Zur Pressemitteilung: Ehemaliges Gelände der Landwirtschaftskammer Roleber

Aufgrund der Androhung einer einstweiligen Verfügung haben wir uns entschieden, die Pressemitteilung "Ehemaliges Gelände der Landwirtschaftskammer - BBB kritisiert Nutzung als Schrottplatz und Autolager" unsichtbar zu machen. Das ändert allerdings nichts daran, dass wir nach wie vor der Ansicht sind, dass hier eine rechtswidrige Nutzung des Geländes erfolgt. Wir werden Sie über den Fortgang auf dem Laufenden halten. Für die Sitzung im Umweltausschuss am 29.05.2019 haben wir einen Dringlickeitsantrag gestellt und hoffen, dass auch die anderen Fraktionen der Aufnahme in die Tagesordnung zustimmen.

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Erneuerung der Viktoriabrücke - BBB: Kostensteigerungen vorprogrammiert

Die BBB-Fraktion ärgert die immense Kostensteigerung bei der Erneuerung der Viktoriabrücke, ist hierüber aber nicht sonderlich verwundert. Die Ursachen für die Kostensteigerung auf jetzt geschätzt 45 Mio. Euro sind aus Sicht des BBB ähnlich gelagert, wie bei allen städtischen Bauprojekten, deren Umsetzung sich über Jahre hinzieht.

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Vermietungen von städtischen Schulen, Sport- und Mehrzweckhallen - BBB: Neue Mietordnung benachteiligt Vereine und andere Nutzer

Die BBB-Fraktion befürwortet grundsätzlich die mietfreie Nutzungsmöglichkeit von städtischen Schulen, Sport- und Mehrzweckhallen für Bonner Vereine, musste die Beschlussvorlage von OB Ashok-Alexander Sridharan aber ablehnen, weil diese aus Sicht des BBB für künftige Nutzer nachteilige Vorgaben enthält. Potentielle Mieter sollen zum Beispiel für jede Veranstaltung eine Haftpflichtversicherung in unbestimmter Höhe nachweisen und für alle Schäden an der Mietsache, die aus Anlass oder während der Veranstaltung auftreten, haften - unabhängig davon, ob die Beschädigungen durch sie, ihre Beauftragten oder durch Dritte entstanden sind. Weiter sollen Mietgesuche für Schuleinrichtungen sowie Sport-und Mehrzweckhallen während der Ferien nur mit Zustimmung der Schulleitung und unter Betreuung durch einen Hausmeister zugelassen werden. Obendrein müssen Mietgesuche ohne Ausnahme bis spätestens acht Wochen vor einer Veranstaltung beim Städtischen Gebäudemanagement eingereicht werden. Damit werden kurzfristige, zum Beispiel auf eingebrachte Ratsvorlagen des Oberbürgermeisters reagierende Info-Veranstaltungen der Parteien, Wählervereinigungen oder Bürgerinitiativen vor der folgenden Beschlussfassung nahezu unmöglich. Ganz abgesehen von den Kosten i.H.v. von ca. 130 - 150 Euro für die notwendige einmalige Haftpflichtversicherung für solche Einzelveranstaltungen.

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4 Jahre Dienstleistungszentrum Bonn (DLZ) - BBB: Trauerspiel feiert Jubiläum

Nach nunmehr vier Jahren seit der Eröffnung des Dienstleistungszentrums am 18. Mai 2015, in denen von Stadtdirektor Fuchs (CDU) immer wieder andere Gründe für die auftretenden Termin-probleme bei den Bürgerdiensten angeführt und Abhilfe zusagt wurden, hat sich nichts verbessert.

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Keine Räume für Extremisten - Rat lehnt Antrag des BBB ab

Einen Antrag des BBB, städtische Räumlichkeiten nicht an Personen oder Organisationen, die aufgrund ihrer bekannt gewordenen Einstellung bzw. Satzung oder ihrer Ziele nicht für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen, zu überlassen, hat der Rat in seiner Sitzung am 14. Mai 2019 abgelehnt. Stattdessen beschloss der Rat eine von CDU, FDP, SPD, Grünen und Soli eingebrachten Initiative, nach der nur der israelkritischen Kampagne der BDS oder Gruppen, die dieser Bewegung nahe stehen, der Zutritt zu städtischen Räumen verweigert werden soll.

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