Bürgerbegehren Zentralbad - BBB beglückwünscht Initiative zu ihrem Erfolg

 

Die BBB-Fraktion beglückwünscht die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Zentralbad stoppen“, die mit fristgerechter Abgabe von 10.808 gültigen Unterschriften das notwendige Quorum von 9929 Unterstützern deutlich übertroffen haben. Laut Angaben der Stadtverwaltung sind auch alle anderen Voraussetzungen, die die Gemeindeordnung an die Rechtmäßigkeit eines Bürgerbegehrens stellt, erfüllt.

 

 

Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Wir gratulieren den beteiligten Bürgerinitiativen und ihren engagierten Helfern zu ihrem Erfolg. Angesichts der Tatsache, dass das Zentralbadprojekt im Rat und der Stadtgesellschaft hoch umstritten ist, kann uns das Erreichen der notwendigen Stimmenzahl nicht verwundern.“

 

 

Bestätigt der Rat in seiner Sitzung am 3. Mai 2018 die Zulässigkeit, tritt dem Bürgerbegehren aber nicht bei, kommt es automatisch zu einem Bürgerentscheid, der den Bürgerinnen und Bürgern das Recht einräumt, anstelle des Rates darüber zu entscheiden, ob die Stadteilbäder erhalten oder stattdessen ein Zentralbad am Rande Dottendorfs gebaut wird. Abstimmungsberechtigt wären alle kommunalwahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren mit Erstwohnsitz im Stadtgebiet. Letzter Abstimmungstag der Briefwahl wäre dann der 3. August 2018.

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Fütterungsverbot für Wildtiere in der Rheinaue und städtischen Gewässern - Nach Aufforderung des BBB wird die Stadt endlich überfällige Verbotsschilder aufstellen

Bereits in seiner Sitzung am 14.September 2017 hatte der Umweltausschuss einstimmig dem Hauptausschuss empfohlen, an den Bonner Rheinauenseen und sonstigen städtischen Gewässern Schilder aufzustellen, um auf die unerwünschten Nebenwirkungen des Fütterns von Wildtieren wie Vögeln etc. hinzuweisen. Weil die Verwaltung seitdem untätig geblieben war, setzte die BBB-Fraktion den „ruhenden Beschluss“ des Umweltausschusses auf die Tagesordnung des Hauptausschusses am 26. April 2018 (Vgl. DS 1712443NV3). Mit Erfolg: Der Oberbürgermeister erklärte in der Sitzung letzte Woche, taggleich eine entsprechende Verwaltungsvorlage unterzeichnet zu haben. Zudem erläuterte Stadtbaurat Helmut Wiesner, der Leiter des zuständigen Grünflächenamtes habe bereits in der Sitzung des Umweltausschusses zwei Tage zuvor als Stellungnahme der Verwaltung auf die BBB-Initiative zugesagt, die Schilder aufstellen zu wollen.

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Grundsteinlegung für Bauprojekt „Urban Soul“ - BBB: Zweites Motel-One Hotel wird kleine Hotels verdrängen

Die gestern vom Oberbürgermeister anlässlich der Grundsteinlegung geäußerte Vermutung, nach der 'Urban Soul' als neues Eingangstor Bonns die Seele der Stadt aufwerten würde, wird vom BBB nicht geteilt.

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Haushalt 2019/20 - Blindflug im Finanzausschuss 9 Tage vor Einbringung des Haushalts in den Rat

Mit einer Anfrage für den Finanzausschuss am 24. April wollte die BBB-Fraktion 9 Tage vor Einbringung des Haushaltes in den Rat einen Überblick über die Aufteilung der Haushaltsmittel in gesetzliche Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen für das vergangene Jahr, die bereits durch Beschlussfassung der Ratsgremien in den Jahren 2019 ff. gebundenen Haushaltsmittel sowie die nicht realisierbaren Einsparungen des Haushaltssicherungskonzeptes erhalten.

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Rhein-Palais am Bonner Bogen - BBB will kein Hochhaus vor dem Panorama des Siebengebirges

Der Vorschlag des Kölner Bauunternehmers Ewald Hohr, im Bonner Bogen unter kostenloser Übernahme eines mehrere Tausend Quadratmeter großen städtischen Grundstücks einen 100 Meter hohen Büroturm errichten zu dürfen und im Gegenzug auf die Inanspruchnahme der Stadt für die Altlastensanierung im Erdreich seines Bauvorhabens in Beuel zu verzichten, findet beim BBB keine Zustimmung.

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