Mehrkosten durch nachträgliche Nutzerwünsche bei städtischen Bauvorhaben: Betriebsausschuss machtlos

In der Vergangenheit ist es bei städtischen Bauvorhaben auf Grund von nachträglich vorgetragenen Nutzerwünschen zu erheblichen Kostensteigerungen gekommen. So musste der Betriebsausschuss in einer Mitteilung des Oberbürgermeisters (Drucksachen-Nr. 1211259NV5 und 1211259ST6) zur Kenntnis nehmen, dass eine zum Zeitpunkt der Kostenberechnung für die neue Rettungswache 4 im Stadtbezirk Hardtberg nicht vorgesehene und bewilligte Einfriedung des Grundstücks ohne Wissen des zuständigen Ratsgremiums nachgerüstet wurde. Angeblich waren die durch die Heimspiele einer Bonner Basketballmannschaft ausgelösten Stellplatzprobleme durch Fremdparker nicht anders in den Griff zu bekommen, als durch einen ca. 120.000 Euro teuren Zaun mit aufwendiger Toranlage.

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Islamisches Kulturzentrum Weststraße: Politik räumt Weg für Moscheeverein frei

In seiner Sitzung am 30. Juni 2016 hat der Rat den Vorschlag der BBB-Fraktion, eine  Änderung des Bebauungsplans für das Areal an der Weststraße herbeizuführen, verworfen (vgl. DS 1611884). Ziel der Initiative war es, das Godesberger Gewerbegebiet Nord dauerhaft zu erhalten und die dortigen Betriebe vor Konflikten mit einem geplanten islamischen Kulturzentrum zu schützen. Nachdem auch die Bezirksvertretung Bad Godesberg am 6. Juli 2016 es ablehnte, Beschlüsse für den Schutz der Gewerbetreibenden in Erwägung zu ziehen, dürfte dem marokkanisch-islamischen Zentrum im ehemaligen Betriebsgebäude des SWB an der Weststraße nichts mehr im Wege stehen. Zwar soll vor einer Bescheidung des Projektes dessen verkehrliche Verträglichkeit noch einmal geprüft und die Unternehmen im Gewerbegebiet Nord angehört werden (vgl. DS 1611998). In Anbetracht der von Rats- und Bezirksmehrheit unisono begrüßten Pläne zur Ansiedlung des islamischen Zentrums und der schon im April geäußerten Genehmigungsabsicht der Verwaltung (vgl. DS 1611548NO2), käme eine Absage an die Moscheebetreiber aber einer echten Überraschung gleich.

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Geplatzte Sondersitzung zu den Pantheon-Verhandlungen: Jamaika ist an Aufklärung nicht interessiert

Die von der BBB-Fraktion beantragte Sondersitzung des Kulturausschusses, von der sich der Bürger Bund eine Aufklärung des Hin-und-Her in den Verhandlungen der Stadt mit dem Pantheon-Theater erhofft hatte, hat die Jamaika-Koalition am Mittwochabend platzen lassen. Georg Fenninger (CDU) beantragte gleich zu Beginn der Sitzung, die Beschlussunfähigkeit des Ausschusses feststellen zu lassen und die Sitzung abzubrechen.

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Sondersitzung Pantheon-Theater: BBB fordert umfassende Information

Von der für heute auf Antrag der BBB-Fraktion anberaumten Sondersitzung des Kulturausschusses zur Zukunft des Pantheon-Theaters erwartet sich der Bürger Bund umfassende Auf-klärung und Information.

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Sanierung der Beethovenhalle: OB lässt Rat über Folgekosten im Unklaren

Nach Abschluss des diesjährigen Beethovenfestes beginnen die Vorbereitungen zur Sanierung der Beethovenhalle Bonn, die dann als Spielstätte für das Beethoven Orchester Bonn und das Beethovenfest nach Abschluss der Sanierung ab Anfang September 2018 wieder zur Verfügung stehen soll. Für die Sanierung der Beethovenhalle sind nach Beschluss des Stadtrats vom 07.04.2016 insgesamt 62,7 Mio. EUR vorgesehen (vgl. DS 1611089). Eine Folgekostenberechnung lag der Beschlussvorlage nicht bei.

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