Kostensteigerungen bei städtischen Baumassnahmen

BBB beantragt Genehmigungsvorbehalt für Betriebsausschuss

In der Vergangenheit ist es auf Grund von nachträglich vorgetragenen Nutzerwünschen bei städtischen Bauvorhaben zu erheblichen Kostensteigerungen gekommen. So musste der Betriebsausschuss in einer Mitteilung des Oberbürgermeisters (DS 1211259NV5 und ST6) zur Kenntnis nehmen, dass zum Zeitpunkt der Kostenberechnung für die neue Rettungswache 4 in Bonn-Hardtberg eine Einfriedung des Grundstücks nicht vorgesehen war, dies aber vom Nutzer im Laufe der späteren Planungsphase gewünscht wurde. Angeblich waren die durch die Heimspiele einer Bonner Basketballmannschaft ausgelösten Stellplatzprobleme durch Fremdparker nicht anders in den Griff zu bekommen, als durch die Errichtung einer kostenintensiven Einfriedung mit aufwendiger Toranlage. Deren Kosten beliefen sich mit ebenfalls nachträglich ausgeführten Konstruktionsänderungen allein auf rd. 120.000 EUR. Nicht eingerechnet dabei sind die zusätzlichen Arbeiten in Zusammenhang mit dem nachträglich geforderten Einfahrtstor im Bereich der Außenanlagen.

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Bauprojekt „Urban Soul“

BBB: Kritik der Bonner Bürgerinitiativen berechtigt, Zugang Verteilerebene wird Thema im Rat

Der Planaufriss des „Urban Soul“ überschreitet zur Südüberbauung hin die in der Ausschreibung vorgegebene Baugrenze und engt damit den möglichen Platzraum ein. Nach den mündlichen Ausführungen des Leiters des Liegenschaftsmanagements in der Ratssitzung beträgt diese Überschreitung 2 bis 4 Meter, sodass der zwischen Neubau und Südüberbauung geplante Platz um 141 qm verkleinert wird. Das ist angesichts der dortigen Enge für die BBB-Fraktion keine Kleinigkeit.

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Einsatzgruppenversorger Bonn im Mittelmeer

BBB begrüßt Einsatz gegen Schleuser

Die Beteiligung des Marineschiffs Bonn am Einsatz gegen in der Ägäis operierende Schleuserbanden wird von der BBB-Fraktion begrüßt. Die von Teilen der Politik sowie einigen selbsternannten Friedenskooperativen vorgetragene Kritik an der Marinemission hält die Fraktion für unbegründet.

Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Die Entscheidung, das Meer vor der türkischen Küste zu überwachen, in Seenot geratene Flüchtlinge aufzunehmen und kriminellen Schleuserorganisationen das Handwerk zu legen, halten wir für richtig. Deshalb begrüßen wir die Teilnahme des EGV Bonn an der Mission. Das perfide Schiebermodell, Flüchtlinge gegen Wucherzahlungen auf Seelenverkäufer zu locken und sie dann ihrem Schicksal zu überlassen, muss endlich ein Ende finden. Zu viele Verzweifelte haben durch die Gier krimineller Schleuser schon ihr Leben oder das ihrer Kinder auf dem Meer verloren.“

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Elisabeth-Krankenhaus:

BBB fordert eine Teiländerung des rechtskräftigen Bebauungsplanes

In absehbarer Zeit sollen die bereits als Gemeinschaftskrankenhaus wirtschaftenden Bonner Krankenhäuser Petrus und St. Elisabeth auch räumlich durch Erweiterung des Petrus-Krankenhauses zusammengelegt und das bisherige St.-Elisabeth-Krankenhaus in der Prinz-Albert-Straße geschlossen werden.

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Arbeitsmarktentwicklung in Bonn

BBB fordert Abkehr von einseitiger Wirtschaftsförderung

Während die Arbeitslosigkeit bundesweit stetig zurückgeht, geben die Bonner Arbeitslosenzahlen weiter Anlass zur Sorge. Besonders Langzeitarbeitslose finden kaum noch Zugang zum Bonner Arbeitsmarkt. In der letzten Sitzung des Finanzausschuss führte die Stadtverwaltung auf Nachfrage des BBB dazu aus, dass die Anzahl der Langzeitarbeitslosen in Bonn seit einigen Jahren kontinuierlich und aktuell im Grundsicherungsbereich um 0,3 Prozentpunkte auf 5,6% steigt. Die Gesamtkosten im damit verbundenen Rechtskreis des SGB II stiegen laut Stadt von 2010 bis 2015 um über 13% auf rund 84,7 Mio. EUR. Die BBB-Fraktion sieht sich durch die Einlassungen der Verwaltung in ihrer Auffassung bestätigt, dass die negative Entwicklung bei den hiesigen Beschäftigungsverhältnissen strukturelle Ursachen im einseitig vom Dienstleistungssektor geprägten Bonner Arbeitsmarkt hat.

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