Neue Grundsteuer könnte für Bonner teuer werden - BBB kritisiert Ratsbeschluss gegen aufkommensneutrale Reform

Nach dem Willen der Bundesregierung soll die Grundsteuer neu geregelt werden. Der Gesetzentwurf dazu sieht vor, dass für die Erhebung der Steuer nicht mehr auf die vom Verfassungsgericht gerügten alten Einheitswerte zurückgegriffen werden darf. Bemessungsgrundlagen der geänderten Steuer sollen künftig der Wert des unbebauten Grundstücks und außerdem erzielbare bzw. realisierte Mieterträge werden. Durch die geplanten Änderungen, die ab 2022 erstmals greifen sollen, wird es absehbar zu einer strukturellen Erhöhung des Grundsteueraufkommens kommen. An die Gemeinden appellieren die das Gesetz einbringenden Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD daher, die aus der Neubewertung des Grundbesitzes resultierenden Belastungsverschiebungen durch eine gegebenenfalls erforderliche Anpassung des Hebesatzes auszugleichen.

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Zukunft der Postbank in Bonn gesichert - BBB begrüßt Ergebnis der Gespräche des OB mit Vorstand der Deutschen Bank

Nach  der Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank AG und den damit verbundenen Umstrukturierungen erklärte der Vorstandschef der Postbank, Frank Strauß, noch Anfang 2018 in einem Interview, dass Bonn für die Postbank ein wichtiger Standort bliebe und Ende 2021 in den das Bonn-Center ersetzenden Neubau am Bundeskanzlerplatz mit einer ähnlichen Anzahl von Mitarbeitern ziehen werde. Nach Weggang von Frank Strauß war im August 2019 in der bundesweiten Presse zu lesen, dass der für 2021 beabsichtigte Umzug der Postbank in das gerade im Bau befindliche Stadtquartier "Neuer Kanzlerplatz" vor dem Aus stehen könnte. Laut Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sollten Kostengründe dafür ausschlaggebend sein und die mögliche Absage des Umzuges "auf einen weiteren Stellenabbau in Bonn" hindeuten.

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Verkehrsführung Nassestraße rechtswidrig?-BBB fordert von OB Stellungnahme zum Vorwurf der Polizei

Laut einer Presseerklärung der `Initiative für eine lebenswerte Südstadt´ sollen die Vertreter der Polizei während des am 25. September tagenden Runden Tisches zu den Ratsbeschlüssen „erweiterter City-Ring“ und „Kaiserstraße“ erklärt haben, dass die Verkehrsregelung in der Nassestraße rechtswidrig sei.  

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Entwicklung des Geländes Universitätsklinikum Bonn (UKB) - BBB: Weitere Verdichtung des Klinikums wird Probleme verschärfen

Die Uni-Kliniken auf dem Venusberg sollen noch stärker baulich verdichtet werden, als dies ohnehin schon der Fall ist. In dem dazu von Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan (CDU) vorgelegten Beschlussvorschlag (Vgl. Drucksache 1912670) räumt dieser ein, dass die Stadt ihre bisherige Praxis, die Uni großzügig vom eigentlich geltenden Baurecht zu befreien, nicht fortführen kann. Da das Plangebiet auch Teile des Landschaftsschutzgebietes erfasst, ist nicht auszuschließen, dass am Ende auch Waldflächen für Neubauten gerodet werden könnten (siehe Übersichtsplan 1912670ED2). Die schon heute über das erträgliche Maß hinausgehenden Patienten-, Beschäftigten-, Besucher- und Lieferverkehre will Sridharan über ein Mobilitätsmanagement gebiets-und umgebungsverträglich gestalten.

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Einsatz von Pflanzengift im Gleisbett -BBB fordert Glyphosat-Verzicht der Bahn AG im Bonner Stadtgebiet“

Gegen die weitere Verwendung des Unkraut-Vernichtungsmittels Glyphosat durch die Deutsche Bahn im Bonner Stadtgebiet wendet sich die BBB-Fraktion in einem Antrag an den Umweltausschuss.  Am 23. Juni 2019 kamen auf dem Schienennetz der Bahn AG im Bonner Stadtgebiet mit einem Spritzzug das umstrittene und unter dem Verdacht der Krebserzeugung stehende Präparat Glyphosat sowie ein weiteres Herbizid mit dem Wirkstoff Flazasulfron zum Einsatz. Auf Grund der heftigen Kritik an diesen Mitteln hat die Bahn AG kürzlich zugesagt, im kommenden Jahr den Einsatz von Glyphosat annähernd zu halbieren.

Der in diesem Umfang geplante Verzicht sollte nach Ansicht des BBB vorrangig in dicht besiedelten städtischen Gebieten wie dem der Stadt Bonn sichergestellt werden. Der BBB will daher die Verwaltung  beauftragen, sich auf allen denkbaren Wegen (z. B. gegenüber dem Vorstand der Bahn AG, dem Eisenbahn-Bundesamt, dem Deutschen Städtetag) dafür einzusetzen, dass im kommenden Jahr der Glyphosat-Eintrag auf dem Schienennetz der Bahn AG im Bonner Stadtgebiet und in anderen dicht bevölkerten Bereichen entfällt.

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