Vertragsunterzeichnung Intendanz Theater und Beethovenorchester

BBB: Gebaren des OB und seiner Ratskoalition unredlich

Die BBB-Fraktion teilt die Ansicht des Stadtsportbundes Bonn (SSB), der die schnelle Vertragsunterzeichnung des Generalintendantenvertrags mit Bernhard Helmich kritisiert. Der Bürger Bund hat immer dafür geworben, zunächst die Beratung und Verabschiedung des Haushalts abzuwarten und erst dann den Generalintendantenvertrag abzuschließen. Stattdessen haben die Ratskoalition sowie der Oberbürgermeister mit dem Beschluss und dessen Sofortvollzug ein mögliches Bürgerbegehren unterlaufen. Damit wurde die Bürgerbeteiligung durch Ashok-Alexander Sridharan, der im Wahlkampf 2015 noch betont bürgernah auftrat, ganz bewusst ausgehebelt. Dass der Oberbürgermeister trotz Nachfrage dem Rat am 30. Juni 2016 verschwieg, dass er die Verträge mit den Herren Helmich und Kaftan nur wenige Stunden nach dem Ratsbeschluss unterschrieben würde, ist aus Sicht des BBB sehr bedenklich.

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Aus für das Pantheon Theater am Standort Beuel

Die Nachricht der Sprecher des Pantheons, den eigentlich schon beschlossenen Umzug in die Halle Beuel nicht weiter verfolgen zu wollen, trifft bei der BBB-Fraktion auf Bedauern aber auch auf ein gerüttelt Maß an Unverständnis für die handelnden Personen. Nach Auffassung des BBB ist die Sache seitens der Stadt von Anfang an völlig falsch angegangen worden. Dort ist man der Meinung, dass es Aufgabe und Pflicht des Oberbürgermeisters und seines Stadtbaurates gewesen wäre, vor einer Zusage der Stadt an den neuen Eigentümer des Bonn-Centers, mit ihm gemeinsam einen Wettbewerb zu starten, der ihm auf seinem Grundstück die Verdoppelung der Bruttogeschoßfläche ermöglichen soll, eine klare Absprache über die Zukunft des Pantheons zu treffen.

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Pantheon

BBB: Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende

Die BBB-Fraktion zeigt sich über den heutigen Vorstoß der beiden Pantheon-Betreiber erstaunt, hofft aber, dass die Reißleine noch rechtzeitig gezogen werden kann. Stadtverordneter Johannes Schott, kulturpolitischer Sprecher der BBB-Fraktion: „Wir haben immer die Konstruktion 'Pantheon/Halle Beuel' für nicht tragfähig angesehen und für eine Lösung am bisherigen Standort geworben. Wäre die Ratsmehrheit unserem Vorschlag gefolgt, ständen wir heute vor keinem Scherbenhaufen.“

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Flughafen Köln/Bonn: Rat lehnt Teilprivatisierung auf Initiative des BBB ab

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause folgte der Rat einstimmig einem Antrag des Bürger Bund Bonn (BBB) (DS 1611747) und sprach sich gegen die geplante Veräußerung der Bundesanteile an private Investoren aus. Der Bundesfinanzminister hatte sowohl der Kölner Oberbürgermeisterin Reker als auch Oberbürgermeister Sridharan angekündigt, dass sich der Bund demnächst von seinem Gesellschafteranteil von rund 31 % an der Flughafen Köln/Bonn GmbH trennen werde. Dies würde eine Teilprivatisierung des Flughafens bedeuten, der zurzeit noch vollständig in öffentlicher Hand ist.

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Projekte in öffentlich-privater Partnerschaft

Rat lehnt Zusammenarbeit mit ÖPP-Deutschland AG ab

Der ursprünglich schon im Januar 2016 geäußerte Willen des Oberbürgermeisters, nach entsprechenden Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen zukünftig Kindergärten ggf. im Rahmen von ÖPP erstellen zu lassen (vgl. DS 1610204), hat am 30. Juni im Rat zu heftigen Diskussionen im Plenum und Krach in der gelbgrünschwarzen Ratskoalition geführt. Anlass war ein von der SPD-Fraktion gestellter Antrag, der gegen die erklärte Absicht des OB zur Zusammenarbeit mit Privaten im Bereich der Planung und des Baus von Kindertagesstätten gerichtet war (vgl. DS 1610419).

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