Lidl-Filiale „auf dem Hauptbahnhof“ in Bonn - BBB hinterfragt die Rechtmäßigkeit der Sonntagsöffnungszeiten

Die BBB-Fraktion fragt in der Ratssitzung am 10. Dezember nach der Rechtmäßigkeit der Sonntagsöffnung des Lidl-Lebensmitteldiscounters in der -1 Ebene unter dem Urban-Soul Komplex am Hauptbahnhof. Denn für die Fraktion liegt die Filiale nicht wie vom Wortlaut des § 9 (1) des Ladenöffnungsgesetzes NRW (LÖG) und als Voraussetzung für einen 365-Tage-Betrieb gefordert „auf einem Personenbahnhof“.

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Konstituierende Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg - Wahlverlierer CDU stellt wieder den Bezirksbürgermeister

Trotz krachender Verluste bei der Kommunalwahl im September heißt der alte wie der neue Bezirksbürgermeister Christoph Jansen (CDU). Jansen wurde gestern Abend von einer schwarzgrünen Listenverbindung wieder ins Amt gehoben. Mit Schützenhilfe der FDP gelang es dem Wahlbündnis auch noch, den Kandidaten der Grünen, Michael Wenzel, zum ersten Stellvertretenden Bezirksbürgermeister zu machen. 

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Bezirksbürgermeisterwahl in Bonn - Grüne planen Wahlbetrug

Die Bonner Grünen sind zur Kommunalwahl 2020 mit Brigitta Poppe-Reiners als Spitzenkandidatin für die Bezirksvertretung Bonn und das Amt der Bezirksbürgermeisterin angetreten. Nach dem eingefahrenen Wahlsieg der Grünen und den unterstützenden Erklärungen der SPD- und Linkenbezirksfraktion dürfte man bis Donnerstag letzter Woche auch davon ausgehen, dass die neue und alte Bezirksbürgermeisterin Poppe-Reiners heißt. Das sieht man in der neu gegründeten Bezirksfraktion aber anscheinend ganz anders. Die Grünen haben dort lt. Presseberichten am Donnerstag die ursprüngliche Nominierung beiseitegeschoben und statt einer erfahrenen und bewährten Politikerin eine Kandidatin vorgeschlagen, die gerade ein Jahr Mitglied der Grünen ist und über keine kommunalpolitische Gremienerfahrung verfügt.

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Gespräche über Koalition im Stadtrat ziehen sich - BBB: Bonn monatelang ohne politische Führung

Das Ergebnis der Wahl vom 13.Septeber 2020 liegt zwar schon einige Zeit vor, B90/Die Grünen werden in Bonn aber erst an diesem Freitag beraten, mit welchen anderen Fraktionen sie über eine künftig Koalition im Stadtrat näher sprechen wollen. Das Gehabe der Grünen erweckt beim BBB den Eindruck, dass man dort mehr mit sich selbst und den eigenen ideologischen Zielen beschäftigt ist, als mit den Herausforderungen, vor denen die Stadt steht.

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Zukunft des Melbbades – Prüfstein für neue Oberbürgermeisterin: Schweigen der Verwaltung in Wirklichkeit grobfahrlässige Planlosigkeit

Für die BBB-Fraktion steht nach einer Akteneinsicht und der darauf basierenden Großen Anfrage DS 190020-4 fest, dass Ursache des Schweigens der Stadtverwaltung nicht der anstehende Bürgerentscheid ist, sondern grobfahrlässige Unkenntnis der Kosten seitens der Stadtverwaltung. Bereits vor Einreichung des Bürgerentscheids durch die Initiative hatte die BBB-Fraktion unter anderem umfassend nach den Kosten gefragt und die Antwort der Stadtverwaltung deckte sich mit den dem BBB vorgelegten Unterlagen: „Keine Ahnung“.

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