Leistungen für Einwohner benachbarter Kommunen

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BBB: Bonner dürfen nicht länger zur Kasse gebeten werden

Mit zwei Anfragen für den kommenden Jugendhilfe- und Finanzausschuss (vgl. DS 1610900 und DS 1610940) möchte die BBB-Fraktion von der Verwaltung erfahren, in welchen Bereichen und vor allem in welcher Höhe von der Stadt Bonn finanzwirksame Leistungen an Einwohner umliegender Gemeinden erbracht werden. Insbesondere interessiert die BBB-Fraktion, ob hierzu rechtliche Verpflichtungen bestehen und ob eine Erstattung oder Verrechnung erfolgt. Während die Anfrage für den Jugendhilfeausschuss die Nutzung Bonner Kitas durch Auswärtige zum Gegenstand hat, sind im Finanzausschuss die Leistungen an Nicht-Bonner in den Bereichen Schule und Kultur Thema.

Bereits im Jahre 2010 hatte die BBB-Fraktion mit einer ähnlichen Anfrage an die Stadtverwaltung herausgefunden, dass besagte Leistungen an Nicht-Bonner die städtischen Finanzen sehr stark belasten und eine ausreichende finanzielle Kompensation nicht erfolgt. So betrugen die Aufwendungen etwa für auswärtige Schüler in 2009 ca. 9,6 Mio. Euro. Im Bereich Volkshochschule/Musikschule/Stadtbibliothek führte deren Nutzung durch Nicht-Bonner damals zu einem städtischen Zuschussbedarf in Höhe von etwa 1,3 Mio. Euro. Dadurch dass Kinder aus Nachbarkommunen Bonner Kitas besuchten, entstand 2010 eine städtische Nettobelastung i.H.v. 454.000 Euro.

Dazu sagt Philipp Bender, finanzpolitischer Sprecher der BBB-Fraktion: „Bonner Bürgerinnen und Bürger müssen in erheblichem Maße finanzwirksame Leistungen für Einwohner von Nachbargemeinden mitfinanzieren. Sie subventionieren mit ihren Steuerzahlungen unfreiwillig umliegende Kommunen, die kein adäquates Leistungsangebot für ihre Einwohner bereitstellen können oder wollen.“

Um die Bonner, deren Grundsteuerlast sich seit 1982 von 330 auf 680 Hebesatzpunkte mehr als verdoppelt hat, effektiv entlasten zu können, muss nach Ansicht der BBB-Fraktion eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs bzw. eine Reform der Schlüsselzuweisungen an die belasteten Kommunen her.

„Wir wollen, dass die von uns für den Rhein-Sieg-Kreis oder andere Gemeinden getätigten Ausgaben vollständig ermittelt und nach Möglichkeit eingetrieben werden. Leistungen an Einwohner des Umlandes, die mit Bonner Steuergeldern finanziert werden und ohne Gegenleistung oder finanzielle Kompensation dastehen, müssen ein Ende haben“, so Bender weiter.

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