Rochusschule in Duisdorf - BBB hat Sachstand im Schulausschuss am 29. Januar 2019 nachgefragt

Auf Nachfrage der BBB-Fraktion im Schulausschuss am 29.01.2019 teilte Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan (CDU) mit, dass die notwendigen Mittel in den Wirtschaftsplan 2019 des SGB aufgenommen werden sollten, was zwischenzeitlich auch erfolgt ist. Aktuell wird laut OB auf Grundlage des mit der Schulleitung der Rochusschule abgestimmten Raumprogramms die Beauftragung der Architekten vorbereitet und voraussichtlich Ende Februar erfolgen, um spätestens in 2022 die dringend benötigten Räume in der Rochusschule fertigstellen zu können. Dass man sich seitens der Hardtberger CDU in einer ähnlichen Anfrage für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung darüber beklagt, es seien inzwischen „wieder fast zwei Jahre vergangen, ohne dass die Bezirksvertretung oder die interessierte Öffentlichkeit über den Fortgang der Planungen informiert wurden“, kann man beim BBB vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehen.

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Pachterhöhung für Sportvereine - BBB lehnt geplante Pachterhöhung für Sportvereine ab

Die BBB-Fraktion lehnt die vom Oberbürgermeister geplante Pachterhöhung für Vereinssportanlagen ab. Auch wenn die Bonner Sportvereine im Vergleich zu anderen Städten eine niedrige Pacht zahlen, ist die geplante Erhöhung für den BBB das falsche Signal.

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SWB-Energie dreht kräftig an der Preisschraube - BBB: Stadtwerke zocken Kunden ab

Die Stadtwerke Bonn verlangen von ihren Strom- und Gaskunden künftig deutlich mehr Geld als vorher. Von den Erhöhungen betroffen sind Haushalte in der Grundversorgung mit den sogenannten BonnBasis-Tarifen (Vgl. Anlage). Beim Strom steigt dort der zu zahlende verbrauchsunabhängige Grundpreis pro Jahr von 110,64 EUR auf 142,80 EUR (+29,06%) und der Verbrauchspreis von 25,57 ct/kWh auf 26,80 ct/kWh (+4,8%). Neben den schon im letzten Jahr durch Preisanstiege* der SWB gebeutelten Stromkunden werden dieses Jahr zusätzlich zu diesen auch die Gasverbraucher von den Stadtwerken verstärkt zur Kasse gebeten: Im Tarif BonnBasis-I erhöhen die SWB den verbrauchsunabhängigen Grundpreis von 35,76 EUR auf 57,12 EUR (+59.73%) und den Arbeitspreis pro verbrauchter Kilowattstunde von 7,45 ct/kWh auf 8,23 ct/kWh (+10,46%).

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Migration und Integration - OB nennt irreführende Schülerzahlen

Bei der aktuellen Diskussion zu Migration und Integration fällt Oberbürgermeister Sridharan mit der Bekanntgabe von selektierten statistischen Daten auf, die die Realität an den Bonner Schulen nicht annähernd abbilden. Statt den für Bonn gültigen Anteil von Schülern mit Zuwanderungsgeschichte zu nennen, weist Sridharan als neuer Leiter der Regierungskommission zur Integration lieber auf einen knapp 6-prozentigen Anteil von Grundschulkinder in Bonn hin, die der sogenannten Erstförderung zum Erwerb der deutschen Sprache bedürfen.

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Bau einer Kindertagesstätte am Friesi - BBB fordert Informationsveranstaltung

Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan beabsichtigt, auf einem Teil der heute rd. 7.000qm großen Grünfläche nördlich des Friesdorfer Freibades eine sechszügige Kindertagesstätte zu errichten. Im Rahmen der Planung des Kindergartengebäudes will der OB auch prüfen, ob eine Kombination mit anderen Nutzungen, zum Beispiel eines neuen Umkleidegebäudes für den angrenzenden Sportplatz Sinn macht. Während bauliche Anlagen für den Sport auf der Grünfläche ausnahmsweise zulässig wären, ist der Kita-Bau wegen des geltenden Bebauungsplans, der dort eine Fläche für Sportanlagen ausweist, nicht genehmigungsfähig. Da es hier nicht nur um die Deckung des unbestrittenen Bedarfs an Betreuungsplätzen für Kinder geht, sondern auch um die Versiegelung einer Grünanlage in Mitten Friesdorfs hat der BBB in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg beantragt (Vgl. Anlage DS1813318AA2), die Friesdorfer Bürger vor einer Beschlussfassung zunächst in einer Bürgerversammlung zu informieren. Dies haben CDU, SPD und FDP am Mittwoch abgelehnt.

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