Sanierung der B56

BBB unterstützt städtische Forderung nach geänderter Planung

Nach einer Mitteilung der Stadtverwaltung beabsichtigt der Landesbetrieb Straßen.NRW die Fahrbahndecke der B 56 im Abschnitt zwischen Alfter-Witterschlick und der Bonner Stadtgrenze nach den Sommerferien zu erneuern. Hierfür plant der Landesbetrieb die jeweils halbseitige Sperrung der Bundesstraße in insgesamt drei Bauabschnitten. Weil die Bauabschnitte für ein ampelgesteuertes wechselseitiges Befahren zu lang sind und die zu erwartende  Verkehrsmenge für eine alternierende Nutzung der jeweils freibleibenden Fahrbahn zu groß ist, will Straßen.NRW die Arbeiten unter Einrichtung einer Einbahnregelung durchführen.

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Abteilung „Zentrales Controlling, Verwaltungssteuerung und Ratsbüro“

BBB erwartet mehr als nur Konzepte, strategische Überlegungen und Zielvorgaben

Grundsätzlich begrüßt die BBB-Fraktion die Intention des Oberbürgermeisters, die Verwaltungs-steuerung und -kontrolle neu aufzustellen und zu zentralisieren. Eine neue Erfindung ist dies aber nicht, denn die seinerzeit bereits existierende zentrale Verwaltungssteuerung unter dem ehemaligen Co-Dezernenten Jürgen Braun wurde auf Vorschlag des OB mit Beschluss des Rates vom 22.10.2015 abgeschafft.

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Multifunktionaler Ausbau des Studios der Beethovenhalle

Täuschen, Tricksen, Tarnen jetzt auch bei der Sanierung der Beethovenhalle

Eine Nachfrage der BBB-Fraktion (DS 1610869) für die vergangene Ratssitzung am 7. April ergab, dass die Finanzmittel in Höhe von 5,77 Mio. Euro für den Umbau des von der Sparkasse mit 5 Mio. Euro bezuschussten variabel absenkbaren Studios keine Planungskosten enthalten. Laut Stadtdirektor Wolfgang Fuchs würden diese nicht explizit auf einzelne Module aufgeteilt.

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Auswärtige Schüler in Bonn

Kosten für auswärtige Schüler belasten den Bonner Haushalt in Millionenhöhe

Aus der Stellungnahme des Oberbürgermeisters (DS 1610849ST2) auf Nachfrage der BBB-Fraktion geht hervor, dass von insgesamt 27.615 Schülern, die im Schuljahr 2015/16 städtische Haupt-, Real-, Gesamt-, Förderschulen und Gymnasien in Bonn besucht haben, 6.595 Schüler und somit 23,9 % ihren Wohnsitz in umliegenden Nachbargemeinden, hauptsächlich des Rhein-Sieg-Kreises haben.

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Schaffung von Wohnraum für Geringverdiener

BBB fordert stärkere Eigentumsförderung für Familien

Die Stadt Bonn verfügt immer wieder über bebaubare Grundstücke. So wurden ihr als Alteigentümerin im Bereich des neuen Baugebietes „Geislar-West“ im Stadtbezirk Beuel kürzlich 7 Einzelhaus- und 20 Doppelhausgrundstücke zugesprochen, die demnächst zum Verkauf ausgeschrieben werden sollen. Aus Sicht der BBB-Fraktion wäre es wünschenswert, wenn auch Bezieher niedriger Einkommen, die zumeist noch im geförderten Mietwohnungsbau leben, sich aber dennoch Eigentum schaffen wollen, hierbei zum Zuge kommen könnten. Während sich Investoren das benötigte Geld am Kapitalmarkt leicht beschaffen können, ist es weniger gut gestellten Familien trotz des historisch niedrigen Zinsniveaus nach den Erfahrungen der letzten Jahre kaum möglich, sich nur mit Hilfe von Fördergeldern angemessenes Eigentum zu schaffen.

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