OB bleibt Vorlage zur Bäderlandschaft schuldig - BBB kritisiert Verzögerungstaktik

Am 21. November 2019 wurde das von der Ratsmehrheit beauftragte Bürgergutachten zu den Bädern vorgelegt. Aus Sicht des BBB erfreuliches Ergebnis der Expertise: Die Bürger wollen alle Freibäder erhalten sehen und wünschen sich ein auf jeweils unterschiedliche Nutzergruppen ausgerichtetes Hallenbad pro Stadtbezirk. Mit seiner Mitteilung vom 28. November 2019 (DS 190845) informierte CDU-Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan den Rat über das Resultat des von CDU, FDP und Grünen beschlossenen Bürgergutachtens zur Bonner Bäderlandschaft. Im letzten Absatz seiner Nachricht sagte der OB zu, „die Verwaltung wird zu den Empfehlungen aus dem Bürgergutachten konkrete Umsetzungsszenarien und -Vorschläge erarbeiten und diese den politischen Gremien bis Ende des ersten Quartals 2020 zur Beschlussfassung vorlegen“.

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Milchgässchen bleibt Dreckecke - Bezirksvertretung lehnt Reinigung ab

Der bereits im Mai 2019 gestellte und seitdem immer wieder vertagte Antrag des BBB (Vgl. Drucksache 1911341), das Milchgässchen von vorhandenem Schmutz, Unrat sowie Überwuchs zu befreien und das Parken von Kraftfahrzeugen auf der Wegeverbindung zu unterbinden, haben CDU, FDP, SPD und B‘90/Grüne in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung rundweg abgelehnt. Den im Milchgässchen stattfindenden Drogenhandel sowie Drogenkonsum einzudämmen, scheint den Parteien überdies auch nicht wichtig.

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Strandbar in Oberkassel - BBB fordert: OB soll Grundstück spätestens Montag auf Kosten Klemps räumen lassen; Rolle der Verwaltung näher untersuchen

Dass der bisherige Betreiber der Beueler Strandbar, Oliver Klemp das Gelände von seinen Aufbauten nicht schon vor Wochen geräumt hat, zeigt aus Sicht der BBB-Fraktion deutlich, wie sicher der Altbetreiber davon ausgegangen sein muss, wieder den Zuschlag für die Außengastronomie zu erhalten. Die im Zusammenhang mit der Neuvergabe von den Verantwortlichen der Bonner Wirtschaftsförderung eingenommene Haltung und das damit verbundene Hin- und Her im Nachgang zur Ausschreibung beurteilt der BBB kritisch. Er verlangt vom Oberbürgermeister, nicht länger wegzusehen und spätestens Anfang nächster Woche durchzugreifen.

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Städtische Schottergärten - Oberbürgermeister der Klimanotstadt Bonn geht mit „gutem“ Beispiel voran

Der Trend, nicht bebaute Grünflächen vollflächig mit Schotter oder Kieselsteinen zu gestalten, ist jetzt auch bei der Stadtverwaltung angekommen. Während private Grundstückseigentümer von der Stadt zurecht angehalten werden, die über 40 Jahre alte Bonner Vorgartensatzung und die seit Anfang der 1970er Jahre geltenden Vorschriften der Landesbauordnung für eine Begrünung nicht bebauter Flächen zu beachten, scheint Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan neuerdings Steingeröll als Gestaltungsmittel im Zentrum der Klimanotstadt Bonn entdeckt zu haben: Die Beete am Bischofsplatz werden derzeit „geschottert“.

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Unicampus an der Kurfürstenallee kommt nicht - Schwere Schlappe für CDU und FDP

Die Absage der CDU/FDP geführten Landesregierung für einen Hochschulzweig an der Kurfürstenallee ist für Bad Godesberg eine denkbar schlechte Nachricht. Das Aus für den Studiengang „Sicherheit in der Informationstechnologie“ ist vor allem aber für die hiesige CDU und FDP eine schwere politische Schlappe. Noch vor Jahresfrist ließen sich Oberbürgermeister Sridharan (CDU), der heutige Bezirksbürgermeister Jansen (CDU) und insbesondere Wolfgang Heedt mit seiner Bonner FDP als Initiatoren des neuen Unicampus feiern. Jetzt stehen sie mit leeren Händen da. Offenbar ist der Bonner Einfluss von CDU und FDP in Düsseldorf weitaus geringer als gedacht. 

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