Berlin/Bonn Gesetz - BBB fordert schnelle Klarstellung: Was gilt in der Bundesregierung? Der Koalitionsvertrag oder das Gerede des Innenministers?

Als im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene festgeschrieben wurde, dass der Bund mit der Region Bonn und den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine vertragliche Zusatzvereinbarung zum Berlin-Bonn-Gesetz abschließen soll, wollte man bei der BBB-Fraktion nicht ohne weiteres in den allgemeinen Jubel darüber einstimmen. Angesichts der bisherigen Erfahrungen mit dem Bund und dessen Nichtbeachtung des Berlin/Bonn-Gesetzes war man beim BBB verhalten skeptisch. Nun bestätigt der für das Berlin/Bonn-Gesetz zuständige Minister Horst Seehofer die gehegten Zweifel an den Absichten des Bundes, zu neuen vertraglichen Regelungen in der Berlin-Bonn-Frage zu kommen.

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Zur Pressemitteilung des Stadtsportbundes (SSB) „Haus des Sports“ - SSB-Spitze offenbart bedenkliches Demokratieverständnis

Entsetzt ist die BBB-Fraktion über die Äußerungen des scheidenden SSB-Vorsitzenden „Wenn in Bürgerentscheiden gelebter Bürgerwille ... zu Stillstand und Rückschritt führt, dann ist das kein kleiner Kollateralschaden, nein, hier wird Sport- und Stadtentwicklung verhindert“ in der am 16. Januar 2019 veröffentlichten Pressemitteilung des SSB.

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Bonner Innenstadt - BBB: Attraktivität hängt von Angebotsvielfalt und guter Erreichbarkeit ab

Die bundesweit zu beobachtenden Entwicklungen der letzten Jahre haben auch vor der Bonner Innenstadt nicht haltgemacht. Viele Inhaber geführte Geschäfte und traditionsreiche Gastronomiebetriebe, die bislang für die notwendige Vielfalt sorgten, haben schon geschlossen oder werden bald aufgegeben. Aktuelles Beispiel für die aus Sicht der BBB-Fraktion besorgniserregende Entwicklung ist das zum Jahresende 2019 angekündigte Aus für das Traditionsgeschäft Puppenkönig.

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BBB für Denkmalschutz für den Stadtgarten - BBB: Unterschutzstellung bedeutet wie in der Rheinaue nicht automatisch Aus für Events

Die Unterschutzstellung des Stadtgartens bedeutet, wie Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan bereits im Rahmen der Unterschutzstellung der Rheinaue festgestellt hat, nicht automatisch das Aus für Veranstaltungen im Stadtgarten wie die Eisbahn.

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Sauberkeitsoffensive für die Innenstadt - BBB: Unterstellung von Katzidis haltlos

Die BBB-Fraktion weist die dreiste Behauptung des Landtagsabgeordneten und CDU-Vorsitzenden Christos Katzidis, nach der der BBB mit Sauberkeit nichts am Hut haben soll, als haltlos zurück.

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