Kleines Theater in Bad Godesberg - Formfehler im Vergabeverfahren könnten zur Schließung des Theaters führen

Aus Sicht der BBB-Fraktion muss – völlig unabhängig von der Präferenz eines künstlerischen Konzepts – zunächst eine mit der Ausschreibung und den zur Wertung zugelassenen Angeboten vereinbare Vergabe sichergestellt werden. Sofern Herr Oppermann gegenüber dem OB verbindlich erklärt hat, dass er nach wie vor sein im Interessenbekundungsverfahren abgegebenes Angebot nach Auflösung der zum Zuge gekommenen Bietergemeinschaft um Herrn Weise aufrecht erhält, ist der Oberbürgermeister aus Sicht des BBB formal an das Angebot von Oppermann gebunden.

 

BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Egal welche Lösung der OB mit den bisherigen Bietern erörtert, wenn diese von den Bedingungen des Vergabeverfahrens abweichen, müsste der OB meines Erachtens die Ausschreibung aufheben und begründen, warum die Stadt das aufrechterhaltene Angebot von Herrn Oppermann ablehnt. Andernfalls könnte durch eine Vergabebeschwerde von Herrn Oppermann oder Dritten, die geltend machen könnten, dass sie sich unter anderen Ausschreibungsbedingungen auch beworben hätten, der Spielbetrieb monatelang zum Erliegen kommen.“

 

Die BBB-Fraktion wird keine Lösung mittragen, die aus formalen Gründen angegriffen und zum Stillstand des Theaterbetriebes führen könnte.

 

Schmitt: „Sofern OB Sridharan dem Rat am 7. Februar 2019 einen Vorschlag unterbreitet, wie es mit dem Kleinen Theater weitergehen kann, sollte der im Vorfeld in vergaberechtlicher Sicht vom Rechnungsprüfungsamt geprüft und für unbedenklich erkannt worden sein. Andernfalls wird man kaum zustimmen können.“

 

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