Kalkulatorische Verzinsung bei den Abwassergebühren - BBB: Stadt räumt Ausreizung des rechtlichen Rahmens ein

Auf BBB-Nachfrage räumt Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan ein, im Gegensatz zu Köln den ihm zur Berechnung des kalkulatorischen Zinssatzes auf das Anlagevermögen der Stadt im Bereich der Abwasserkanäle zustehenden rechtlichen Spielraum vollständig auszureizen. Sein Hinweis in diesem Zusammenhang, dass die Kölner Gebührenberechnung nicht kostendeckend sei, hat nicht nur überhaupt nichts mit der kostendeckenden Berechnung der Abwassergebühren zu tun. Sie soll auch den Eindruck erwecken, dass Bonn ohne diesen hohen Zinssatz die gesetzlich vorgeschriebene Kostendeckung nicht erzielen könne.

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Bonner ehren Helmut Kohl mit Kleinstfläche - BBB: Schäbiges Gedenken an Bundeskanzler

Gerade einmal 60 Meter Straße links und rechts der Haltestelle Olof-Palme-Alle tragen den Namen des Bundeskanzlers, dem die Stadt viel zu verdanken hat. Helmut Kohl sorgte dafür, dass mit dem Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und der Bundeskunsthalle zwei Attraktionen an der Museumsmeile geschaffen wurden, die jährlich mehr als eine Million Besucher in unsere Stadt locken. Zudem stellte Kanzler Kohl gegen den erklärten Willen des damaligen Postministers Schwarz-Schilling die Weichen für den Verbleib des Postministeriums in Bonn und damit für Bonn als Sitz von Telekom und Post AG. Bonn wollte ihm das alles seit dem Beschluss vom 21.September 2017 mit einem „Platz“ danken, der gar keiner ist.

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Oberbürgermeister legalisiert nachträglich Zweckentfremdung von Wohnraum - BBB kritisiert Genehmigung für Boardinghaus in Aennchenstraße

Bereits seit 1999 wird ein 18 Wohneinheiten umfassendes Gebäude an der Aennchenstraße in Bad Godesberg wie eine Beherbergungsstätte betrieben (Vgl. Drucksachen 1811389ff). Aufgefallen ist das der Stadt Bonn aber erst jetzt, vermutlich auf vorherigen Hinweis aus der Bevölkerung. Laut den Einlassungen des Hauseigentümers will dieser in den letzten 20 Jahren überwiegend an Mitarbeiter internationaler Konzerne sowie anderer Institutionen vermietet haben. Ob dies tatsächlich so ist, kann die Verwaltung angeblich nicht mehr klären. Von einem hohen Anteil an Medizin-touristen kann nach Auffassung des BBB aber ausgegangen werden. Statt das Haus wieder einer normalen Wohnnutzung zuzuführen, hat das Bauordnungsamt im Einvernehmen mit dem Amt für Soziales und Wohnen nun entschieden, die rechtswidrige Nutzung per nachträglicher Baugenehmigung zu legalisieren.

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Bauvorhaben „Im Wingert“ muss vom Tisch - BBB beantragt Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses „Im Wingert“ von 2015

Für das weitere Schicksal des in Poppelsdorf höchst umstrittenen Bebauungsplanes „Im Wingert“ war der Beschluss der Bezirksvertretung Bonn, die vorgelegten Vorschläge der Verwaltung für das weitere Verfahren mit breiter Mehrheit (nur die CDU stimmte dagegen) abzulehnen, belanglos. Denn damit wurde der Beschluss zur Aufhebung dieses Bebauungsplanes nicht aufgehoben, wie von der Initiative Landschaftsschutz im Wingert in ihrem Bürgerantrag gefordert.

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Poppelsdorf: Doch kein Aus für Bauvorhaben an der Trierer Straße - BBB lehnt jede Form der Bebauung des Areals „Im Wingert“ ab

Die umstrittene Vorlage der Verwaltung für ein neues Baurecht auf dem Areal „Im Wingert“ ist in der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses nicht - wie erwartet - abgelehnt worden. Nachdem die Mitarbeiterin des Planungsamtes sich ausdrücklich dagegen aussprach, den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Im Wingert“ aufzuheben, vertagten CDU, FDP, SPD und Sozialliberale die Vorlage, um der Verwaltung Zeit für Änderungen an ihrem Konzept einzuräumen. Die CDU  begründete ihr Verhalten mit dem Verweis darauf, dass die wachsende Stadt Bonn auf Investoren angewiesen sei, die man nicht verschrecken dürfe. Für die SPD erklärte deren Stadtverordneter, Dr. Eickschen klipp und klar, dass die SPD nur die bisher geplante Bebauung mit dem Einkaufzentrum ablehne, früher oder später müsse es aber neue Überlegungen zu einer angemesseneren Bebauung geben, denn in Bonn herrsche ja Wohnungsnot.

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