Bebauung Melbbad - Verantwortungslosigkeit auf breiter Front bei CDU, SPD, FDP, Grünen und OB

Nach einer Akteneinsicht hat der BBB zum Sachstand bei der geplanten Bebauung des Melbbades eine Große Anfrage gestellt (DS 190020-4). Die Antwort des OB (DS 190020-6ST) bestätigt, was in den unvollständig vorgelegten Akten bereits zu lesen stand. CDU-OB Sridharan hat keinen blassen Schimmer, welche Folgen die geplante Bebauung für die Stadt insbesondere in finanzieller Hinsicht nach sich ziehen wird.

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Bilanz von CDU-OB Ashok Sridharan - BBB: Pleiten, Pech und Pannen kennzeichnen Amtszeit des Oberbürgermeisters

Aus Sicht der BBB-Fraktion wirft die von OB Sridharan selbst gezogene Bilanz seiner Amtszeit mehr Fragen auf, als dass sich in seinem Handeln tatsächliche Problembewältigung erkennen lässt.

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Störungen am Rheinufer und auf öffentlichen Plätzen - BBB fordert hartes Durchgreifen; OB Sridharan soll Betretungsverbote aussprechen

Mit Befremden hat die BBB-Fraktion der Presse-Berichterstattung die Bilanz der Kontrollen von Polizei und Ordnungsamt an der Rheinpromenade während des letzten Wochenendes entnommen. Besonders ärgerlich ist hierbei, dass sich im Rahmen der Einsätze von Polizei und Ordnungsamt bei den "Besuchern" am Rheinufer Verhaltensstrukturen wie kürzlich bei den Ausschreitungen in Stuttgart abzeichneten.

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Tempo 30 und Blitzer auf der Kennedybrücke - Zufällige Linksmehrheit im Planungsausschuss beschließt Bürgerantrag wider besseren Wissens

Eine dem Unbill der Corona-Pandemie geschuldete linke Zufallsmehrheit hat in der gestrigen Sitzung des Planungsausschusses der Prüfung von stationären Blitzanlagen sowie Tempo 30 auf der Kennedybrücke zugestimmt. Aufhänger war der Bürgerantrag eines gut 100 Meter von der Brücke entfernt wohnenden Antragstellers, der Lärmbelästigungen durch den Verkehr auf der Brücke geltend machte. Trotz der bereits vorliegenden eindeutigen Stellungnahme des Oberbürgermeisters, dass das Anliegen des erst kürzlich zugezogenen Neubürgers nicht mit dem geltenden Recht vereinbar ist, setzten Grüne, SPD und Linke dessen Antrag durch.

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Störung der öffentlichen Sicherheit/Ordnung nicht nur am Rheinufer, Poppelsdorfer-Allee und Kurpark auch betroffen - BBB: Oberbürgermeister muss endlich durchgreifen

Nicht nur am Bonner und Beueler Rheinufer kommt es zu Ruhestörungen durch Gruppen von Alkohol und Betäubungsmittel konsumierenden, sich lautstark artikulierenden Gruppen sondern auch zunehmend in den Parks und Grünflächen der Stadt. Neben dem Bad Godesberger Kurpark ist in letzter Zeit der Grünbereich entlang der Poppelsdorfer-Allee stark betroffen. Auf Grund sich häufender Beschwerden von Anwohnern, hat sich der BBB kürzlich in der Poppelsdorfer-Allee selbst ein Bild vor Ort gemacht und ist dann mit einer Anfrage an die Stadt initiativ geworden. Unter anderem möchte der BBB erfahren, welche Maßnahmen der Oberbürgermeister ergriffen hat, um die auftretenden Missstände in der Weststadt abzustellen. Seinerseits schlägt der BBB vor, Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes nach dem Vorbild der Gabi-Wache dafür abzustellen, im Rahmen der offensichtlich zahlreichen Einsätze der Polizei Verstöße aufzunehmen, noch vor Ort empfindliche Bußgelder zu verhängen und diese bei Zahlungsunwilligkeit der Ruhestörer auch mit Zwangsmitteln einzutreiben. Beim BBB hält man es nicht für akzeptabel, dass die Anwohner derzeit mit den Problemen von der Stadtspitze nahezu allein gelassen werden.

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