Beueler Bütt - BBB fordert Sanierung statt Flickwerk

Der Rat hat bereits vor über einem Jahr in seiner Sitzung am 22.09.2016 auf Vorschlag des Oberbürgermeisters beschlossen (Vgl. DS 1612541EB5, Ziffer 4), das Hallenbad Beuel zu erhalten und die dafür erforderlichen Sanierungsmaßnahmen vorzubereiten. Ob die vom Rat vor über einem Jahr beauftragten Arbeiten für das Beueler Schwimmbad umgesetzt wurden, bezweifelt man beim BBB. Das Hallenbad in der Goetheallee ist seit Montag wegen schweren hygienischen Mängeln und technischen Problemen geschlossen. Die Reparatur der Schäden wird voraussichtlich min. 3 Monate in Anspruch nehmen.

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Europäische Arzneimittelagentur kommt nicht nach Bonn - Bewerbung der Bundesregierung blamiert den internationalen Standort Bonn

Kein gutes Bild hat die Bundesrepublik Deutschland offenbar bei der Bewerbung Bonns als Sitz der Europäischen Arzneimittelagentur abgegeben. Laut Berichterstattung vom 21. November schied der deutsche Standort Bonn mit nur 3 von 162 Stimmen bereits in der ersten Runde aus.

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Parkplätze vor dem Bonner Hauptbahnhof geschlossen - Schlechte Nachricht für den örtlichen Handel und den Bonner Steuerzahler

Wegen der vor und neben dem Bonner Hauptbahnhof geplanten Baumaßnahme „Urban Soul“ der Developer Projektentwicklung GmbH fallen dort über 200 oberirdische Stellplätze weg. Der bisher im Eigentum der Stadt stehende und von dieser betriebene Parkplatz auf dem sogenannten Nordfeld direkt vor dem Hauptbahnhof ist wegen des dort anstehenden Baubeginns bereits am vergangenen Montag geschlossen worden und auch die Parkstände an der Rabinstraße sollen zum 1. Januar 2018 den Bauvorbereitungen weichen.

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Leerstand städtischer Immobilien - Stadt lässt Wohnungen und Büroflächen sträflich verkommen

Während Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan nicht müde wird, in seinen Vorlagen zu betonen, dass Bonn dringend bezahlbaren Wohnraum und für Unternehmen Büroflächen benötigt, stehen städtische Wohnungen und Büroflächen teils seit mehreren Jahren leer. Der Leerstand betrifft über 30 Objekte verschiedener Art und ist bei Häusern wie die in der Budapester Straße 19 und 21 sowie dem ehemaligen VHS-Gebäude in der Wilhelmstraße für jeden Bürger offensichtlich.

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Verfassungsgerichtshof erklärt 2,5 %-Sperrklausel für verfassungswidrig - Arroganz der Mächtigen wurde gestoppt

Bereits im Jahr 1999 kippte der Gerichtshof den Versuch, eine 5%- Sperrklausel einzuführen. Die Erforderlichkeit, das Kommunalwahlgesetz zu ändern, sahen die Richter auf Grund der dürftigen Erklärungen des Landtages damals nicht. Um die Notwendigkeit einer Gesetzesänderung erst gar nicht mehr begründen zu müssen, beschlossen SPD, CDU und Grüne daher im Jahr 2016 trickreich, eine 2,5 %-Sperrklausel unmittelbar in die Landesverfassung einzufügen. Der damit verbundene Versuch der Altparteien, eine hinreichende Begründung für ihr protektionistisches Ansinnen einfach umgehen zu können, ist just gescheitert. Die 2,5 % Sperrklausel für Kreistags- und Stadtratswahlen hat der NRW-Verfassungsgerichtshof heute für verfassungswidrig erklärt.

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