Für die kommende Ratssitzung am 18. März 2021 hat die BBB-Fraktion beantragt, für die Sanierung der Stadthalle Bad Godesberg und den Neubau des Kurfürstenbades jeweils getrennte Projektbeiräte einzurichten. Der BBB möchte damit möglichst frühzeitig eine engmaschige Begleitung dieser beiden künftigen Großbaustellen erreichen und nicht nur nachträgliche Schadensbegrenzung wie beim Projektbeirat Sanierung Beethovenhalle.

Aus Sicht der BBB-Fraktion hat Oberbürgermeisterin Katja Dörner seit ihrem Amtsantritt am 1. November kaum etwas bewegt. Außer einer neuen Bezeichnung für das ihr direkt unterstellte Amt und der bei Machtübernahmen üblichen Installation von Günstlingen auf gutbezahlten Posten ist kaum etwas zu verzeichnen. Bei so wenig Neuem ist dann auch schon mal die Enthüllung eines grünen Abbiegepfeils für Radfahrer (Dorotheenstraße) ein echtes Glanzlicht für die Presse.

Obschon die notwendigen Gelder für eine öffentliche Toilette am Bahnhof Bad Godesberg längst im Haushalt stehen, hielten die Grünen in der Sitzung des Hauptausschusses am 4. Februar 2021 an ihrem damit eigentlich hinfälligen Antrag zu der Berücksichtigung von Finanzmitteln für das WC im Haushalt fest. Weil es zwar überflüssig ist, aber auch nichts verschlägt, etwas zu beschließen, was längst umgesetzt ist, stimmte der BBB - wie alle anderen Fraktionen auch - der grünen Schaufensterinitiative zu.

Die BBB-Fraktion begrüßt das hinter dem Radentscheid stehende Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Dass in Bonn weit mehr zur Förderung des Radverkehrs getan werden kann, steht außer Frage. Seit 2009 ist unter den von den Grünen mitgeführten Stadtregierungen nur wenig in Sachen Fahrradinfrastruktur umgesetzt worden. Auch wenn der BBB das Anliegen des Radentscheides grundsätzlich befürwortet, war ihm eine Zustimmung zum Bürgerbegehren nicht möglich. OB Katja Dörner (Bündnis90/Die Grünen) konnte oder wollte zu ihrer Empfehlung, dem Bürgerbegehren beizutreten, keine grundlegenden Angaben zur Finanzierung und Umsetzung machen.