Aufbau einer Stadtentwicklungsgesellschaft - BBB warnt vor Konzentration und Vermischung von Interessenlagen

Das System „ein Geschäftsführer für mehrere miteinander verbundene Gesellschaften“ ist in Bonn bei den Stadtwerken und Vebowag sowie der Bonn CC bereits geübte Praxis. Der BBB befürchtet, dass dieses teils undurchsichtige Konstrukt nun auch noch auf den Bereich Flächenmanagement ausgeweitet werden soll. Würde die Stadtentwicklungsgesellschaft beispielsweise der Vebowag zugeordnet, könnte sich deren Leitung ursprünglich städtische Grundstücke quasi zu eigenen Konditionen selbst verkaufen.

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Kleines Theater in Bad Godesberg - Formfehler im Vergabeverfahren könnten zur Schließung des Theaters führen

Aus Sicht der BBB-Fraktion muss – völlig unabhängig von der Präferenz eines künstlerischen Konzepts – zunächst eine mit der Ausschreibung und den zur Wertung zugelassenen Angeboten vereinbare Vergabe sichergestellt werden. Sofern Herr Oppermann gegenüber dem OB verbindlich erklärt hat, dass er nach wie vor sein im Interessenbekundungsverfahren abgegebenes Angebot nach Auflösung der zum Zuge gekommenen Bietergemeinschaft um Herrn Weise aufrecht erhält, ist der Oberbürgermeister aus Sicht des BBB formal an das Angebot von Oppermann gebunden.

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Restaurant und Küche in der Beethovenhalle - OB und BonnCC spendieren Pächter neue Küche und Restauranteinrichtung

Die Antwort von Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan (DS 1812059ST7) auf erneute Nachfrage des BBB nach den Kosten für Restaurant und Küche in der sanierten Beethovenhalle kann BBB-Stadtverordneter Johannes Schott nur noch fassungslos und kopfschüttelnd kommentieren:

 

„Wie man innerhalb von zweieinhalb Jahren aus einer eigentlich zu erstattenden Vorleistung der Stadt in Höhe von rund 550.000 Euro brutto eine Belastung für den städtischen Haushalt von fast 3,1 Mio Euro netto machen kann, verschlägt mir in doppelter Hinsicht die Sprache. Neben der irrwitzigen Verschwendung von Steuergeldern habe ich selbst im öffentlichen Bereich noch nie gehört, dass einem Restaurantpächter die komplette Kernsanierung und Einrichtung von Küche und Restaurant spendiert wird. Da erscheint es schon fast selbstverständlich, dass der OB auf die Frage nach den tatsächlichen Brutto-Kosten erst gar keine Antwort gibt.“

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Bebauung Bahnhofsvorplatz - BBB fordert vom OB Konsequenzen

Im Sommer 2016 ließ sich Oberbürgermeister Ashok Alexander Sridharan als derjenige feiern, der den Gordischen Knoten zur Bebauung des Bahnhofsvorplatzes durchgeschlagen hatte. Zwei Jahre später zeichnete sich im Zusammenhang mit dem durch die Bauarbeiten notwendig gewordenen Umzug der Gabiwache in die Cassius Bastei bereits ab, dass der vom OB herbeigeführte „Durchbruch“ vor dem Bahnhof den Steuerzahler noch viel Geld kosten könnte. Die auf Kosten der Stadt durch den Investor des Nordfeldes durchgeführten Umbauten der Wache in der Münsterstraße stiegen von 1,6 Mio. auf 2,6 Mio. Euro. Nun muss der Oberbürgermeister einräumen, dass der Investor, an den die Stadt das nördliche Filetgrundstück vor dem Hauptbahnhof zum Bau eines demnächst krematoriumgrau verklinkerten Betonklotzes verkaufte, auf den Kaufpreis Nachlass in zweistelliger Millionenhöhe wegen unvorhersehbaren „Erschwernissen“ verlangt. Im Kaufvertrag wurde eine Begrenzung für etwaige Nachforderungen des Investors offenbar nicht vereinbart.

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Einkaufzentrum Wachtberg-Mitte - BBB gegen Erweiterung von Handelsflächen

Der Planungsausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung die Verwaltung beauftragt, zur geplanten Änderung des Bebauungsplans Nr. 02-15 „Wachtberg Mitte“ eine ablehnende Stellungnahme abzugeben (Vgl.DS 1910324). Nachdem der Rat der Stadt Bonn bereits im November 2012 beschlossen hatte, der Gemeinde Wachtberg seine erheblichen Bedenken gegen den jetzt zur Änderung anstehenden Bebauungsplan „Wachtberg-Mitte“ sowie deren Einzelhandels- und Zentrenkonzept mitzuteilen, ist es für den BBB nur folgerichtig, erst recht der nun geplanten Erweiterung der Verkaufsflächen für den dortigen Lidl-Markt zu widersprechen.

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