieb Straßen.NRW die Fahrbahndecke der B 56 im Abschnitt zwischen Alfter-Witterschlick und der Bonner Stadtgrenze nach den Sommerferien zu erneuern. Hierfür plant der Landesbetrieb die jeweils halbseitige Sperrung der Bundesstraße in insgesamt drei Bauabschnitten. Weil die Bauabschnitte für ein ampelgesteuertes wechselseitiges Befahren zu lang sind und die zu erwartende  Verkehrsmenge für eine alternierende Nutzung der jeweils freibleibenden Fahrbahn zu groß ist, will Straßen.NRW die Arbeiten unter Einrichtung einer Einbahnregelung durchführen.

Weiterlesen

Drucken

Abteilung „Zentrales Controlling, Verwaltungssteuerung und Ratsbüro“

BBB erwartet mehr als nur Konzepte, strategische Überlegungen und Zielvorgaben

Grundsätzlich begrüßt die BBB-Fraktion die Intention des Oberbürgermeisters, die Verwaltungs-steuerung und -kontrolle neu aufzustellen und zu zentralisieren. Eine neue Erfindung ist dies aber nicht, denn die seinerzeit bereits existierende zentrale Verwaltungssteuerung unter dem ehemaligen Co-Dezernenten Jürgen Braun wurde auf Vorschlag des OB mit Beschluss des Rates vom 22.10.2015 abgeschafft.

Weiterlesen

Drucken

Suche im Archiv

Sie suchen ältere Pressemeldungen? Nutzen Sie einfach die Schnellsuche. Sie können hier nach Schlagworten suchen.

Bürozeiten

Montag-Freitag:           10:00 - 12:00 Uhr
Montag-Donnerstag: 14:00 - 16:00 Uhr

Eingang Rathausgasse 5-7,
Zimmer 2.08, 2. OG

So erreichen Sie uns

Altes Rathaus Am Markt 2

53111 Bonn

Telefon: 0228 / 77 54 45
Telefax: 0228 / 77 54 47

COOKIE HINWEIS

Die Internetseiten verwenden teilweise so genannte Cookies. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Cookies dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Mit der Nutzung der Seiten stimmen Sie der Nutzung zu. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.