Berlin/Bonn Gesetz - BBB fordert schnelle Klarstellung: Was gilt in der Bundesregierung? Der Koalitionsvertrag oder das Gerede des Innenministers?

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Als im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene festgeschrieben wurde, dass der Bund mit der Region Bonn und den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine vertragliche Zusatzvereinbarung zum Berlin-Bonn-Gesetz abschließen soll, wollte man bei der BBB-Fraktion nicht ohne weiteres in den allgemeinen Jubel darüber einstimmen. Angesichts der bisherigen Erfahrungen mit dem Bund und dessen Nichtbeachtung des Berlin/Bonn-Gesetzes war man beim BBB verhalten skeptisch. Nun bestätigt der für das Berlin/Bonn-Gesetz zuständige Minister Horst Seehofer die gehegten Zweifel an den Absichten des Bundes, zu neuen vertraglichen Regelungen in der Berlin-Bonn-Frage zu kommen.

 

Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt:„ Mit seinen Worten, er sehe ´überhaupt keinen akuten Handlungsbedarf´ und seinem Hinweis auf bedürftigere Regionen lässt Horst Seehofer erkennen, dass er - wie schon sein Vorgänger Thomas de Maizière - wenig auf die Belange der Bonner gibt. Das ist bedauerlich. Wir erwarten von der Kanzlerin zügig eine Klarstellung, was jetzt gelten soll: Der Koalitionsvertrag oder das Gerede von Horst Seehofer.“

 

In diesem Zusammenhang erinnert der BBB daran, dass Kanzlerin Merkel in der Vergangenheit für sich und die Union mehrfach öffentlich erklärt hat, zum Berlin/Bonn-Gesetz zu stehen.

 

Schmitt: „Wir verlassen uns darauf, dass diese Zusage weiter gilt. Von der Kanzlerin erwarten wir, dass sie alle Bestrebungen zurückzuweist, das Berlin/Bonn-Gesetz auszuhöhlen und die der Bundesstadt Bonn gegebenen Zusagen infrage zu stellen.“

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