Schließung Uni- und Marktgarage: BBB befürchtet Desaster für Bonner City und fragt nach Lösungskonzept des OB

Die BBB-Fraktion hat im Zusammenhang mit der Nachricht über weitere Verzögerungen bei der Sanierung der Unigarage eine Große Anfrage (Drucksachen-Nr. 1612176) in den Planungs-, Wirtschaftsausschuss und die BV Bonn eingebracht. Die Wählergemeinschaft will in Erfahrung bringen, ob der auf ihre Initiative vom Hauptausschusses am 15. September 2015 an den OB erteilte Auftrag (Drucksachen-Nr. 1512631), in Gesprächen mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) und dem zuständigen NRW-Landesminister alles zu versuchen, damit die Tiefgarage der Universität unter dem Hofgarten schnellstmöglich wieder zur Verfügung steht, umgesetzt wurde und ob die ebenfalls gewünschte zeitliche Koordinierung der Sanierung der Uni- und Marktgarage erfolgen wird.

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Pantheon-Theater: BBB fordert weiterhin umfassende Information

Auch wenn die auf Antrag der BBB-Fraktion für den 13. Juli 2016 anberaumte Sondersitzung des Kulturausschusses schon nach wenigen Minuten abgebrochen werden musste, weil sie offenkundig von der Mehrheitskoalition sabotiert wurde, um unliebsamen Fragen aus dem Weg zu gehen, will der Bürger Bund weiter in Erfahrung bringen, ob und inwiefern die von Rainer Pause gegenüber der Stadt Bonn erhobenen Vorwürfe zutreffen. Zudem will der BBB die möglichen Konsequenzen des derzeit im Hinterzimmer verhandelten Deals insbesondere in finanzieller Art für beide Vertragsparteien beleuchtet sehen.

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Vergabe städtischer Baugrundstücke: BBB fordert auch die Förderung von Wohneigentum

In seiner letzten Sitzung hat der Hauptausschuss einen Antrag, der die Prüfung von Wohnbauförderung verfolgte, abgelehnt (vgl. Drucksachen-Nr. 1611086). Ziel der Initiative der BBB-Fraktion war es, abfragen zu lassen, in welchem Maße bei der Vergabe städtischer Grundstücke ein reduzierter Kaufpreis für Förderempfänger nach § 9 des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen (WFNG NRW) rechtlich zulässig wäre. Denn aus Sicht der BBB-Fraktion wäre es wünschenswert, wenn auch Bezieher niedriger Einkommen, die zumeist noch im geförderten Mietwohnungsbau leben, sich aber dennoch Eigentum schaffen wollen, hierbei zum Zuge kommen könnten. Das Angebot des WFNG NRW reicht hierzu angesichts der derzeit hohen Grundstückspreise nicht aus.

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Mehrkosten durch nachträgliche Nutzerwünsche bei städtischen Bauvorhaben: Betriebsausschuss machtlos

In der Vergangenheit ist es bei städtischen Bauvorhaben auf Grund von nachträglich vorgetragenen Nutzerwünschen zu erheblichen Kostensteigerungen gekommen. So musste der Betriebsausschuss in einer Mitteilung des Oberbürgermeisters (Drucksachen-Nr. 1211259NV5 und 1211259ST6) zur Kenntnis nehmen, dass eine zum Zeitpunkt der Kostenberechnung für die neue Rettungswache 4 im Stadtbezirk Hardtberg nicht vorgesehene und bewilligte Einfriedung des Grundstücks ohne Wissen des zuständigen Ratsgremiums nachgerüstet wurde. Angeblich waren die durch die Heimspiele einer Bonner Basketballmannschaft ausgelösten Stellplatzprobleme durch Fremdparker nicht anders in den Griff zu bekommen, als durch einen ca. 120.000 Euro teuren Zaun mit aufwendiger Toranlage.

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Islamisches Kulturzentrum Weststraße: Politik räumt Weg für Moscheeverein frei

In seiner Sitzung am 30. Juni 2016 hat der Rat den Vorschlag der BBB-Fraktion, eine  Änderung des Bebauungsplans für das Areal an der Weststraße herbeizuführen, verworfen (vgl. DS 1611884). Ziel der Initiative war es, das Godesberger Gewerbegebiet Nord dauerhaft zu erhalten und die dortigen Betriebe vor Konflikten mit einem geplanten islamischen Kulturzentrum zu schützen. Nachdem auch die Bezirksvertretung Bad Godesberg am 6. Juli 2016 es ablehnte, Beschlüsse für den Schutz der Gewerbetreibenden in Erwägung zu ziehen, dürfte dem marokkanisch-islamischen Zentrum im ehemaligen Betriebsgebäude des SWB an der Weststraße nichts mehr im Wege stehen. Zwar soll vor einer Bescheidung des Projektes dessen verkehrliche Verträglichkeit noch einmal geprüft und die Unternehmen im Gewerbegebiet Nord angehört werden (vgl. DS 1611998). In Anbetracht der von Rats- und Bezirksmehrheit unisono begrüßten Pläne zur Ansiedlung des islamischen Zentrums und der schon im April geäußerten Genehmigungsabsicht der Verwaltung (vgl. DS 1611548NO2), käme eine Absage an die Moscheebetreiber aber einer echten Überraschung gleich.

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