Adenauergymnasium

Rat verschiebt erneut notwendige Baumaßnahmen

Der dringend notwendige Ersatz der teils stark sanierungsbedürftigen Schulgebäude am Konrad-Adenauer-Gymnasium (KAG) lässt weiter auf sich warten. Auf Anfrage des BBB im Schulausschuss stellte sich jetzt  heraus, dass der Oberbürgermeister die für Schulbauten vorhandenen städtischen Gelder und sein Personal beim städtischen Gebäudemanagement (SGB) statt für den schon mehrfach verschobenen Ersatz der maroden Bauten im Pennenfeld lieber für Schulbaumaßnahmen im Bonner Norden einsetzt. Für diese Position erhielt er vom Rat Zustimmung: In dem am 25.02.2016 beschlossenen Wirtschaftsplan des SGB für das Jahr 2016 wurden für die längst überfälligen Baumaßnahmen am KAG keine Mittel bereitgestellt.

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Verkehrsproblematik Venusberg

BBB sieht Universitätsklinikum in der Pflicht

Das Statement des ärztlichen Direktors des Universitätsklinikums, Herr Prof. Dr. Holzgreve, für eine Seilbahn zum Venusberg und die bisher fehlenden Informationen zum Fortgang der Arbeiten an einem Verkehrskonzept für den Venusberg und Ippendorf nimmt die BBB-Fraktion zum Anlass im Planungsausschuss und der Bezirksvertretung Bonn das Thema erneut auf die Tagesordnung zu setzen.

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Ermekeilkaserne

BBB fordert allgemein Absicherung städtischer Interessen gegenüber Bund und Land

Die von der BImA nunmehr eingeforderte Räumung des Hauses 6 der Ermekeilkaserne ist nicht nur eine Zumutung für die betroffenen Flüchtlinge, weil diese wieder in Sporthallen untergebracht werden müssen, sondern für die Stadt Bonn mit dem Verlust ihrer in die Kaserne eingebrachten Umbauinvestitionen verbunden. Neben den jetzt verlorenen rund 360.000 Euro fallen darüber hinaus für die Unterbringung der umzusiedelnden Asylbewerber in Turnhallen Mehrkosten in vermutlich sechsstelliger Höhe jährlich an.

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Container zur Flüchtlingsunterbringung in Buschdorf

BBB kritisiert fehlende Transparenz zu Kosten und Unterbringungskonzept

Wer sich von der gestrigen Sondersitzung des Betriebsausschusses belastbare Antworten auf die Fragen zur Wirtschaftlichkeit des beabsichtigten Containerkaufs oder dem damit verbundenen Unterbringungskonzept erhofft hatte, sah sich schnell eines Besseren belehrt. Die BBB-Fraktion wollte beispielsweise gestern von der Betriebsleitung erfahren, welche Kosten der Stadt insgesamt bis zur bezugsfertigen Herstellung der Container-Wohnanlage, also mit Herrichtung und Erschließung des Grundstücks, Möblierung etc. entstehen. Statt einer zumindest näherungsweisen Auskunft, wurde die Frage mit dem Hinweis darauf, dass eine Antwort dem Blick in eine Glaskugel gleichkäme, beschieden. Darüber hinaus blieben zahlreiche weitere Fragen auch anderer Fraktionen z.B. zu den geplanten Abläufen in der Containerbehausung oder zur Betreuung der Kindergarten- und Schulkinder unbeantwortet. Die verantwortliche Sozialverwaltung war erst gar nicht erschienen.

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Künftige Finanzierung der OGS: BBB begrüsst grundsätzlich neuen Geschwisterkind-Ansatz

Bereits vor über einem Jahr hatte die BBB-Fraktion für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 20.01.2015 beantragt (vgl. DS 1510030), eine überarbeitete Fassung der Beitragssatzung (Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und für die offene Ganztagsschule im Primarbereich im Stadtgebiet der Bundesstadt Bonn) mit dem Ziel vorzulegen, ab der Einkommensstufe über 85.897 Euro keine Ermäßigung mehr für die Betreuung von Geschwisterkindern in einer OGS zu gewähren. Darüber hinaus sollten die Beiträge für Geschwisterkinder in Kindertageseinrichtungen oder Tagespflegestellen künftig grundsätzlich entsprechend der Leistungsfähigkeit der Familien in Anlehnung an die Einkommensstufen gestaffelt werden.

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