Für das Desaster beim Umbau der Beethovenhalle zeichnen CDU, FDP und Grüne alleinverantwortlich: Sie waren es, die die problematische Luxussanierung im April 2016 gegen den Vorschlag von OB Sridharan auf den Weg brachten. Trotz der immer prekärer werdenden Entwicklung und einer Verdoppelung der Kosten lehnte die Mehrheit von CDU, Grünen und FDP noch in der Sitzung des Rates am 18. März 2019 den Antrag der BBB-Ratsfraktion (Vgl. DS 1910920) ab, die Instandsetzung der Beethovenhalle in ihrer jetzigen Form zu stoppen und nach Ermittlung des tatsächlichen Baufortschritts und Stand der Auftragsvergaben in einer Sondersitzung über einen deutlich abgespeckten Weiterbau zu entscheiden. Jetzt, gerade einmal 3 Monate später, liegt die Kostenprognose weit über dem Dreifachen der anfänglich geschätzten Baukosten.
Umbau der Kaiserstraße - BBB: Bürgerbeteiligung unerwünscht.
„Demokratie lebt vom Mitmachen aller Bürger*innen… Die Grundvoraussetzung für Beteiligung ist ausreichende Information über das, was in der Stadt besteht, ansteht und geplant wird….“
Bus- und Bahnfahren soll in 2020/21 teurer werden - BBB: Tarifanhebung ist falsches Signal. Preistreiberei des VRS stoppen!
Nachdem der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) bereits zu Beginn des Jahres 2019 die Preise um 3,5 % erhöht hat und damit die Kosten für Einzeltickets in neue Rekordhöhen gestiegen sind, stehen im Nahverkehr die nächsten Preisanstiege vor der Tür. Geht es nach dem einstimmigen Beschluss des Tarifbeirates des VRS sollen Dauerkarteninhaber in den nächsten beiden Jahren jeweils rund 2,8 Prozent mehr zahlen. Über die empfohlene Preissteigerung wird die Verbandversammlung des VRS in ihrer Sitzung am 28. Juni 2019 entscheiden.
BBB kritisiert Untätigkeit seit 2017 - Godesburg: Weiter Duschvorhang statt Verglasung der Terrasse
Bereits am 25. Januar 2017 hatte die Bezirksvertretung Bad Godesberg (BVGO) auf Initiative des BBB den Oberbürgermeister beauftragt, zu ermitteln, „wie der Terrassenbereich attraktiver werden kann, etwa ob eine Verglasung bzw. Teilverglasung der Außenterrasse des Gastronomiegebäudes der Godesburg mit dem Urheber- sowie Denkmalrecht vereinbar ist“ und ihn gebeten, über das Ergebnis seiner Prüfung berichten. Die zwei Jahre später gestellte Sachstandsanfrage des BBB (Vgl. DS 1710144NV5) blieb trotz der mündlichen Zusage von OB Sridharan, der persönlich zur Sitzung der BVGO am 30. Januar 2019 erschienen war, bis Mitte dieser Woche unbeantwortet. Wie sich nunmehr herausstellt, hat der Oberbürgermeister den Beschluss der BVGO gar nicht ausgeführt. Stattdessen erklärt er jetzt: „Das Gebäude muss saniert werden“ und führt weiter aus, dass dies für Küche, Lüftungs-, Heizungsanlage, und Grundleitungen gelte. Aus Synergiegründen sollen die dafür notwendigen Planungen gemeinsam mit denen für eine Terrassenverglasung erfolgen (Vgl. DS 1710144ST6). Die Planungen will das Städtische Gebäudemanagement auch nicht selbst machen. Wie bei der letzten umfassenden Sanierung 2003/2004 soll der Urheberrechtsinhaber Böhm damit beauftragt werden.
Nutzung der Kurfürstlichen Zeile durch die Hochschule Bonn-Rhein-Sieg - BBB fragt nach aktuellem Sachstand
In der Januarsitzung des Wirtschaftsausschusses teilte Oberbürgermeister erstmalig öffentlich mit, dass die Stadt Bonn das Vorhaben der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, einen Campus zur Ausbildung von Fachkräften für den Bereich Cyber Security in Bonn zu etablieren, unterstützt. Als Standort schlug er hierfür die Kurfürstliche Zeile, Kurfürstenallee 2-3 in Bad Godesberg vor. In der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg (BVGO) möchte die BBB-Fraktion mittels einer Großen Anfrage erfahren, wie nach einem halben Jahr der aktuelle Sachstand dazu lautet. Dabei geht es im Wesentlichen um die Frage, welche Überlegungen seitens des Oberbürgermeisters bestehen, die Liegenschaft des ehemaligen Kurfürstenbades und ggfls. auch weitere Immobilien zusätzlich für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen, ob der heute von den Bürgerdiensten belegte Teil des Rathauses durch diese weiter genutzt oder die Bürgerdienste anderswo angesiedelt werden sollen.