Die BBB-Fraktion lehnt ebenso wie die Anlieger und Geschäftsleute in der Maximilianstraße die Einrichtung von Fahrradstellplätzen auf ausgewiesenen Anlieferzonen als wirtschaftsunfreundlich ab. Ungeachtet dessen hält die BBB-Fraktion das derzeitige Chaos für ein hausgemachtes Problem der Stadtspitze, denn diese hat es bereits vor Jahren versäumt, entsprechenden Druck auf die Bahn AG für eine zeitnahe Unterbringung der Radstation auf der Rückseite des Hauptbahnhofs auszuüben. Zudem hat die Stadt der Bahn erlaubt, ihre Grundstücke entlang der Quantiusstraße systematisch zu Geld zu machen. Jetzt können dort weder die Baustellencontainer für die Sanierung der Bahnsteighalle noch Fahrradstellplätze untergebracht werden.
„Verkauf“ der Beueler Markthallen an BonnOrange - BBB fordert Erhalt der Fläche für produzierendes Gewerbe oder Handwerksbetriebe.
Die BBB-Fraktion lehnt einen Verkauf des städtischen Grundstücks, auf dem die Beueler Markthallen 12 Betrieben ihre Existenzgrundlage bieten, zur Errichtung einer Müllsammelstelle und eines Salzlagers ab.
Rückgang der Insektenpopulation - BBB: Lebensraum erhalten ist der beste Schutz
Der BBB begrüßt die Absicht der Ratsmehrheit, etwas gegen das bedrohliche Insektensterben auf kommunaler Ebene zu unternehmen. Das von CDU, Grünen und FDP beantragte Aufstellen sogenannter „Insektenhotels“ auf städtischen Flächen mit Hilfe von Schulen und KiTas kann nach Meinung des BBB aber nur eine flankierende Maßnahme sein.
Gesundheitskarte für Asylsuchende bewirkt Kostenexplosion - BBB fordert Kurswechsel mit Rückkehr zum bewährten System
Die Mehrheit des Rates hat auf Initiative von CDU, FDP und Grünen am 22.10.2015 die Einführung der sogenannten elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für Asylsuchende beschlossen. Ziel deren Einführung zum 01.01.2016 in Bonn war es, Asylsuchenden den Zugang zum Gesundheitssystem zu vereinfachen, die Wirtschaftlichkeit der Gesundheitsversorgung zu erhöhen und Verwaltungsaufgaben zu reduzieren. Während der erleichterte Zugang zum Gesundheitssystem eintrat, wurden die beiden anderen Ziele mehr als deutlich verfehlt. Die Kosten für die Krankenhilfe erhöhten sich von rund 3,2 Mio. EUR im Jahr 2015 auf rund 10 Mio. EUR im Jahr 2016 (Vgl. DS 1711710ST2). Mit anderen Worten: Mit Einführung der eGK stiegen die Kosten im Vergleich zum Vorjahr absolut um rund 210 %, die Zahl der Leistungsberechtigten jedoch „nur“ um ca. 45 %. Der durchschnittlich aufgewendete Betrag pro Kopf erhöhte sich damit von 1.523 auf 3.274 EUR.
Rigal´sche Wiese - BBB: Grünfläche am Kurpark soll nicht Bonns neuer Rummelplatz werden
Laut aktueller Presseberichterstattung soll die Bonner Stadtverwaltung einem Veranstalter die Erlaubnis erteilt haben, die Rigal´sche Wiese (Riga) zum Jahresende als Zirkusplatz zu nutzen. Weiter war dort zu erfahren, dass die Grünfläche an der Beethovenhalle aus Denkmalschutzgründen nicht mehr belegt werden kann und die Stadt derzeit abstimme, in welchem Umfang die Riga künftig für Veranstaltungen genutzt werden kann.