Report Flüchtlingskosten 1. Quartal 2016

Verfasst am . Veröffentlicht in Aktuelles

Laut einer aktuellen Mitteilung des Oberbürgermeisters (vgl. DS 1611380) belaufen sich die durchschnittlichen Kosten pro Flüchtling im ersten Quartal dieses Jahres auf ca. 3.760 Euro. Ausgehend von aktuell ca. 3.500 Flüchtlingen, die Bonn zugewiesen wurden, ergäbe sich für das Jahr 2016 insgesamt ein Aufwand von rund 53 Millionen Euro. Erstattet werden laut Stadt Bonn in 2016 jedoch lediglich 35 Mio. Euro, was eine Finanzierungslücke im städtischen Haushalt von knapp 18 Mio. Euro zur Folge hätte. Gestützt wird dies aus Sicht der BBB-Fraktion durch die Aussage des Kämmerers Dr. Ludger Sander (CDU) im Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Lage.

Für eine genauere Kostenermittlung sind unter Beteiligung des Landes NRW Arbeitsgruppen gebildet worden, in denen sich Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände und der Kommunen bemühen, alle entstehenden Kosten zu erfassen. Auf Grundlage der Erfahrungen aus einem sogenannten „Pretest“, an dem auch die Stadt Bonn teilnimmt, soll entschieden werden, ob und nach welchem Verfahren die Kostenerfassung ab dem 01.07.2016 erfolgen soll. Fest steht jedoch, dass eine Erstattung der so ermittelten tatsächlichen Kosten nicht vor dem Jahr 2018 erfolgen wird.

Dazu sagt Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt „Es ist zwar zu begrüßen, dass die Kommunalvertreter mit dem Land über die Kosten der Flüchtlingswelle in Verhandlungen stehen. Eine Erstattung in zwei Jahren und dann auch nur für die Kosten von derzeit noch nicht anerkannten Asylsuchenden käme aber deutlich zu spät für den gebeutelten Bonner Haushalt. Weiter nicht geklärt ist das immer drängender werdende Problem der Erstattung von möglichen Folgelasten, die für die Unterkunft, Lebenshaltung und Integration von anerkannten Flüchtlingen den Städten und Gemeinden absehbar entstehen werden.“

Denn wenn die vom BAMF geplanten Ankunftszentren über die Anerkennung künftig ankommender Flüchtlinge innerhalb von 48 Stunden entscheiden und die bisherigen Altfälle abgearbeitet sind, werden den Kommunen nur noch anerkannte Flüchtlinge mit dauerhafter Bleibeperspektive zugewiesen. Und diese Kosten trägt nach den bisherigen Regelungen des Sozialgesetzbuches im Wesentlichen die Gemeinde selbst.

Schmitt: „Bonn kann angesichts seiner schlechten Haushaltslage weder im laufenden Jahr noch in den Folgejahren hohe Millionenbeträge schultern, die ursächlich durch Fehlentscheidungen des Bundes und durch das Versagen der EU zu verantworten sind. Wir fordern den Bund und das Land auf, das Konnexitätsprinzip zu wahren und den Kommunen alle jetzt und später anfallenden Kosten im Zusammenhang mit der Migration und der Flüchtlingsunterkunft zu ersetzten.“

Drucken