Parkraumkonzept Venusberg - BBB hat erhebliche Zweifel an Rechtmäßigkeit der UKB-Ausnahmegenehmigungen

Die BBB-Fraktion hat erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der durch das Uniklinikum (UKB) ausgegebenen Ausnahmegenehmigungen an Mitarbeitende zur Nutzung von Bewohnerparkplätzen auf dem Venusberg.

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Sanierung der Stadthalle Bad Godesberg und Neubau Kurfürstenbad - BBB beantragt Einrichtung entsprechender Projektbeiräte

Für die kommende Ratssitzung am 18. März 2021 hat die BBB-Fraktion beantragt, für die Sanierung der Stadthalle Bad Godesberg und den Neubau des Kurfürstenbades jeweils getrennte Projektbeiräte einzurichten. Der BBB möchte damit möglichst frühzeitig eine engmaschige Begleitung dieser beiden künftigen Großbaustellen erreichen und nicht nur nachträgliche Schadensbegrenzung wie beim Projektbeirat Sanierung Beethovenhalle.

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100 Tage OB Dörner im Amt - BBB: Außer Symbolpolitik bisher wenig Inhalt

Aus Sicht der BBB-Fraktion hat Oberbürgermeisterin Katja Dörner seit ihrem Amtsantritt am 1. November kaum etwas bewegt. Außer einer neuen Bezeichnung für das ihr direkt unterstellte Amt und der bei Machtübernahmen üblichen Installation von Günstlingen auf gutbezahlten Posten ist kaum etwas zu verzeichnen. Bei so wenig Neuem ist dann auch schon mal die Enthüllung eines grünen Abbiegepfeils für Radfahrer (Dorotheenstraße) ein echtes Glanzlicht für die Presse.

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Öffentliches WC und Radstation am Bahnhof Bad Godesberg - BBB: Durchsichtige Show-Veranstaltung der Grünen

Obschon die notwendigen Gelder für eine öffentliche Toilette am Bahnhof Bad Godesberg längst im Haushalt stehen, hielten die Grünen in der Sitzung des Hauptausschusses am 4. Februar 2021 an ihrem damit eigentlich hinfälligen Antrag zu der Berücksichtigung von Finanzmitteln für das WC im Haushalt fest. Weil es zwar überflüssig ist, aber auch nichts verschlägt, etwas zu beschließen, was längst umgesetzt ist, stimmte der BBB - wie alle anderen Fraktionen auch - der grünen Schaufensterinitiative zu.

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Beschluss zum Radentscheid - BBB: Bürgerentscheid wäre die bessere Wahl gewesen

Die BBB-Fraktion begrüßt das hinter dem Radentscheid stehende Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Dass in Bonn weit mehr zur Förderung des Radverkehrs getan werden kann, steht außer Frage. Seit 2009 ist unter den von den Grünen mitgeführten Stadtregierungen nur wenig in Sachen Fahrradinfrastruktur umgesetzt worden. Auch wenn der BBB das Anliegen des Radentscheides grundsätzlich befürwortet, war ihm eine Zustimmung zum Bürgerbegehren nicht möglich. OB Katja Dörner (Bündnis90/Die Grünen) konnte oder wollte zu ihrer Empfehlung, dem Bürgerbegehren beizutreten, keine grundlegenden Angaben zur Finanzierung und Umsetzung machen.

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