Zukunft der Klärschlammverbrennung - BBB spricht sich für Kooperationsmodell mit Köln, Erftkreis und Rhein-Rur-Verband aus

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Die BBB-Fraktion wird sich bei der Frage der künftigen Klärschlammverbrennung für das Kooperationsmodell mit den Entsorgungsbetrieben aus Köln, dem Erftkreis und dem Rhein-Rur-Verband am Standort Düren aussprechen, weil dieses Modell aus Sicht des BBB nicht nur die wirtschaftlichste, sondern für die Gebührenzahler auch eine langfristige und sichere Lösung darstellt.

 

BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Der Zusammenschluss ausschließlich öffentlich-rechtlicher Entsorger ohne privatwirtschaftliche Beteiligung garantiert die Einhaltung des für Gebührenzahler wichtigsten Ziels: Gebührenstabilität bei möglichst niedrigen Kosten statt Gewinnerzielungsabsicht privater Unternehmer. Wenn sich Bonn mit den Entsorgern aus Köln, dem Erftkreis und dem Rhein-Rur-Verband zusammenschließt, ist gewährleistet, dass die zur Wirtschaftlichkeit der Verbrennungsanlage notwendige Klärschlamm-Menge erreicht wird. Das wiederum bezweifeln wir beim Neubau einer Klärschlammverbrennungsanlage auf dem Gelände der SWB-Müllverbrennungsanlage“.

 

Denn im Falle eines Neubaus auf dem Gelände der Müllverbrennungsanlage (MVA) in der Bonner Weststadt ist eine entsprechende Ausweitung der Kooperation mit den Kreisen Ahrweiler, Neuwied und Rhein-Lahn geplant und da sieht der BBB zwei unauflösbare Probleme. Über die Entsorgung des Klärschlamms entscheiden nicht die Kreise, sondern die Kommunen selbst. Daher besteht das große Risiko, dass sich gerade die weiter südlich gelegenen Kommunen für eine Nutzung der bereits im Bau befindlichen und 2019 in Betrieb gehenden Verbrennungsanlage in Mainz-Mombaur entscheiden werden, die kapazitätsmäßig fast die Hälfte allen Klärschlamms des Landes Rheinland-Pfalz verbrennen kann. Und: Laut Statistischem Landesamt Rheinland Pfalz sind in den drei in Frage kommenden Kreisen in 2016 zusammen nur etwa 12.500 Tonnen Klärschlamm angefallen, was zusammen mit Bonn rund 20.500 Tonnen p.a. ergäbe. Für eine wirtschaftliche Verbrennung sind aber ca. 35.000 Tonnen, also zusätzlich knapp 15.000 Tonnen p.a. irgendwo aus Deutschland oder dem Ausland notwendig und damit wie bereits bei der Müllverbrennungsanlage der SWB ein massiver Mülltourismus in die Bonner Weststadt. Kommt die erforderliche Menge nicht zusammen, werden die Bonner dies schmerzlich beim alljährlichen Grundbesitzabgabenbescheid spüren.

 

„Zusätzlichen Mülltourismus in die Weststadt lehnt zumindest der BBB entschieden ab. Dass das Versprechen beim Bau der MVA gegenüber den Endenichern, es werde keinen zusätzlichen Mülltourismus geben, bereits gebrochen wurde, bedeutet für uns nicht, dass es mit der Klärschlammverbrennungsanlage munter so weiter gehen kann“, so Schmitt.

 

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