Aufbau einer Stadtentwicklungsgesellschaft - BBB warnt vor Konzentration und Vermischung von Interessenlagen

Das System „ein Geschäftsführer für mehrere miteinander verbundene Gesellschaften“ ist in Bonn bei den Stadtwerken und Vebowag sowie der Bonn CC bereits geübte Praxis. Der BBB befürchtet, dass dieses teils undurchsichtige Konstrukt nun auch noch auf den Bereich Flächenmanagement ausgeweitet werden soll. Würde die Stadtentwicklungsgesellschaft beispielsweise der Vebowag zugeordnet, könnte sich deren Leitung ursprünglich städtische Grundstücke quasi zu eigenen Konditionen selbst verkaufen.

 

Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Der im Wirtschaftsausschuss auf Vorschlag des Jamaika-Bündnisses gefasste Beschluss, nach dem die neu zu gründende Stadtentwicklungsgesellschaft möglichst der Vebowag oder der SWB angegliedert werden soll, ist für uns inakzeptabel. Wir wollen nicht, dass von einer Seite beherrschte oder gar in Personalunion geführte Gesellschaften in intransparenter Weise untereinander Geschäfte machen und Interessenlagen ohne nennenswerte Kontrolle verquickt werden können.“

 

Die BBB-Vertreterin im Wirtschaftsausschuss hat unter diesen Voraussetzungen dem Prüfauftrag der Koalition für eine Bodenvorratspolitik nicht zugestimmt.

 

„Solange private Anteilseigner an der Vebowag beteiligt sind und sei es auch nur mit 7 %, muss die Stadt über jeden Verdacht möglicher Verstöße gegen EU-Beihilferecht erhaben sein – egal ob auf direktem Wege durch Grundstücksverkäufe unter Gutachterpreis oder über den Umweg einer 100% städtischen Entwicklungsgesellschaft“, so Schmitt.

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