Haushalt 2019/20 - BBB lehnt Etat und mittelfristige Finanzplanung ab

Niemand kann auf Dauer mehr Geld ausgeben, als er hat. Auf Unternehmen und Privatleute mag diese Weisheit zutreffen, für die öffentlichen Haushalte stimmt sie offenbar nicht. Bonn macht da weiterhin keine Ausnahme. In der Sitzung des Stadtrates hat die Ratskoalition aus CDU/FDP und Grünen gestern Abend die Haushaltssatzung für die Jahre 2019/20 mit eingeplanten Defiziten von insgesamt 96,1 Mio. EUR beschlossen. Ferner wurde über die mittelfristige Finanzplanung bis 2024 und die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes entschieden. Bis zum Jahr 2020 wird die Gesamtverschuldung der Stadt damit absehbar auf 2,031 Milliarden ansteigen.

 

BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Den Haushaltsentwurf haben wir in der vorliegenden Form abgelehnt, weil er nicht unseren finanzpolitischen Vorstellungen entspricht. Der Etat enthält kein klar erkennbares Konsolidierungskonzept, setzt die falschen Schwerpunkte und stellt insbesondere keine deutliche Wendung der Bonner Finanzpolitik, hin zu einer mutigen Ausgabenreduzierung dar. Erneut wird mehr Geld verausgabt als eingenommen, was zu einem weiteren sprunghaften Anstieg der Verschuldung führen wird, die in 2009 noch bei 1,23 Milliarden EUR lag. Dass der Haushalt mit der Etatpolitik der notorischen Schuldenmacher von CDU, FDP und Grünen in Aufwand und Ertrag spätestens zum Jahr 2021 ausgeglichen werden kann, glaubt bei uns niemand.“

 

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