Runder Tisch zur Jugendkriminalität

BBB fragt nach Zahlen und Erkenntnissen der Jugendgerichtshilfe

Neben den anderen Indikatoren zu dem in Bonn verstärkt auftretenden Phänomen der Jugendgewalt können vor allem die Fallzahlen und Erkenntnisse der Jugendgerichtshilfe wertvolle Hinweise für eine räumlich noch zielorientiertere Jugendsozialarbeit geben oder aufzeigen, wo zusätzlicher Bedarf in Bonn besteht.

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Einschränkungen bei den Öffnungszeiten bei Friesi und Panoramabad

Während die anderen Freibäder in den Stadtbezirken Bonn, Beuel und Hardtberg offenbar am Wochenende wie gewohnt öffnen, müssen die Bad Godesberger Schwimmfreunde am Wochenende mit deutlichen Einschränkungen Vorlieb nehmen. In beiden Bädern sind reduzierte Öffnungszeiten vorgesehen. Im „Rüngsdorfer“ soll zusätzlich der Badbetrieb am Samstag ganz ruhen.

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Report Flüchtlingskosten 1. Quartal 2016

Laut einer aktuellen Mitteilung des Oberbürgermeisters (vgl. DS 1611380) belaufen sich die durchschnittlichen Kosten pro Flüchtling im ersten Quartal dieses Jahres auf ca. 3.760 Euro. Ausgehend von aktuell ca. 3.500 Flüchtlingen, die Bonn zugewiesen wurden, ergäbe sich für das Jahr 2016 insgesamt ein Aufwand von rund 53 Millionen Euro. Erstattet werden laut Stadt Bonn in 2016 jedoch lediglich 35 Mio. Euro, was eine Finanzierungslücke im städtischen Haushalt von knapp 18 Mio. Euro zur Folge hätte. Gestützt wird dies aus Sicht der BBB-Fraktion durch die Aussage des Kämmerers Dr. Ludger Sander (CDU) im Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Lage.

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Vorzeitige Verlängerung des Intendantenvertrags

BBB entschieden gegen Beschlussfassung im Rat am 30. Juni

Nach dem Willen des Oberbürgermeisters und mit Zustimmung der Ratskoalition soll die Verlängerung des Intendantenvertrags mit Herrn Helmich noch vor der Sommerpause im Rat am 30. Juni beschlossen werden, obwohl dessen Kontrakt noch mehr als zwei Jahre läuft und eine Entscheidung nach Abschluss der kommenden Haushaltsberatungen aus Sicht der BBB-Fraktion für alle Beteiligten vollkommen ausgereicht hätte.

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Dienstleistungszentrum Bonn: BBB fordert OB erneut zur Rückkehr zum bewährten System auf

Nach nunmehr über einem Jahr seit der Eröffnung des Dienstleistungszentrums am 18. Mai 2015, in dem Stadtdirektor Wolfgang Fuchs (CDU) immer wieder neue Gründe für die auftretenden Probleme bei den Bürgerdiensten anführte und jeweils ohne Erfolg schnelle Abhilfe zusagte, stehen nun erneut die jährlich wiederkehrenden Sommerferien an und mit ihnen die Bürger in Schlangen vor der Tür. Dass mit den hausgemachten Bonner Problemen im Bürgerservice mittlerweile schon der Innenminister der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt werden muss, ist für die ehemalige Bundeshauptstadt nur noch peinlich.

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