Sequenzierung von Testergebnissen und Einführung von Sormas - BBB hinterfragt Praxis der Verwaltung

Die BBB-Fraktion möchte angesichts der jüngsten Verschlechterung der Infektionszahlen, die von Wissenschaftlern auf ansteckendere Virusvarianten zurückgeführt wird, von OB Katja Dörner (Bündnis90/Die Grünen) wissen, seit wann der Oberbürgermeisterin das Auftreten von Infektionen mit mutierten SARS-CoV-2-Viren in Bonn bekannt ist und warum sie nicht sofort die Sequenzierung aller positiven Proben angeordnet hat. Der Berichterstattung war zu entnehmen, dass die Oberbürgermeisterin erst nach mehr als 30 festgestellten Infektionen mit mutierten SARS-CoV-2-Viren die Sequenzierung aller positiven Proben durch das Gesundheitsamt hat anordnen lassen.

Weiterlesen

Drucken

Taubenplage an Nordunterführung ist Stadtverwaltung längst bekannt - BBB: Stadt muss Gesundheitsschutz für Passanten endlich umsetzen

Das Presseamt der Stadt Bonn will vom Taubenproblem an der Nordunterführung nichts gewusst haben, dabei war die Chefin des Presseamtes Frau Dr. Hörig in der Sitzung, in der das Thema behandelt wurde, anwesend und beteiligt.

Weiterlesen

Drucken

Sanierungsplanung liegt immer noch nicht vor: Stadthalle ist und bleibt Bad Godesbergs Sorgenkind

Über viele Jahre ist die Bad Godesberger Stadthalle heruntergekommen. Der letzte Pächter hatte schon 2011 auf mehr als 30 Mängel hingewiesen und auf die Missstände in der Presse aufmerksam gemacht. Die Kosten für deren Beseitigung waren überschlägig auf 13 Mio. Euro geschätzt worden. Der BBB hat seit 2011 mehrfach beantragt, die zentrale Godesberger Versammlungsstätte endlich zu sanieren, die dafür notwendigen Aufträge zu erteilen und entsprechende Mittel im Haushalt einzuplanen. CDU, SPD, Grüne und FDP lehnten dies viel zu lange ab. Im Februar 2020 stellte sich heraus, dass ein Teil des Großen Saals marode ist. Seit Mai 2020 ist die ganze Halle wegen Einsturzgefahr geschlossen. Obwohl die Bauwerkserkundung als Voraussetzung für die Sanierungsplanung angeblich seit 2018 läuft, ist die Verwaltung immer noch nicht in der Lage zu sagen, was erhalten und was abgerissen werden muss.  Das musste SGB-Chef Lutz Leide in der Sitzung der Bezirksvertretung am Mittwoch auf Nachfrage des BBB einräumen.

Weiterlesen

Drucken

Wettbewerbsverfahren zur Neugestaltung des öffentlichen Raumes in der Innenstadt von Bad Godesberg – ISEK – / Gästestatus für Bad Godesberger Kommunalpolitik

Für Bad Godesberg wurde in 2018/2019 ein neues Leitbild und darauf aufbauend ein Integriertes Stadtteilentwicklungskonzept für die Innenstadt erarbeitet (ISEK). Eine zentrale Maßnahme ist die Erneuerung des öffentlichen Raumes im Innenstadtbereich. Das damit verbundene Wettbewerbsverfahren ist für den Stadtbezirk Bad Godesberg von großer Bedeutung. 

Weiterlesen

Drucken

Radentscheid Bonn - BBB fragt nach der Finanzierung, da Mittel im eingebrachten Haushalt nicht enthalten sind

Der Rat ist in seiner Sitzung am 4. Februar 2021 auf Vorschlag der Oberbürgermeisterin dem Bürgerbegehren Radentscheid Bonn beigetreten, obschon die Kosten für die mit dem Beschluss zusammenhängenden Maßnahmen im bereits eingebrachten Haushalt für 2021/2022 und der mittelfristigen Finanzplanung nicht berücksichtigt sind. Für die Sitzung des Finanzausschusses am 10. März 2021 möchte die BBB-Fraktion nun unter anderem erfahren, ob die Schätzkosten von 63,5 Mio. Euro durch Einsparungen an anderer Stelle aufgefangen werden können. Die von der grünen Oberbürgermeisterin Dörner in einem Interview geäußerte Auffassung, nach der die Bürger in 2025 am Ende ihrer Amtsperiode nicht danach fragen würden, ob in den letzten fünf Jahren sparsam gewirtschaftet und Schulden vermieden worden wären, sondern nur danach, ob alles, was ging, zu Gunsten des Klimaschutzes getan worden sei, lässt die BBB-Fraktion nichts Gutes ahnen.

Weiterlesen

Drucken

Suche im Archiv

Sie suchen ältere Pressemeldungen? Nutzen Sie einfach die Schnellsuche. Sie können hier nach Schlagworten suchen.

Bürozeiten

Montag-Freitag:           10:00 - 12:00 Uhr
Montag-Donnerstag: 14:00 - 16:00 Uhr

Eingang Rathausgasse 5-7,
Zimmer 2.08, 2. OG

So erreichen Sie uns

Altes Rathaus Am Markt 2

53111 Bonn

Telefon: 0228 / 77 54 45
Telefax: 0228 / 77 54 47