Parkraumkonzept für Plittersdorf

BBB: Verwaltung muss endlich handeln

Auf eine Initiative der Bezirksvertretung Bad Godesberg, die unter anderem von der BBB-Fraktion ausging (vgl. DS 1410400), hat der Hauptausschuss die Verwaltung im Mai 2014 mit der Prüfung der Frage beauftragt (vgl. DS 1410522NV3), durch welche Maßnahmen eine dauerhafte Verbesserung der Parkplatzsituation im Umfeld des Arbeitsplatzschwerpunktes Kennedyallee erreicht werden kann. Überdies sollte die Verwaltung nach erfolgter Prüfung der Bezirksvertretung Bad Godesberg einen Beschlussvorschlag zur Abhilfe der teils chaotischen Stellplatzsituation in den Wohnvierteln an Donatus- und Ostseestraße sowie links und rechts der Kennedyallee (Ahr-, Franken-, Cherusker-, Lahnstraße etc.) unterbreiten.

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Fernbushaltestelle Bundeskunsthalle

BBB: Tatsächlichen Bedarf vor Ort prüfen und anpassen

Im Zusammenhang mit den anstehenden Baumaßnahmen im Bereich Thomastraße / Alter Friedhof soll der dortige Haltepunkt für den Fernbusverkehr künftig auf die Parkplatzfläche hinter der Bundeskunst- und Ausstellungshalle verlegt werden.

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Leistungen für Einwohner benachbarter Kommunen

BBB: Bonner dürfen nicht länger zur Kasse gebeten werden

Mit zwei Anfragen für den kommenden Jugendhilfe- und Finanzausschuss (vgl. DS 1610900 und DS 1610940) möchte die BBB-Fraktion von der Verwaltung erfahren, in welchen Bereichen und vor allem in welcher Höhe von der Stadt Bonn finanzwirksame Leistungen an Einwohner umliegender Gemeinden erbracht werden. Insbesondere interessiert die BBB-Fraktion, ob hierzu rechtliche Verpflichtungen bestehen und ob eine Erstattung oder Verrechnung erfolgt. Während die Anfrage für den Jugendhilfeausschuss die Nutzung Bonner Kitas durch Auswärtige zum Gegenstand hat, sind im Finanzausschuss die Leistungen an Nicht-Bonner in den Bereichen Schule und Kultur Thema.

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„Zukunftsstadt Bonn 2030+“

BBB fordert vom Oberbürgermeister klare Worte zur Zukunft des Fünf-Säulen-Modells

Im Rahmen des Wettbewerbs „Zukunftsstadt 2030+“ soll sich die Leiterin des Amtes für Wirtschaftsförderung, Victoria Appelbe, während des von OB Sridharan eröffneten Bürgerforums am 30. Januar 2016 dahingehend geäußert haben, dass das Fünf-Säulen-Modell aus dem Jahr 1991, in dem die Entwicklung der Stadt Bonn als „Bundesstadt, Zentrum für internationale Zusammenarbeit, Wissenschaftsregion, Region zukunftsorientierter Wirtschaftsstruktur, umweltgerechte Städtelandschaft und Kulturregion“ festgelegt wurde, „längst überholt“ sei. In diesem Zusammenhang wird die Wirtschaftsförderin in einem Pressebericht mit dem Satz „Wir brauchen tatsächlich eine neue Leitidee“ zitiert.

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Gelände des ehemaligen Studieninstituts

BBB fragt OB Sridharan, ob ursprüngliche Planungen weiterverfolgt werden

In seiner Sitzung am 18.07.2013 hatte der Rat der Bundesstadt Bonn beschlossen, das Gelände an der Otto-Hahn-Straße 94 - Grundstück der ehemaligen Verwaltungsakademie - für soziale Zwecke möglichst mit einem Wohnprojekt (z.B. Mehrgenerationenhaus etc.) vorzusehen bzw. zu überplanen (vgl. DS 1311091). In seiner Beschlussvorlage hat der Oberbürgermeister seinerzeit vorgeschlagen, an dieser Stelle Mehrgenerations- sowie altersgerechte Wohnprojekte umzusetzen, um so Senioren den Wechsel aus dem „zu groß gewordenen Eigenheim“ innerhalb des gewohnten Umfeldes zu ermöglichen und damit veränderten Anforderungen an das Wohnen Rechnung zu tragen. In der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Bonn fragt BBB-Bezirksverordneter Peter Kern unter anderem nach, ob der Oberbürgermeister an dem von ihm angeführten Vorschlag, bei den Planungen Wohnungen für alte Menschen zu berücksichtigen, festhält und wenn ja, ob diese Nutzungsart auch in einem städtebaulichen Vertrag mit dem Investor festgeschrieben werden soll.

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