Führung des Rechnungsprüfungsamt

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BBB: RPA-Leitung ist vom Rat zu besetzen; einjährige Vakanz kontraproduktiv

Der bisherige Leiter des Rechnungsprüfungsamtes ist bereits zum 30. April 2015 in den Ruhestand getreten. Seither wird das Rechnungsprüfungsamt (RPA) kommissarisch vom stellvertretenden Amtsleiter geführt.

Nachdem der BBB-Antrag (vgl. 1511850) für die Ratssitzung am 18. Juni 2015, die Leitung des Rechnungsprüfungsamts zügig wiederzubesetzen, abgelehnt wurde, hat der Oberbürgermeister dem Rat in seiner letzten Sitzung vorgeschlagen, die Verwaltung zur Besetzung dieser bedeutenden Leitungsfunktion zu ermächtigen. Der Vorschlag wurde am 7. April 2016 vom Rat auf Antrag des BBB abgelehnt.

Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Die Entscheidung über die Be-setzung der Führung des Rechnungsprüfungsamtes obliegt nach § 104 der Gemeindeordnung dem Stadtrat und aus gutem Grunde nicht dem Oberbürgermeister; denn das RPA ist das Kontrollorgan des Stadtrates gegenüber dem OB als Verwaltungschef. Es wäre also völlig widersinnig, wenn sich der Oberbürgermeister seinen ´Kontrolleur´ selbst aussuchen dürfte. Wir begrüßen, dass der Rat mit der Zustimmung zu unserem Antrag (vgl. 1610669AA2) gezeigt hat, wer Herr des Verfahrens ist.“

Dass die Jamaika-Koalition, die für den Rat so wichtige Position im RPA der Wiederbesetzungssperre unterwarf, aber nachgeordnete Stellen wie beispielsweise die Führung der Bezirksverwaltung in Beuel ohne Einhaltung der neunmonatigen Frist nach § 8 der Haushaltssatzung besetzte, ist für die BBB-Fraktion bis heute nicht nachvollziehbar.

Schmitt: „Statt das RPA personell so aufzustellen, dass es die Verwaltung ordnungsgemäß beaufsichtigen und Prüfaufträge des Rates zeitnah abarbeiten kann, hat es die Ratsmehrheit nunmehr fast ein Jahr lang versäumt, die dringend notwendige recht- und wirtschaftliche Überwachung der Stadtverwaltung zu stärken. Wer wie die Koalitionäre auf Kontrolle verzichtet, um Personalkosten zu sparen, der kann auch die Uhr anhalten, um Zeit zu sparen.“

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