Sanierung der Stadthalle Bad Godesberg vor einem Jahr beschlossen - BBB fragt nach aktuellem Sachstand

In der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg (BVGO) möchte die BBB-Fraktion mittels einer Großen Anfrage (Vgl. DS 1810389NV7) erfahren, wie der aktuelle Sachstand zur Umsetzung der am 7. Juni 2018 durch den Rat beschlossenen Sanierung der Bad Godesberger Stadthalle lautet, wann hierzu ein detaillierter Zeitplan und mögliche Umbau-Varianten vorgelegt werden, damit der Baubeginn umgehend mit Auslaufen des verlängerten Pachtvertrages starten kann. Die Antworten des Oberbürgermeisters auf eine im Januar 2019 in die BVGO eingebrachte Anfrage (DS1810895NV3) und eine ebenfalls vom BBB im Unterausschuss Denkmalschutz gestellte Anfrage (DS 1910613NV2) lassen hinsichtlich des Fortgangs der planerischen Arbeiten nichts Gutes erahnen. Nach derzeitigem Stand soll die Stadthalle zunächst erstmal vermessen und dann eine „Bauphasenkartierung“ durch das urheberrechtsvertretende Architektenbüro durchgeführt werden. Mit dem Ergebnis der Vermessung ist nicht vor Ablauf von drei Monaten zu rechnen.

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Schulschwimmen in Bonner Bädern - BBB unterstützt Forderung der Stadtschulpflegschaft (SSP)

Bereits vor knapp einem Jahr hatte der BBB moniert, dass das von Oberbürgermeister Sridharan (CDU) angekündigte Schulschwimmkonzept zu diesem Zeitpunkt schon seit über einem Jahr ausstand. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Deshalb fordert der Vorstand der SSP zu Recht, die laufende Instandhaltung aller Schwimmbäder sicherzustellen, um Ausfälle so gut wie auszuschließen. Weil nach Schließung des Kurfürstenbades und Ausfall des Lehrschwimmbeckens im Konrad-Adenauer-Gymnasium im Stadtbezirk Bad Godesberg kaum noch Wasserfläche zur Verfügung stand, fielen zeitweise rund 75 % aller Schwimmstunden in der Badestadt aus. Unter anderem deshalb, weil die benötigte Wege- zur Unterrichtszeit zu Ersatzbädern im Stadtbezirk Bonn in keinem Verhältnis mehr stand.

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Zur Pressemitteilung: Ehemaliges Gelände der Landwirtschaftskammer Roleber

Aufgrund der Androhung einer einstweiligen Verfügung haben wir uns entschieden, die Pressemitteilung "Ehemaliges Gelände der Landwirtschaftskammer - BBB kritisiert Nutzung als Schrottplatz und Autolager" unsichtbar zu machen. Das ändert allerdings nichts daran, dass wir nach wie vor der Ansicht sind, dass hier eine rechtswidrige Nutzung des Geländes erfolgt. Wir werden Sie über den Fortgang auf dem Laufenden halten. Für die Sitzung im Umweltausschuss am 29.05.2019 haben wir einen Dringlickeitsantrag gestellt und hoffen, dass auch die anderen Fraktionen der Aufnahme in die Tagesordnung zustimmen.

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Erneuerung der Viktoriabrücke - BBB: Kostensteigerungen vorprogrammiert

Die BBB-Fraktion ärgert die immense Kostensteigerung bei der Erneuerung der Viktoriabrücke, ist hierüber aber nicht sonderlich verwundert. Die Ursachen für die Kostensteigerung auf jetzt geschätzt 45 Mio. Euro sind aus Sicht des BBB ähnlich gelagert, wie bei allen städtischen Bauprojekten, deren Umsetzung sich über Jahre hinzieht.

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Vermietungen von städtischen Schulen, Sport- und Mehrzweckhallen - BBB: Neue Mietordnung benachteiligt Vereine und andere Nutzer

Die BBB-Fraktion befürwortet grundsätzlich die mietfreie Nutzungsmöglichkeit von städtischen Schulen, Sport- und Mehrzweckhallen für Bonner Vereine, musste die Beschlussvorlage von OB Ashok-Alexander Sridharan aber ablehnen, weil diese aus Sicht des BBB für künftige Nutzer nachteilige Vorgaben enthält. Potentielle Mieter sollen zum Beispiel für jede Veranstaltung eine Haftpflichtversicherung in unbestimmter Höhe nachweisen und für alle Schäden an der Mietsache, die aus Anlass oder während der Veranstaltung auftreten, haften - unabhängig davon, ob die Beschädigungen durch sie, ihre Beauftragten oder durch Dritte entstanden sind. Weiter sollen Mietgesuche für Schuleinrichtungen sowie Sport-und Mehrzweckhallen während der Ferien nur mit Zustimmung der Schulleitung und unter Betreuung durch einen Hausmeister zugelassen werden. Obendrein müssen Mietgesuche ohne Ausnahme bis spätestens acht Wochen vor einer Veranstaltung beim Städtischen Gebäudemanagement eingereicht werden. Damit werden kurzfristige, zum Beispiel auf eingebrachte Ratsvorlagen des Oberbürgermeisters reagierende Info-Veranstaltungen der Parteien, Wählervereinigungen oder Bürgerinitiativen vor der folgenden Beschlussfassung nahezu unmöglich. Ganz abgesehen von den Kosten i.H.v. von ca. 130 - 150 Euro für die notwendige einmalige Haftpflichtversicherung für solche Einzelveranstaltungen.

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