Geschäftsstelle Berlin/Bonn - BBB: Besetzung der Geschäftsstelle offensichtlich bereits beschlossene Sache

Kaum hatte der Rat in seiner Sitzung am 10. Juli dem Vorschlag von Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan zur Einrichtung der Berlin/Bonn-Geschäftsstelle zur Unterstützung der Arbeitsgemeinschaft (AG) „Bonn/Berlin“ zugestimmt, die aus den Hauptverwaltungsbeamten der Bundesstadt Bonn, des Rhein-Sieg-Kreises, der Kreise Ahrweiler und Neuwied, den Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordneten der Region sowie Vertretern der Staatskanzleien Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz besteht, ließ er über seine Referatsleiterin am 13. Juli mitteilen, dass die Leitungsstelle durch den jetzigen Kulturamtsleiter Herrn Jakob Heuser besetzt werden soll.

Die BBB-Fraktion fragt sich, weshalb der OB aus der Personalie, die mit Sicherheit bereits vor der Ratsentscheidung am 10. Juli feststand, ein Geheimnis gemacht hat. Nach den Vorberatungen war die BBB-Fraktion davon ausgegangen, dass die Stelle auch extern ausgeschrieben wird. Offensichtlich geht es dem Oberbürgermeister aber darum, das Kulturamt umzustrukturieren und die Leiterposition mit einer anderen Person zu besetzen.

BBB-Stadtverordneter Johannes Schott: „Uns irritiert die Mitteilung aus dem Büro des Oberbürgermeisters, dass Herr Heuser die aktuell anstehenden Verhandlungen führen soll. Im Beschlussvorschlag des Oberbürgermeisters war nur die Rede von Unterstützung der von der AG beauftragten Personen, beispielsweise bei der juristischen Ausarbeitung des Vertrages oder von Lobbyaktivitäten zur Umsetzung der Ziele der AG. Für uns ist es nach wie vor Aufgabe und Pflicht des Oberbürgermeisters, diese für Bonn sehr wichtigen Verhandlungen als Hauptverwaltungsbeamter persönlich zu führen – auch wenn er dafür vielleicht mal auf die ein oder andere nette Auslandsdienstreise verzichten muss. Das offensichtlichen ‚Personal-Geschacher‘, mit dem noch ganz andere Ziele verfolgt werden, erteilen wir eine klare Absage.“

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