Sanierung der Außenmauern des Alten Friedhofes - BBB fragt nach dem aktuellen Sachstand

Der Alte Friedhof, Begräbnisort der Mutter Ludwig van Beethovens, sollte sich aus Sicht der BBB-Fraktion spätestens zum nächsten Beethoven-Jubiläum in einem optimalen Zustand befinden. Das erfordert die Umsetzung eines von der Verwaltung noch vorzulegenden Pflegeplanes, für den jedes Denkmal zu betrachten ist und für das ein detailliertes Restaurierungskonzept samt Kostenschätzung noch auszuarbeiten ist. Eine entsprechende Nachfrage der BBB-Fraktion im Unterausschuss Denkmal hierzu (DS 210444*) blieb bislang unbeantwortet. Bestandteil des Pflegeplanes ist auch die angekündigte schrittweise Sanierung der Außenmauer entlang der Bornheimer Straße und der Straße Am Alten Friedhof sowie die Sanierung des Haupteingangs einschließlich der Versetzung oder künstlerischen Gestaltung des störenden Schaltkastens. Neben dem Fortschritt der Sanierung der Friedhofsmauern und der Bereitstellung erforderlicher Haushaltsmittel möchte der BBB im Hauptausschuss am 17. Juni insbesondere erfahren, ob die Belange des Alten Friedhofes bei der Planung zum Rückbau der Bornheimer Straße berücksichtigt worden sind.

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Digitalisierung in Bonn - BBB möchte Stellenausweitung der Oberbürgermeisterin eindämmen

Es dürfte außer Frage stehen, dass die Digitalisierung kommunaler Angebote aber auch kommunaler Arbeit an sich notwendig ist. Ob man dabei aber, wie von Oberbürgermeisterin Katja Dörner vorgeschlagen, gleich wieder eine weitere Vorreiterrolle unter den Gemeinden in Deutschland anstreben muss, ist aus Sicht des BBB angesichts der immer dramatischer werdenden Haushaltslage mehr als fraglich.

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Arbeit von One World Mobil wird eingestellt - Hauptausschuss wischt Beschluss der Bezirksvertretung vom Tisch

Im gestern an Stelle des Rates tagenden Hauptausschuss haben Grüne und SPD gemeinsam mit Oberbürgermeisterin Katja Dörner (B90/Grüne) das Aus für das One World Mobil (mobile Anlaufstelle für Jugendliche in Form eines Wohnmobils/Campers) beschlossen. Stattdessen soll die hinausreichende Jugendarbeit des One World Cafés ausgeweitet werden. Der im vorlaufenden Verfahren in zwei Sitzungen der Bezirksvertretung Bad Godesberg gefundene Kompromiss, das One World Mobil von sämtlichen Auflagen aus dem städtischen Freizeitstättenbedarfsplan zu befreien und es den Sozialarbeitern in einer zweijährigen Erprobungsphase zu überlassen, welche Einsatzorte angefahren werden, wurde auf Betreiben der Grünen verworfen.

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Wettbewerb Rheinuferpromenade Bonn - BBB kritisiert: Linkskoalition degradiert „Wettbewerbsteilnehmer“ zu „Erfüllungsgehilfen“

Die linke Mehrheitskoalition hat in der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates den potentiellen Wettbewerbsteilnehmern zur Umgestaltung der Rheinuferpromenade derart viele Vorgaben gemacht, dass die Planer nur noch als Erfüllungsgehilfen einer grünen Verkehrsideologie agieren können. Statt ergebnisoffen die Vorschläge aus dem Wettbewerb abzuwarten, erweiterten Grüne, SPD, Linke und Volt den Vorschlag ihrer eigenen Oberbürgermeisterin und setzten durch, dass der gesamte Bereich der Rheinuferpromenade zwischen Rosental und Zweiter Fährgasse mit wenigen Ausnahmen grundsätzlich den "Fußgänger*innen" und "Radfahrer*innen" vorzubehalten ist.

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Hauptausschuss - BBB: Grüne Pharisäer nutzen Sitzung zur Selbstdarstellung

Gestern zeigte sich, warum die Fraktion B90/Grüne den Konsens aller im Rat vertretenen Fraktionen, nur mit verminderter Kopfzahl im Hauptausschuss zu tagen, kurz vor der Sitzung aufgekündigt hatten. Mit voller Mannstärke im Hauptausschuss angetreten, wurde die Sitzung von den Grünen keineswegs coronakonform kurzgehalten. Nein, Tim Achtermeyer, Rolf Beu und Co. wärmten an ihren Lieblingsthemen (z.B. Zentraler Omnibusbahnhof), die längst in den Fachausschüssen geführten Diskussionen neu auf und provozierten damit eine Sitzungsdauer, die angesichts der wenigen Tagesordnungspunkte eigentlich hätte bereits um 19.00 Uhr vorbei sein können.

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