Klärschlammentsorgung - BBB will keine Verbrennung in der Bonner Weststadt; Gesundheit der Bürger ist der Wählergemeinschaft wichtiger als die wirtschaftlichen Interessen der SWB

Das einst beim Bau der Müllverbrennungsanlage (MVA) gegenüber den Endenichern gegebene Versprechen, diese nicht zu erweitern und nur Bonner Müll zu verbrennen, wird von der Ratsmehrheit und den SWB bekanntermaßen schon seit langem gebrochen. Geht es nach OB Ashok-Alexander Sridharan (CDU) könnte der heutige Mülltourismus und die einhergehende Belastung in der Weststadt bald noch ganz andere Ausmaße annehmen. Der Oberbürgermeister hat dem Rat für seine Sitzung am 10. Juli 2018 vorgeschlagen, neben der MVA in Bonn auch noch einen Ofen zur Verfeuerung von Rückständen aus Kläranlagen zu bauen. Um die Anlage wirtschaftlich betreiben zu können, sollen nicht nur die in Bonn anfallenden 8.000 Tonnen Klärschlamm sondern auch noch 27.000 Tonnen aus der weiteren Region verbrannt werden. Die z.B. aus dem Rhein-Lahn-Kreis, Neuwied oder Ahrweiler stammenden Klärrückstände würden per LKW angeliefert. Der erwartete Gewinn aus der thermischen Verwertung in siebenstelliger Höhe soll in die Kassen der SWB fließen.

 

Die BBB-Fraktion spricht sich aus ökologischen wie stadtklimatischen Erwägungen gegen den Plan von OB Sridharan (CDU) aus. Die unabhängige Wählergemeinschaft will lieber mit den Entsorgungsbetrieben aus Köln, dem Erftkreis und dem Rhein-Rur-Verband kooperieren, die in Düren oder einem anderen geeigneten Standort eine gemeinsame Klärschlammverbrennungsanlage (KVA) errichten und betreiben wollen. Von der Kooperationslösung verspricht man sich beim BBB im Gegensatz zur SWB-Betrauung eine dauerhaft stabile Gebührenentwicklung auf niedrigen Niveau.

 

 Auf Nachfrage in der gestrigen Sitzung des städt. Planungsausschusses bestätigte die Verwaltung, dass die vom BBB bevorzugte Kooperationsvariante mit hoher Wahrscheinlichkeit wegfällt, wenn die Ratsmehrheit ihre Ankündigung wahr macht und die Entscheidung in der Sache auf das Ende der Sommerpause vertagt. Den Vorwurf aus den Reihen der Jamaika-Koalition und der SPD an die Verwaltung, man habe wegen der späten Vorlage nicht ausreichend Zeit gehabt, sich mit der Sache zu befassen, entkräftete die Stadt im Planungsausschuss gestern mit dem Verweis darauf, dass die Ratsfraktionen seit November letzten Jahres kontinuierlich informiert und in den Entscheidungsprozess eingebunden gewesen seien. Zudem sei bekannt gewesen, dass die Kooperation mit anderen Entsorgern als Alternative zum SWB-eigenen Neubau bis zum Sommer entschieden werden müsse, so die Stadt weiter.

 

Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Hinter den Kulissen ist die Entscheidung von CDU, FDP, Grünen und SPD für eine KVA der Stadtwerke in der Weststadt längst gefallen: Nach Angabe des MVA-Aufsichtsratsvorsitzenden haben sich bereits alle Vertreter der Ratskoalition und der SPD in dem Gremium einvernehmlich für einen Verbrennungsofen auf dem MVA-Areal am Dickobskreuz ausgesprochen. Mit der Vertagung des Beschlusses wird dieser Entscheid de facto exekutiert, weil die Kooperation mit den Kölner Partnern, dem Erftkreis und dem Rhein-Rur-Verband dann kaum noch möglich sein wird. Unter dem Deckmäntelchen angeblich offener Fragen soll eine Entscheidung durch Aussitzen herbeigeführt werden, damit Grüne und SPD später vor den Bürgern der Weststadt erklären können, dass es keine Alternative dazu gegeben hätte, ihre Luft mit der Verbrennung von Fäkalresten zu belasten. Der Jamaika-Koalition geht es nicht -wie vorgeschoben- um eine objektive Entscheidung, sondern vielmehr darum, der stadteigenen Müllverbrennungs-Gesellschaft auf Kosten der ohnehin durch häufige Inversionslagen stark belasteten Luftreinheit in Bonn zusätzlichen Gewinn zu verschaffen. Das lehnen wir strikt ab. Für uns zählt die Gesundheit der Bonner mehr als das wirtschaftliche Interesse der SWB.

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