Abwassersatzung 2019: Kalkulatorischer Zinssatz in Bonn mehr als doppelt so hoch wie in Köln - BBB fordert Gebührensenkung

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Während die Bonner Bürger- und Bürgerinnen für ihr Erspartes kaum noch Zinsen erhalten, rechnet die Bonner Stadtverwaltung bei ihren Gebührenkalkulationen schon seit Jahren mit völlig überhöhten Sätzen für die Eigenkapitalverzinsung. Jüngstes Beispiel dafür ist die am Mittwoch von OB Ashok-Alexander Sridharan freigegebene Vorlage zur Abwasser-Gebührensatzung für das Jahr 2019. In der nächsten Sitzung des Finanzausschusses am 6. Dezember 2018 möchte die BBB-Fraktion von Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan u.a. hierzu erfahren, mit welcher Berechtigung der OB den Bonnern bei der Gebührenrechnung eine Verzinsung des Eigenkapitals in Höhe von 6,18 % in Rechnung stellt, während Köln nur eine Verzinsung mit 2,97 % vornimmt.

 

Dazu BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes NRW ist es den hiesigen Kommunen zwar erlaubt, bei der Kalkulation der Abwassergebühren einen kalkulatorischen Zinssatz anzusetzen. Die von der Stadt Bonn angesetzten kalkulatorischen Sätze liegen aber seit Jahren deutlich über dem Niveau für Fremdkapitalzinsen. Wie es sein kann, dass unsere Kölner Nachbarn nur den halben Satz nehmen, den der OB uns Bonnern in Rechnung stellen will, halten wir für erklärungsbedürftig. Würde für Bonn derselbe Zinssatz gelten wie für Köln wären das fast 16 Mio. Euro weniger Gebühren für die Bonner Bürger.“

 

Die Vorlage des OB für die neue Abwasser-Gebührensatzung wirft beim BBB zudem eine Reihe von weiteren Fragen auf. So sollen die Personalaufwendungen im Vergleich zu 2018 um knapp 1,2 Mio. Euro und somit 10 % steigen. Erläutern muss der Oberbürgermeister z.B. auch, warum die Entsorgungskosten im Vergleich zu den tatsächlichen Kosten in 2017 von rund 200.000 auf über 550.000 Euro und somit um 150% gestiegen sein sollen.

 

„Der Gebührenkalkulation für Abwasser werden wir in dieser Form auf gar keinen Fall zustimmen, denn hier soll den Bürgern ganz offensichtlich mehr in Rechnung gestellt werden, als dies sachlich geboten ist. Wir fordern eine entsprechende Senkung der Abwassergebühren“, so Ratsherr Schmitt weiter.

 

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